Bundesverwaltungsgericht: BND muss Informationen über Corona-Ursprung nicht offenlegen | ABC-Z
Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss seine Erkenntnisse über den Ursprung der weltweiten Coronapandemie nicht an Medien weitergeben. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies einen entsprechenden Eilantrag des Axel-Springer-Verlags ab, wie eine Sprecherin ZEIT ONLINE mitteilte (Aktenzeichen 10 VR 3.25).
Zwar leite sich aus dem Grundrecht der Pressefreiheit auch ein Auskunftsanspruch eines Verlegers von Presseerzeugnissen ab, schrieb das Gericht zur Begründung des Urteils. Dem könnten aber “überwiegende private oder öffentliche Interessen entgegenstehen”. Dies gelte auch für diesen Fall.
Der BND legte laut Gericht plausibel dar, dass die gewünschten Auskünfte seine Funktionsfähigkeit und die auswärtigen Interessen der Bundesrepublik beeinträchtigen könnten. So wären Rückschlüsse auf Erkenntnisquellen, die Fähigkeiten und Arbeitsweise des BND möglich. Eine Auskunftserteilung könne auch in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht erhebliche Auswirkungen auf die diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik China haben.
Axel-Springer-Verlag wollte Informationen über Weitergabe ans Kanzleramt
Nach Recherchen von ZEIT und Süddeutscher Zeitung liegen dem BND plausible Hinweise für die sogenannte Laborthese vor, der zufolge Sars-CoV-2 aus einem chinesischen Labor in Wuhan stammt. Laut der Recherche wird der Verdacht jedoch seit fünf Jahren im Kanzleramt unter Verschluss gehalten.
Den Angaben des Bundesverwaltungsgerichts zufolge wollte der Axel-Springer-Verlag durch die einstweilige Anordnung unter anderem erfahren, wann der BND das Kanzleramt über Erkenntnisse zum Ursprung des Coronavirus informierte und ob der BND Einwände gegen eine Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums hatte.
Dieses Geheimdienstgremium des Bundestags hatte die Bundesregierung zuletzt aufgefordert, ihre Erkenntnisse mit der Bevölkerung zu teilen. Zudem hätte die Regierung
das Kontrollgremium früher unterrichten müssen, welche konkreten
Arbeitsthesen bezüglich des Ursprungs der Pandemie der BND prüfe und
aufkläre.
