Ukraine-Krieg: Putin kündigt wegen Ostern einseitige Waffenruhe an – Russen sollen bereits dagegen verstoßen haben | ABC-Z
Russlands Präsident Wladimir Putin hat anlässlich des Osterfestes eine Waffenruhe für die russischen Truppen im Ukraine-Krieg angekündigt. Sie gelte ab 17 Uhr MESZ und solle bis Sonntag 23 Uhr MESZ dauern, sagte er am Samstag bei einem vom Fernsehen übertragenen Treffen mit dem russischen Generalstabschef Waleri Gerassimow.
„Wir gehen davon aus, dass die ukrainische Seite unserem Beispiel folgen wird. Gleichzeitig müssen unsere Truppen bereit sein, mögliche Verletzungen der Waffenruhe und Provokationen des Gegners, jede seiner aggressiven Aktionen, abzuwehren“, sagte Putin demnach.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte sich ebenfalls zu einer Waffenruhe über Ostern bereit, sollte sich Russland auch daran halten. „Wenn Russland nun plötzlich bereit ist, sich wirklich auf ein Format des vollständigen und bedingungslosen Schweigens (der Waffen) einzulassen, wird die Ukraine entsprechend handeln – und damit Russlands Handlungen widerspiegeln“, schrieb Selenskyj am Samstagabend im Onlinedienst X.
Er betonte zugleich, dass Putin seine Waffenruhe-Ankündigung bereits gebrochen habe: „Die russischen Angriffe auf mehrere Frontabschnitte dauern an, und der russische Artilleriebeschuss hat nicht nachgelassen“. Der Leiter des Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation, Andrij Kowalenko, äußerte sich ähnlich auf Telegram: „Die Russen versuchen so zu tun, als seien sie ‚Friedensstifter‘, doch sie haben bereits am 11. März eine bedingungslose Waffenruhe abgelehnt“, schrieb er. „Sie sprechen von einer ‚Waffenruhe‘, schießen aber ohne Unterbrechung weiter.“ Ziel sei es, der Ukraine die Schuld für ein Scheitern der Friedensbemühungen zu geben.
Selenskyj schlug dennoch eine Verlängerung der Waffenruhe um 30 Tage vor. „Falls die vollständige Feuerpause tatsächlich hält, schlägt die Ukraine eine Verlängerung über den 20. April hinaus vor“. Dies würde „Russlands wahre Absichten zeigen – denn 30 Stunden reichen zwar für Schlagzeilen, nicht aber für echte vertrauensbildende Maßnahmen“, fügte der Präsident hinzu. „30 Tage würden dem Frieden eine Chance geben.“
Gerassimow äußerte sich zur Lage in der russischen Grenzregion Kursk, in der die Ukraine im vergangenen August eine Offensive begonnen hatte. Mittlerweile seien mehr als 99 Prozent des Territoriums zurückerobert worden, sagte der russische Generalstabschef. Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium erklärt, das vorletzte noch unter ukrainischer Kontrolle stehende Dorf in der Region zurückerobert zu haben.
Dem Ministerium zufolge soll die Waffenruhe aus „humanitären“ Gründen eingeführt werden. Die Hintergründe dieser Entscheidung waren zunächst unklar. Zuletzt hatte Washington den Druck auf die Kriegsparteien erhöht, der baldigen Aufnahme von Friedensgesprächen zuzustimmen. US-Präsident Donald Trump hat klargemacht, dass er schnelle Fortschritte sehen will, damit der Krieg in der Ukraine schließlich endet – andernfalls könnte seine Regierung ihre Bemühungen einstellen. Er wolle „sehr bald“ eine Einigung sehen, sagte Trump im Weißen Haus. Wie viele Tage damit gemeint seien, konkretisierte er nicht.
Der US-Präsident betonte, dass er bei mangelnder Kompromissbereitschaft beider Seiten kein Interesse an einer Fortsetzung seiner Vermittlungsbemühungen habe. „Wenn nun aus irgendeinem Grund eine der beiden Parteien es sehr schwierig macht, werden wir einfach sagen: Ihr seid dumm. Ihr seid Dummköpfe, ihr seid schreckliche Menschen, und wir werden es einfach lassen“, sagte er. „Aber hoffentlich werden wir das nicht tun müssen.“
Die EU-Kommission reagiert unterdessen zurückhaltend auf den russischen Vorstoß für eine 30-stündige Feuerpause. „Russland hat sich als Aggressor erwiesen. Wir müssen daher zunächst ein tatsächliches Ende der Aggression und klare Taten für eine dauerhafte Waffenruhe sehen“, sagt die Sprecherin für auswärtige Angelegenheiten Anitta Hipper. „Russland könnte diesen Krieg jederzeit beenden, wenn es wirklich wollte. Wir unterstützen die Ukraine weiterhin für einen langen, gerechten und umfassenden Frieden.“
Raketenalarm in der Ukraine
Die russischen Streitkräfte hatten in den vergangenen Monaten ihre Gebietseroberungen im Osten der Ukraine langsam und unter hohen Verlusten ausgebaut. Putin stellte laut Staatsagentur Tass die Entwicklung so dar: „Die Lage an der Kontaktlinie ist klar und entwickelt sich in einer für uns günstigen Weise“, sagte er demnach. „Die russischen Truppen rücken Schritt für Schritt und zuversichtlich vor.“
Russland und die Ukraine teilten am Samstag zudem mit, sie hätten im Rahmen des größten Gefangenenaustauschs seit Beginn des Krieges vor mehr als drei Jahren Hunderte von Gefangenen ausgetauscht. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums kamen 246 russische Soldaten aus dem von Kiew kontrollierten Gebiet zurück. Außerdem seien „als Geste des guten Willens“ 31 verwundete ukrainische Kriegsgefangene im Austausch gegen 15 verwundete russische Soldaten überstellt worden. Selenskyj sagte, dass 277 ukrainische Soldaten aus russischer Gefangenschaft zurückgekehrt seien.
