USA: Supreme Court setzt Abschiebung von Venezolanern aus Texas aus | ABC-Z
Das oberste Gericht der USA hat die Abschiebung angeblicher venezolanischer Bandenmitglieder auf Grundlage eines Gesetzes aus dem 18. Jahrhundert vorerst untersagt. Die Regierung werde angewiesen, “bis zu einer weiteren Anordnung dieses Gerichts keine Mitglieder der mutmaßlichen Gruppe von Häftlingen” auszuweisen, hieß es in der Anordnung des Supreme Court.
US-Präsident Donald Trump hatte sich bisher auf den sogenannten Alien Enemies Act (AEA) von 1798 berufen, um venezolanische Migranten in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador bringen zu lassen. Den Menschen wird vorgeworfen, der kriminellen lateinamerikanischen Bande Tren de Aragua anzugehören. Im März wurden bereits fast 240 Venezolaner, bei denen es sich um Mitglieder der Bande handeln soll, nach El Salvador ausgeflogen. Eine weitere Abschiebeaktion für etwa 50 Menschen, die derzeit in Texas festgehalten werden, war geplant. Gegen die Abschiebung dieser Menschen hatten Menschenrechtsanwälte einen Eilantrag gestellt.
Anfang April hatte der Supreme Court der US-Regierung die Abschiebung von Venezolanern auf der Grundlage des AEA erlaubt. Jedoch müsse die Regierung den Venezolanern, die sie beschuldige,
Mitglieder einer Verbrecherbande zu sein, “angemessene Zeit” einräumen,
um mit ihrem Fall vor Gericht zu gehen, entschied das Gericht damals mit knapper Mehrheit der Richterstimmen. Die
Kläger seien in Texas inhaftiert gewesen und hätten deshalb dort und
nicht in der Hauptstadt Washington, D. C. klagen sollen.
Abgeschobene bestreiten Mitgliedschaft in Bande
Die Anwälte mehrerer bereits abgeschobener Venezolaner bestreiten, dass ihre Mandanten Mitglieder von Tren de Aragua sind. Die Menschen hätten keine Straftaten begangen. Sie seien vor allem aufgrund ihrer Tätowierungen unter Verdacht geraten.
Der Alien Enemies Act erlaubt es US-Präsidenten, Bürger einer feindlichen Nation festzunehmen oder abzuschieben. Er wurde in der US-Geschichte dreimal angewendet – im Britisch-Amerikanischen Krieg von 1812, im Ersten Weltkrieg und vor allem im Zweiten Weltkrieg.
Gegen eine ganze Reihe von Trumps Entscheidungen laufen derzeit Gerichtsverfahren, auch vor dem obersten Gericht. In einigen Fällen rief die Regierung den Supreme Court selbst an, so etwa im Fall des laut US-Justizministerium “versehentlich” abgeschobenen Familienvaters Kilmar Ábrego García, der mit einer gültigen Arbeitserlaubnis in Maryland lebte, nach El Salvador. Dort ist Ábrego García seit seiner Abschiebung inhaftiert. Der Supreme Court bezeichnete die Abschiebung des 29-Jährigen als “ungeheuerlichen Fehler” und forderte die US-Regierung auf, Maßnahmen zur Rückführung Ábrego Garcías zu ergreifen. Die Regierung kam dieser Aufforderung bislang nicht nach.
