Tunesien: Tunesisches Gericht verurteilt Oppositionelle zu bis zu 66 Jahren Haft | ABC-Z
In Tunesien hat ein Gericht
Oppositionspolitiker, Geschäftsleute und Anwälte wegen
angeblicher Verschwörung zu langjähriger Haft verurteilt. Die
Gefängnisstrafen reichten von 13 bis zu 66 Jahren, meldete die
staatliche Nachrichtenagentur TAP unter Berufung auf
einen Vertreter der Justiz. 40 Personen, darunter Politiker,
Geschäftsleute und Journalisten, waren angeklagt worden. Mehr
als 20 von ihnen flohen ins Ausland.
“Die Behörden wollen die Opposition kriminalisieren”,
sagte Nejib Chebbi, ein Angeklagter und Anführer der
wichtigsten Oppositionskoalition Front zur Nationalen
Rettung am Freitag. Einige der
Angeklagten sitzen seit ihrer Festnahme im
Jahr 2023 in Untersuchungshaft. Sechs inhaftierte Angeklagte befinden
sich seit mehr als einer Woche in einem Hungerstreik. Der Prozess hatte im März
begonnen und wurde zweimal verschoben. Einzelheiten zu den Urteilen wurden
nicht genannt.
“Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie einen Prozess wie
diesen erlebt”, sagte Rechtsanwalt Ahmed Souab, der die
Angeklagten vertritt, vor der Urteilsverkündung. “Es ist eine
Farce, die Urteile liegen vor, und was hier passiert, ist
skandalös und beschämend.” Die Opposition bezeichnete die Vorwürfe gegen die Angeklagten
als erfunden und den Prozess als Symbol der autoritären
Herrschaft von Präsident Kais Saied.
Seit seiner Wahl im Jahr 2019
regiert dieser zunehmend mit harter Hand. Menschenrechtsgruppen zufolge hat Saied die volle Kontrolle
über die Justiz, seit er 2021 das Parlament aufgelöst hat und
per Dekret regiert. Den unabhängigen Obersten Justizrat löste er
2022 auf.
Mehr als 50 Personen sind in Tunesien laut einem Bericht von Human Rights Watch (HRW) Stand
Januar 2025 aus politischen Gründen oder wegen der Ausübung ihrer Rechte
inhaftiert. Unter den Betroffenen sind neben Oppositionspolitikern
auch Anwälte, Aktivisten, Medienschaffende und Nutzer sozialer
Netzwerke, darunter Abir
Moussi, der Chef der Freien Verfassungspartei, und Rached
Ghannouchi, Vorsitzender der Partei Ennahda – sie sind zwei von Saieds
prominentesten politischen Gegnern. Mindestens 14 von ihnen droht die Todesstrafe.
Saied weist den Vorwurf zurück, er sei ein Diktator;
vielmehr kämpfe er gegen das Chaos und die Korruption, die angeblich in
der politischen Elite grassierten. Nach der Darstellung staatlicher Behörden versuchten die Angeklagten, darunter
der frühere Geheimdienstchef Kamel Guizani, das Land zu
destabilisieren und Saied zu stürzen.
