Christlich Demokratische Union: Jens Spahn beklagt “Empörungsschleife” nach Aussagen über AfD | ABC-Z

Der CDU-Politiker Jens Spahn fühlt sich nach seinen Aussagen über den Umgang mit der AfD im Bundestag missverstanden. “Was ich erlebe seit ein paar Tagen, ist diese maximale Empörung. Mir werden Worte in den Mund gelegt”, sagte Spahn in der ZDF-Sendung Markus Lanz und kritisierte eine “Empörungsschleife” und “Empörungsrituale” in der Öffentlichkeit. 

“Das Wort Normalisierung habe ich gar nicht benutzt”, sagte Spahn und beklagte, es werde “versucht irgendwas zu konstruieren”. Er erlebe persönlich seit Jahren “Hass und Hetze, teilweise schwulenfeindliche Sprüche”, wenn er im Bundestag an den Reihen der AfD-Abgeordneten vorbeigehe, sagte Spahn und bekräftigte: “Mir muss echt keiner erzählen, was für Typen in deren Reihen sitzen.”

Spahn hatte sich kürzlich in der Bild-Zeitung für einen angepassten Umgang mit der AfD-Fraktion im Bundestag ausgesprochen und vielfach Kritik auf sich gezogen. Die Politik müsse anerkennen, wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt hätten, sagte Spahn der Zeitung. Bei den Verfahren und Abläufen im Bundestag empfehle er daher, mit der AfD so umzugehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei. Es sei nötig, “immer im Kopf zu haben: Die sitzen da so stark, weil Wählerinnen und Wähler uns etwas sagen wollten”, sagte er der Zeitung.

Im ZDF sagte Spahn nun, die “Empörungsschleife” der vergangenen Tage verhindere es, miteinander abzuwägen, ob es besser sei, die AfD zu zwingen, wählbare Kandidaten für repräsentative Ämter aufzustellen, “oder von vorneherein zu sagen, auf gar keinen Fall, egal, wen die schicken”. Die Grundfrage sei: “Ändern wir die Spielregeln, oder zwingen wir sie, nach den Spielregeln mitzuspielen”, sagte Spahn. Nach den Spielregeln zu spielen bedeute, dass die AfD wählbare Kandidatinnen oder Kandidaten etwa für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten aufstellen müsse. “Anders wäre es zu sagen, sie dürfen auf gar keinen Fall einen Vizepräsidenten stellen. Das sind zwei unterschiedliche Herangehensweisen”, sagte Spahn.    

Angesprochen auf die Reaktion von AfD-Chef Tino Chrupalla auf seine Aussagen in der Bild-Zeitung, Spahn stehe für eine “neue CDU” und ein Einreißen der sogenannten Brandmauer zu der in Teilen rechtsextremen Partei, sagte Spahn: “Das ist doch Quatsch.” Die CDU sei bei der Abgrenzung zur AfD klarer als manche andere Partei: “Wir sind das letzte Bollwerk”, sagte Spahn. Die AfD sage, sie wolle “die CDU vernichten”, weil sie dies genau wisse. Als wichtigstes Mittel, um Wähler von der AfD zurückzugewinnen und das Vertrauen in die Parteien der Mitte wieder zu stärken, empfahl Spahn: “Probleme lösen. Hart arbeiten. Das ist der Kern der Aufgabe, vor dem wir stehen.”

Bärbel Bas warnt vor AfD-Politikern in Funktionen

Die SPD-Politikerin und frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sagte in der Sendung, auch sie habe Spahns Aussagen so verstanden, dass er die AfD normalisieren wolle. Die Partei habe sich in den vergangenen Jahren radikalisiert “in der Sprache, wie sie die Institutionen missbraucht für ihre Zwecke”, sagte Bas. Sie könne deshalb nur davor warnen, die AfD “in Funktionen zu nehmen, wo sie die Institution Deutscher Bundestag repräsentiert”.

Die Geschäftsordnung des Bundestags räume der AfD die gleichen Rechte ein wie allen Parteien, sagte Bas. Die spannende Frage sei jedoch, ob man sie eine Institution repräsentieren lassen wolle, “die sie von innen heraus ja bekämpft jeden Tag, und auch von außen”. “Ich kann wirklich nur davor warnen, weil sie werden die Funktion ja auch nicht so benutzen wie wir das kennen als Demokraten”, fügte sie hinzu. 

Bas warnte außerdem, es sei ein Sicherheitsrisiko, wenn AfD-Politiker in Geheimschutzgremien des Bundestags säßen, in denen sensible Informationen zur inneren und äußeren Sicherheit besprochen würden. Es gebe schließlich AfD-Abgeordnete, die landesweit vom Verfassungsschutz beobachtet würden.

Zugleich sieht Bas ein Problem in der Art “wie wir über die Themen der AfD sprechen”. Andere Parteien gingen “immer wieder in einen Wettbewerb der Themen mit der AfD zusammen, und das ist ein großer Fehler, weil wir auch rhetorisch oft die Themen so annehmen, wie die AfD sie setzt”, sagte Bas. Insofern gebe sie Spahn recht, dass es darum gehe, Probleme zu lösen. “Trotzdem versuchen wir, sprachlich noch eins draufzusetzen. Da können wir mit der AfD nicht in die Konkurrenz gehen, weil sie immer polemisch ist, immer poloarisiert und mit Fake News auch arbeitet”, warnte Bas.