USA: Trump droht Harvard mit Einstufung als “politische Organisation” | ABC-Z
US-Präsident Donald Trump hat der Eliteuniversität Harvard
damit gedroht, die ihr als Bildungseinrichtung zustehenden Steuervorteile zu
streichen und sie als “politische Organisation” einzustufen. Womöglich sollte Harvard die Steuerbefreiung gestrichen werden, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Stattdessen sollte die Universität vielleicht eher als politische Einrichtung besteuert werden, “wenn sie weiterhin politisch, ideologisch und terroristisch inspirierte/unterstützende ‘Krankheit’ vorantreibt?”, fügte er an. Eine Steuerbefreiung dürfe es schließlich nur geben, wenn im öffentlichen Interesse gehandelt werde.
Wie Trump den Steuerstatus einer Hochschule konkret ändern will, ließ er offen. In den USA sind die meisten Universitäten von der
Einkommensteuer befreit, weil ihre gesamte Tätigkeit Bildungszwecken dient.
Zuvor hatte Harvard-Präsident Alan Garber in einem Brief das
Vorgehen der US-Regierung gegen Universitäten kritisiert und sich Forderungen Trumps und des US-Bildungsministeriums widersetzt. Demnach sollen Hochschulen unter anderem Diversitätsabteilungen
schließen und die Einwanderungsbehörde beim Durchleuchten der Studenten unterstützen. Garber schrieb, dies würde einen Verzicht auf die Unabhängigkeit der Hochschule
und ihre verfassungsmäßigen Rechte bedeuten.
Trump fordert laut seiner Sprecherin eine Entschuldigung
Daraufhin kündigte das Bildungsministerium an,
der Universität mehrjährige Bundeszuschüsse von 2,2 Milliarden US-Dollar
(1,9 Milliarden Euro) zu streichen. Am Dienstag sagte die Pressesprecherin des
Weißen Hauses, Karoline Leavitt, Trump fordere zudem eine Entschuldigung von
der Univerwaltung.
Unterdessen reichte die US-Bürgerrechtsorganisation NAACP Klage gegen das US-Bildungsministerium ein, um den Entzug von
Fördermitteln für Unis zu stoppen, die Diversitätsprogramme haben. Damit würde
Schwarzen Amerikanern ein gleichberechtigter Zugang zu Bildungschancen
verwehrt. Das Bildungsministerium gab zunächst keinen Kommentar zu der Klage
ab.
Trumps Innenpolitik folgt seit seinem Amtsantritt am 20. Januar einer kulturkämpferischen Agenda, die sich gezielt gegen Minderheiten und sogenannte Wokeness richtet. Er erließ Dekrete zur teilweisen Umdeutung der Geschichte in US-Museen und zur weitgehenden Abschaffung des US-Bildungsministeriums. Universitäten strich er Fördergelder oder drohte sie Hochschulen an, die sich für Diversität einsetzen oder aus Sicht der US-Regierung nicht ausreichend gegen antiisraelische Proteste und Antisemitismus vorgegangen sind.
