Union und SPD: ++ „Wenn wir das jetzt verbocken …“ – Klingbeil warnt vor Ablehnung des Koalitionsvertrags ++ Liveticker | ABC-Z

Die Verhandlungen sind abgeschlossen: Deutschland wird wohl eine schwarz-rote Regierung bekommen. Über den Inhalt des Koalitionsvertrages wird nun eifrig diskutiert, die SPD-Mitglieder stimmen darüber ab. Am 6. Mai soll der Bundestag CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler wählen.

Alle Entwicklungen nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen im Liveticker:

19:38 Uhr – SPD-Spitze wirbt um Zustimmung zum Koalitionsvertrag

Vor dem Start des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der Union wirbt die Parteispitze eindringlich um Zustimmung. „Ich möchte, dass wir uns nicht wegducken, und ich möchte, dass wir die Zukunft dieses Landes gestalten“, sagte Parteichef Lars Klingbeil auf einer Dialogkonferenz in Hannover.

Er warnte vor einem Nein zum Koalitionsvertrag. „Es steht verdammt viel auf dem Spiel. Und deswegen geht es darum, die Frage zu beantworten, ob wir es hinbekommen, eine stabile Regierung in diesem Land zu bilden.“ Deutschland habe als stärkstes Land in Europa eine große Verantwortung. „Und das ist verdammt nochmal die Aufgabe, die wir gerade haben“, sagte er. „Wenn wir das jetzt verbocken, wer weiß, was das für die Bundestagswahl 2029 oder 2033 in diesem Land bedeutet.“

Er wies auch auf Stimmen in der Union für eine Normalisierung des Verhältnisses zur AfD hin. „Wenn wir scheitern, dann werden die lauter.“

Auch Parteichefin Saskia Esken betonte, dass es in der neuen Legislaturperiode für die neue Regierung darauf ankommen werde, das Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen, die von Rechtsextremisten angegriffen werde. Manche würden von einer „letzten Chance“ sprechen, sagte sie.

17:01 Uhr – Grüne wollen mehr Präsenz zeigen im Osten

Die Grünen wollen mehr Gesicht zeigen in den ostdeutschen Bundesländern. Einen entsprechenden Beschluss hat der Bundesvorstand der Partei gefasst, nachdem der kleine Parteitag den Plänen vor Kurzem Rückhalt gegeben hatte. Die Grünen haben in Ostdeutschland einen schweren Stand, bei Wahlen schneiden sie vielerorts schlecht ab. Konkret planen die Grünen im Herbst „ein Event in der Mischung aus Kongress und Festival“. Die ostdeutschen Landesverbände sollen mehr Unterstützung erhalten, unter anderem beim Einwerben von Geld und bei Kampagnen.

14:56 Uhr – CDU-Politiker warnt vor „Staatskrise“, sollte SPD den Koalitionsvertrag ablehnen

Ab Dienstag können die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen – die Jusos erklärten bereits, ihn ablehnen zu wollen. Mehrere Politiker warnen vor den Folgen, sollten die Sozialdemokraten das Bündnis ablehnen.

Thüringer SPD-Chef Georg Maier sieht Schwarz-Rot als „Zweckbündnis“ und warnt im „Handelsblatt“: „Ein Scheitern mag man sich nicht vorstellen angesichts der Umfragewerte für die AfD.“

„Ein Strohfeuer“ nannte der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß im „Handelsblatt“ die Jusos-Ablehnung. „Sollte die SPD den Koalitionsvertrag ablehnen, hätten wir eine veritable Staatskrise in Deutschland“, warnte auch er. Das werde die Mehrheit der Sozialdemokraten aber nicht wollen.

13:22 Uhr – Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden

Jetzt ist es offiziell: CDU-Chef Friedrich Merz soll am 6. Mai vom Parlament zum Bundeskanzler gewählt werden. Das teilte der Bundestag mit. Voraussetzung ist die Zustimmung von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsvertrag.

12:29 Uhr – Virologe Streeck traut sich Amt des Gesundheitsministers zu

Der Virologe und CDU-Politiker Hendrik Streeck traut sich nach eigener Aussage das Amt des Bundesgesundheitsministers in der nächsten Bundesregierung zu. Es brauche einen Minister, der sich eine großflächige Reform des Systems zutraue und sich „mit den verschiedenen Akteuren, den unterschiedlichen Partikularinteressen anlegen kann“, sagte Streeck im „Berlin Playbook Podcast“ von „Politico“ (gehört wie WELT zu Axel Springer). „Ich kenne zumindest alle sehr gut“, fügte Streeck hinzu.

Besonders gelte es, angesichts der drohenden Kostenexplosion im Gesundheitsbereich die Anzahl der Arztbesuche zu regulieren. „Hier müssen wir reduzieren und effektiver werden“, sagte Streeck. Helfen könne das im Koalitionsvertrag festgehaltene verpflichtende Primärarztsystem.

Union und SPD hatten vereinbart, dass künftig die CDU das Gesundheitsministerium führen wird. Der amtierende SPD-Minister Karl Lauterbach wird das Amt also nicht behalten. Streeck zog für die CDU nach der Wahl im Februar erstmals in den Bundestag ein, sein Wahlkreismandat in Bonn gewann der Hochschulprofessor deutlich vor den Grünen. Der Virologe hatte während der Corona-Pandemie bundesweit Bekanntheit erlangt und war in den Expertenrat der Bundesregierung berufen worden.

12:11 Uhr – „Infam und vollkommen verbohrt“: Unionspolitiker empört über Aufnahmen aus Afghanistan

Mit Empörung haben Politiker der Union auf die Ankündigung weiterer Charterflüge für gefährdete Menschen aus Afghanistan nach Deutschland reagiert. „Der politische Anstand gebietet einer geschäftsführenden Bundesregierung, maßzuhalten und nicht noch das zu intensivieren, wofür die neue Bundesregierung bekanntermaßen genau nicht stehen wird“, sagte Sachsens Innenminister, Armin Schuster (CDU). Dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) quasi in letzter Sekunde vor ihrem Abtritt derart weitreichende und „unsere Gesellschaft massiv polarisierende Aktionen im Akkord“ nacheinander „durchziehen“ wolle, sei „wirklich infam und vollkommen verbohrt“, so Schuster.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte dem Sender Welt TV: „Gut, da ist eine geschäftsführende Regierung im Amt. Wir können sie offenkundig nicht stoppen.“ Es sei aber klar, sobald die neue Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) gebildet sei, „werden diese Flieger aus Afghanistan nicht mehr kommen.“

08:59 Uhr – Juso-Bundesverband lehnt Koalitionsvertrag ab

Die SPD-Parteijugend lehnt den Koalitionsvertrag mit der Union ab. „Unser Votum lautet Ablehnung. Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer den Sendern RTL und ntv. „Es ist eine schwierige Situation. Aber wir sagen deutlich, was unsere Einschätzung ist. Das verlangen unsere Mitglieder von uns. Und deswegen hat sich der Bundesvorstand auch in enger Abstimmung mit den Landesverbänden und Bezirken dazu entschieden.“

In Feldern wie Asyl und Migration sowie Arbeit und Soziales gehe der Vertrag den falschen Weg, sagte Türmer. Den Finanzierungsvorbehalt nannte der Juso-Chef „eine tickende Zeitbombe“. Es gehe um die Frage, wie man eine andere Politik hinbekommt. Mit dem Blick auf den Vertrag müsse man sich nun die Fragen stellen: „Reicht das aus? Ist das genug?“

08:43 Uhr – Günther: Zurückweisungen nur bei Einvernehmen mit Nachbarländern

Die von Union und SPD geplanten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen setzen nach den Worten des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) ein Einvernehmen mit den europäischen Nachbarländern voraus. „Es muss einen gemeinsamen Weg geben“, sagte Günther der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montag).

08:30 Uhr – Arbeitsminister Heil dringt auf 15 Euro Mindestlohn ab 2026

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat auf einen Mindestlohn von 15 Euro im kommenden Jahr gepocht. „Für den Mindestlohn haben wir besprochen, dass wir die 15 Euro erreichen wollen im Jahre 2026, und das machen wir, indem die Mindestlohnkommission sich an die eigene Geschäftsordnung hält“, sagt Heil am Montag im „Morgenmagazin“ des ZDF mit Blick auf den Koalitionsvertrag. „Da steht, dass 60 Prozent des mittleren Einkommens neben der Tarifentwicklung eine Grundlage sind, und damit sind die 15 Euro erreichbar.“

06:58 Uhr – Merz will Asylbewerberanträge auf unter 100.000 drücken

Merz will die Zahl der neuen Asylbewerber in Deutschland unter 100.000 im Jahr drücken. „Unsere Vorstellung ist die, dass wir diese Zahlen jetzt wirklich deutlich reduzieren“, sagte der CDU-Chef bei „Caren Miosga“. „Das darf auch keine sechsstellige Zahl mehr sein. Die Überforderung der Städte, der Gemeinden, der Schulen, der Krankenhäuser, unserer Infrastruktur ist erreicht.“

Im vergangenen Jahr hatten 229.751 Menschen erstmals in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das waren rund 100.000 Asylerstanträge weniger als im Jahr zuvor.

05:29 Uhr – Juso-Landesverbände von Baden-Württemberg und Brandenburg gegen Koalitionsvertrag

Zwei weitere Juso-Landesverbände wollen laut einem Medienbericht den Koalitionsvertrag von Union und SPD ablehnen. „Ich werde den Koalitionsvertrag im Mitgliedervotum ablehnen“, sagte Baden-Württembergs Juso-Chef Daniel Krusic dem Nachrichtenmagazin „Politico“, das wie WELT zu Axel Springer gehört, laut Vorabbericht. Man wolle zudem als Landesvorstand den gesamten Landesverband zu einer Ablehnung bewegen.

Auch vom Juso-Chef in Brandenburg, Leonel Richy Andicene, kommt dem Bericht zufolge ein klares Nein zur Einigung von Schwarz-Rot. „Ich werde dem Koalitionsvertrag aus voller Überzeugung nicht zustimmen“, sagte Andicene.

01:12 Uhr – SPD-Linke im Bundestag fordert Klarheit zum Mindestlohn

Die parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion fordert rasch Klarheit über die Erhöhung des Mindestlohns. „Die SPD-Mitglieder haben angesichts des nun anstehenden Votums ein Recht darauf, zu wissen, ob sie sich auf die Verabredungen aus dem Vertrag verlassen können“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Tim Klüssendorf, dem „Stern“ laut einem Vorabbericht.

„Den Koalitionsvertrag in für uns zentralen Punkten, wie der Erhöhung des Mindestlohns, bereits wenige Tage nach der Veröffentlichung offen anzuzweifeln, hilft an dieser Stelle überhaupt nicht weiter beim so dringend notwendigen Vertrauensaufbau“, sagte Klüssendorf demnach weiterhin. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Sonntag erklärt, es werde keinen gesetzlichen Automatismus für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro geben. Dies sei im Koalitionsvertrag nicht so verabredet worden.

00:43 Uhr – Ministerpräsidentin Rehlinger: Mindestlohn wird auf 15 Euro steigen

Die Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger, besteht laut einem Medienbericht auf einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. „Im Koalitionsvertrag ist das Offenkundige festgehalten: Der Mindestlohn wird auf 15 Euro steigen, wenn die Mindestlohnkommission den gegebenen Maßstäben folgt“, sagte Rehlinger dem „Stern“ laut einem Vorabbericht. Der Mindestlohn solle bei 60 Prozent des Medianlohns liegen, das seien schon heute 15 Euro. „Es ist in Ordnung, dass Herrn Merz das nicht sehr wichtig ist, trotzdem wird der höhere Mindestlohn kommen“, sagte Rehlinger dem Vorabbericht zufolge. „Es soll keine neue gesetzliche Korrektur geben, aber alle Seiten der Mindestlohnkommission haben sicher ein Interesse, sich an die maßgeblichen Vorgaben zu halten, und das SPD-geführte Arbeitsministerium und auch die Gewerkschaften werden darauf achten.“

00:09 Uhr – Fast die Hälfte der Deutschen von schwarz-rotem Koalitionsvertrag enttäuscht

In einer aktuellen Umfrage hat sich nahezu die Hälfte der Deutschen mit Blick auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD enttäuscht gezeigt. Laut der am Montag veröffentlichten Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des „Stern“ spalten die Pläne von Schwarz-Rot die Bevölkerung: Demnach sind 45 Prozent der Bundesbürger „eher enttäuscht“ von dem Vertrag, 43 Prozent hingegen sind „eher zufrieden“. Zwölf Prozent haben sich noch keine Meinung gebildet.

00:08 Uhr – Günther: Zurückweisungen nur bei Einvernehmen mit Nachbarländern

Die von Union und SPD geplanten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen setzen nach den Worten des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) ein Einvernehmen mit den europäischen Nachbarländern voraus. „Es muss einen gemeinsamen Weg geben“, sagte Günther der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montag).

Zurückweisungen an den Grenzen hätten bereits zu einer Verringerung der Zahlen geführt, sagte der CDU-Politiker. „Ich glaube, wenn man das sorgsam mit unseren europäischen Nachbarn abstimmt, wird man hierüber noch deutlich mehr erreichen.“ CDU-Chef Friedrich Merz werde diese Gespräche mit den Nachbarländern schnell führen. Günther kritisierte, viele Rückführungen scheiterten daran, „dass keine vernünftigen Abkommen geschlossen wurden“. Das sei in den vergangenen drei Jahren zu kurz gekommen. Die Verhandlungen zu Migrationsabkommen müssten „auf höherer Ebene“ erfolgen, „sonst funktionieren die Dinge nicht vernünftig“.

Sonntag, 13. April

23:59 Uhr – CDU-Chef bremst Erwartung auf schnelle Wirtschaftserholung

Friedrich Merz bremst die Erwartung, dass die deutsche Wirtschaft nach seinem Amtsantritt Anfang Mai sehr schnell aus der Talsohle kommt. Merz kündigte am Sonntagabend in der ARD schnelle Reformen zugunsten der Entlastung der Wirtschaft an. Aber es werde jetzt „keinen schnellen Gewinn geben“, fügte er hinzu. Bevor es zu einer durchgreifenden Wirkung komme, „kann (das) auch über das Jahr 2025 hinausreichen“. Als schnelle Maßnahmen kündigte der CDU-Vorsitzende unter anderem die im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarte Senkung der Energiepreise sowie hohe Sonderabschreibungen auf Investitionen von 30 Prozent pro Jahr an. Die neue Regierung wolle erreichen, dass sich bis Sommer die Stimmung grundlegend geändert habe.

Bis 2027 könne das Potenzialwachstum der Wirtschaft von 0,4 auf zwei Prozent steigen, sagte Merz. Bis Ende 2027 müsse die schwarz-rote Regierung alle wichtigen Reformen verabschiedet haben.

22:06 Uhr – Merz zu Steuererhöhungen: Man soll nie „nie“ sagen

Auf die Frage, ob es unter seiner Kanzlerschaft niemals Steuererhöhungen geben werden, sagt CDU-Chef Friedrich Merz in der ARD: „Man soll nie ‚nie‘ sagen.“ Merz fügt hinzu, dass er in den jetzt abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen mit der SPD aber klargemacht habe, dass er keinen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen unterzeichnen werde. Der CDU-Chef verweist darauf, dass es schwer sei, etwas über zukünftige Entwicklungen vorherzusagen. „Ich denke, wir werden die Krise als das neue Normale erleben.“

20:29 Uhr – Spahn legt in AfD-Debatte nach: „Glaube nicht, dass Geschäftsordnungstricks uns helfen“

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn bleibt bei seiner Position in der Debatte zum Umgang der Union mit der AfD. „Ich bin sehr für die harte Auseinandersetzung in der Sache, für die harte Auseinandersetzung im Umgang“, sagte Spahn im ZDF. „Ich glaube nur nicht, dass Geschäftsordnungstricks … uns am Ende helfen“, mahnte er. Die AfD könne sich dann in eine „Opferrolle“ hineinbegeben. Die AfD-Umfragewerte könne man am besten schrumpfen, wenn man für eine „harte Auseinandersetzung und eine bessere Politik“ und etwas schnelle Reformen in der Migrationspolitik sorge.

Spahn hatte am Samstag in der „Bild“ gesagt, dass er empfehle, mit der AfD bei Verfahren und Abläufen im Bundestag so umzugehen wie mit den anderen Oppositionsparteien Grüne und Linke. Die Politik müsse anerkennen, wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt hätten.