Korruptionsbekämpfung in der Ukraine: Halbherzige Reformen und eine anfällige Justiz – Politik | ABC-Z

Trotz einiger Reformen und Drucks westlicher Geldgeber geht es in Kiew nur zäh voran bei der wirksamen Bekämpfung von Bestechlichkeit – besonders in der Justiz.  Dass dazu der rechte Wille fehlt, könnte auch mit dem Apparat des Präsidenten Selenskij zu tun haben.

Es schien ein epochemachendes Verfahren zu sein, als die Ukraine die Richter für ein neues Hohes Anti-Korruptions-Gericht (HACC) aussuchte. Das Gericht wurde auf Druck westlicher Geldgeber Kiews 2019 gegründet und hat nur eine Aufgabe: hohe und höchste korrupte ukrainische Amtsträger hinter Schloss und Riegel zu bringen.