Abschiebungen unter Trump: Afghanen in den USA müssen ausreisen | ABC-Z

Berlin taz | Donald Trumps asylpolitische Abrissbirne hat das nächste Ziel gefunden. Seit vergangenen Samstag erhalten Geflüchtete aus Afghanistan in den USA eine schriftliche Aufforderung per App, innerhalb von sieben Tagen das Land zu verlassen. Sie beginnt mit dem Satz: „Es ist Zeit für Sie, die Vereinigten Staaten zu verlassen“ – ansonsten gebe es „Zwangsmaßnahmen“. Wie diese aussehen können, wurde jüngst bei Deportationen von Venezolanern sichtbar: Die USA schob mehr als 200 mutmaßliche Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande nach El Salvador ab, wo sie inhaftiert wurden.

Betroffen sind Menschen, die sich mit sogenanntem Temporärem Schutzstatus (TPS) in den USA aufhalten. Etwa 14.600 Af­gha­n*in­nen fallen in diese Kategorie. Für 7.900 Ka­me­ru­ne­r*in­nen mit diesem Status wurde eine Ausreisefrist bis Juni gesetzt. Ob bereits alle betroffenen Personen die Ausreiseaufforderung erhielten, ist unklar.

US-Medien berichteten am Freitag, das Ministerium für Heimatsicherheit (DHS) habe beschlossen, dieses Programm für Afghanistan und Kamerun zu beenden. Mit Blick auf Afghanistan habe Ministerin Kristi Noem festgestellt, dass das vom Taliban-Regime beherrschte Land „die gesetzlichen Anforderungen für die TPS-Einstufung nicht mehr erfüllt“, so DHS-Presse­chefin Tricia McLaughlin. Diese Einstufung kann an Menschen vergeben werden, die aufgrund bewaffneter Konflikte oder Umweltkatastrophen nicht in ihre Heimat zurückkehren können und sich noch im Asylverfahren befinden. Sie dürfen dann in der Regel bis zu 18 Monaten legal in den USA bleiben.

Für Af­gha­n*in­nen hatte diesen Status zuletzt die Biden-Regierung im September 2023 im Rahmen ihrer „Operation dauerhaftes Willkommen“ bis zum 20. Mai verlängert. Shawn VanDiver, Präsident von AfghanEvac, einer Nichtregierungsorganisation, die sich für die Evakuierung ehemaliger afghanischer Verbündeter in die USA einsetzt, bestätigte über einen Online-Kurznachrichtendienst, dass mehrere seiner Kli­en­t*in­nen solch eine Ausreiseaufforderung erhalten haben.

„Moralisch nicht zu rechtfertigender Verrat“

Krish O’Mara Vignarajah, Präsidentin der Hilfsorganisation Global Refuge, bezeichnete laut US-Medien diese Ausweisungen als „moralisch nicht zu rechtfertigender Verrat an Verbündeten“. De­mo­kra­t*in­nen im Kongress äußerten sich ähnlich. Men­schen­recht­le­r*in­nen befürchten, dass auch afghanische Frauen deportiert werden könnten. Viele Af­gha­n*in­nen mit TPS-Status gehören zu jenen 82.000 Menschen, die bis zum überstürzten Ende des US-Truppenabzugs aus ihrem Land im August 2021 von US-Militär ausgeflogen worden waren.

Viele von ihnen sitzen bis heute in Drittländern fest, darunter Mitte Januar noch 25.000 in Pakistan. Noch Anfang Januar hatte die Biden-Administration von dort aus 300 Af­gha­n*in­nen in die Philippinen ausfliegen lassen, wo sie ihr Visaverfahren durchlaufen sollten. Es könnte sein, dass solche Menschen nun erst gar nicht mehr in die USA einreisen können. Bereits im Januar hatte Trump ein Programm zur Umsiedlung von Geflüchteten in die USA aussetzen lassen.

Das hatte dazu geführt, dass rund 1.660 Afghan*innen, die bereits zur Einreise in die USA zugelassen waren, wieder von schon gebuchten Flügen gestrichen wurden. VanDiver hatte dies als „inakzeptabel“ kritisiert und gewarnt, dass die Betroffenen von Pakistan aus nach Afghanistan abgeschoben werden könnten. Ebenfalls am Freitag hatte Pakistans Regierung beschlossen, ab Ende April die Transitvisa für jene Af­gha­n*in­nen nicht mehr pauschal zu verlängern, die bis dahin nicht in Länder, in denen sie zur Aufnahme vorgesehen seien, ausgeflogen seien.

Neben den USA gehören dazu Deutschland, Kanada, Australien und Großbritannien. Sie würden dann nach Afghanistan abgeschoben werden. Nur in Einzelfällen mit „stichhaltigen Gründen“ würden Ausnahmen möglich sein.