Migrationspolitik: Österreich befürwortet deutsche Asylpläne | ABC-Z

Österreich begrüßt die Pläne der deutschen Regierungskoalition für einen strengeren Kurs in der Asylpolitik. Damit liege Deutschland auf einer Linie mit Österreich, das selbst zahlreiche Maßnahmen gegen irreguläre Migration umgesetzt habe, teilte ein Sprecher des österreichischen Innenministeriums mit. Die Bekämpfung von Schlepperkriminalität und Asylmissbrauch sei nur gemeinsam möglich.

“Wir begrüßen, dass Deutschland angekündigt hat, in Abstimmung mit den Nachbarstaaten vorzugehen”, sagte der Sprecher zur geplanten Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze. Man sei zuversichtlich, dass das Handeln der deutschen Behörden an den EU-Binnengrenzen auf dem Boden der Rechtsordnung erfolge.

Schweiz warnt vor Nichteinhaltung geltenden Rechts

Die Schweiz äußerte sich dazu skeptischer. Das Schweizer Bundesamt für Migration forderte die Einhaltung europäischen Rechts. “Die Schweiz behält sich vor, entsprechend zu
reagieren, sollten die Zurückweisungen aus unserer Sicht gegen das
geltende Recht verstoßen”, teilte ein Sprecher mit. Unter dem geltenden Recht sei insbesondere das bilaterale Rückübernahmeabkommen zwischen
Deutschland und der Schweiz, das Dublin-Recht sowie die Genfer
Flüchtlingskonvention zu verstehen. Dem Sprecher zufolge erwartet die Schweiz,
dass der allgemeine Personen- und Warenverkehr weiterhin möglichst
unbeeinträchtigt bleibt.

An der Grenze zwischen der Schweiz und Deutschland stellte die Bundespolizei in der Vergangenheit mehrfach unerlaubte Einreisen fest. Bei verschärften Kontrollen von September bis März habe es rund 4.500
unerlaubte Einreisen gegeben. Die
Einreisen seien verhindert oder der Aufenthalt beendet worden.

Bisher Uneinigkeit über Abstimmung mit Nachbarländern

Union und SPD hatten in ihrem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag angekündigt, “in Abstimmung mit unseren
europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch
bei Asylgesuchen” vorzunehmen. Lob für die Pläne kam unter anderem von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die Formulierung “in Abstimmung” war bereits in den Sondierungsgesprächen von Union und SPD unterschiedlich ausgelegt worden. Für die SPD bedeutete Abstimmung das Einverständnis der betroffenen Länder, Unionsvertreter hatten bisher eine Einwilligung nicht für notwendig gehalten.

Gespräche mit Frankreich, Österreich und Polen

Nach Worten des parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei, wird sich die neue Bundesregierung bei der Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen nicht über den Willen der Nachbarstaaten hinwegsetzen. Zu Unstimmigkeiten werde es nicht kommen, weil sich der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) im engen Austausch mit Frankreich, Österreich und Polen befinde, sagte Frei dem Sender Phoenix. “Wir haben in diesen Ländern einen hohen Gleichklang in der Migrationspolitik.”

Bei den Abschiebungen werde Deutschland eng mit den Herkunftsländern der Menschen zusammenarbeiten, die sich unrechtmäßig in Deutschland aufhielten, sagte Frei. Dabei werde es “Konsequenzen” haben, sollten Herkunftsländer nicht ihrer Pflicht nachkommen, eigene Staatsbürger zurückzunehmen. Der CDU-Politiker nannte explizit Auswirkungen auf die Entwicklungszusammenarbeit, die Visa-Erteilungen und die Handelszusammenarbeit mit diesen Ländern.

Zudem kündigte Frei in der Bild-Zeitung an, regelmäßige Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan durchführen zu lassen. Ein Flug im Spätsommer 2024 habe gezeigt, dass dies funktioniere, sagte er. “Deswegen sind wir davon überzeugt, dass wir das auch zukünftig, dauerhaft und in wesentlich größeren Bereichen auch hinbekommen.” Darauf könnten sich die Deutschen verlassen.