Bayern: Landtag beschließt Rekord-Haushalt – Bayern | ABC-Z
Der bayerische Landtag hat am Mittwoch den Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 beschlossen. Er umfasst Ausgaben von knapp 77 Milliarden Euro, soviel wie noch nie. Der Nachtrag wurde nötig wegen sinkender Steuereinnahmen in der Wirtschaftsflaute und unvorhergesehener Ausgaben, unter anderem die Kosten beim kommunalen Finanzausgleich. Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte zuletzt außerdem steigende Kosten für Asyl, Zuwanderung und Integration genannt. Diese schlagen laut Finanzministerium mit insgesamt drei Milliarden Euro im Jahr zu Buche.
Neue Schulden macht der Freistaat nicht, der Finanzminister muss jedoch erneut in die Rücklagen greifen und entnimmt daraus 1,8 Milliarden Euro. Zusammen mit dem im Doppelhaushalt schon verplanten Geld gibt Bayern 2025 insgesamt 4,4 Milliarden Euro vom Ersparten aus. Nach Angaben des Finanzministeriums hat Bayern Ende des Jahres noch 3,2 Millionen Euro in der Spardose.
Der Nachtragshaushalt sei „unsere Antwort auf die gegenwärtigen Herausforderungen – wir handeln schnell, zielgerichtet und mit Weitblick“, sagte Füracker am Mittwoch. Der Haushalt signalisiere „Stabilität und Fortschritt in herausfordernden Zeiten“.
Das sehen die Vertreter der Opposition naturgemäß anders. Die Grünen-Haushaltsexpertin Claudia Köhler forderte mehr Geld für die Kommunen, schon länger plädieren die Grünen für eine „Kommunalmilliarde“. Sie verstehe diese „unterlassene Hilfeleistung“ nicht, sagte Köhler, die Kommunen seien am Limit. Sie forderte die Staatsregierung auf, noch mehr Geld aus der Rücklage zu nehmen und den Kommunen zu überlassen.
Aus der SPD kamen ebenfalls kritische Töne. „Bayern bleibt damit weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Es fehlen positive Aufbruchsignale. Vielmehr wird bei sozialen Leistungen und überfälligen Zukunftsinvestitionen sogar gekürzt“, sagte Volkmar Halbleib, der Haushaltsexperte der SPD.
Redner der AfD kritisierten zu hohe Ausgaben, etwa zur Finanzierung von Migration. Alle drei Oppositionsparteien lehnten den Nachtragshaushalt ab.
Die Freien Wähler als Mitregierungspartei hingegen fanden lobenden Worte für die „umsichtige Finanzpolitik, die diese Regierungskoalition und diesen Finanzminister auszeichnet“. Das sagte Bernhard Pohl, der haushaltspolitische Sprecher der FW, der auch die Bürger in sein Lob einschloss: „Wir sind kein Land der Leistungsverweigerer.“
11,6 Milliarden Euro fließen in Investitionen. Dies entspricht einer Investitionsquote von 15,1 Prozent. „Wir schaffen es ohne neue Schulden in 2025“, sagte Füracker im Landtag. „Es ist das Beste, was wir im Moment für Bayern tun können.“
Er warnte aber zugleich vor zu großer Anspruchshaltung. „Die westlichen Demokratien, auch Deutschland, wahrscheinlich auch Bayern – wir leben alle über unsere Verhältnisse.“ Füracker machte deutlich, dass die Sondervermögen des Bundes bisher nicht einplanbar seien. Man könne nicht davon ausgehen, dass Bayern künftig deswegen „im Geld schwimmen“ werde.
Als im November der Finanzausgleich von Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden ausverhandelt wurde, gab es Verbesserungen für Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden. Füracker konnte den Kommunen ein leichtes Plus für diesen Zwölf-Milliarden-Euro-Topf und eine strukturelle Änderung anbieten: künftig ein Viertelprozent mehr vom Kuchen der gemeinschaftlichen Steuereinnahmen.
Bei den alljährlichen Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich geht es darum, wie viel Geld der Freistaat den Kommunen überweist, die selbst nur begrenzt über eigene Steuereinnahmen verfügen. Für deren Pflichtaufgaben, unter anderem auch für Hochbau, was etwa für Schulen und Kitas relevant ist, für soziale Ausgaben, für Kliniken oder Infrastruktur.
Laut Finanzministerium gehen im Nachtragshaushalt alles in allem 28,9 Prozent an die Kommunen; formal über das Instrument des Finanzausgleichs sowie auf anderen Wegen.
Dickster Posten im Etat sind traditionell die Personalausgaben, alleine dafür braucht es 40,6 Prozent des gesamten Haushalts – und das schränkt den Gestaltungsspielraum bei der Finanzplanung merklich ein.
