Politik

Veruntreuungsprozess: Trump und Musk fordern irrtümlich “Freilassung” von Le Pen | ABC-Z

US-Präsident Donald Trump und sein Berater Elon Musk haben in offensichtlicher Unkenntnis der Lage zur “Freilassung” von Marine Le Pen aufgerufen. “Free Marine Le Pen” (Lasst Le Pen frei), schrieb Trump in Großbuchstaben unter einen Kommentar zum Le-Pen-Urteil in seinem Onlinedienst Truth Social. Musk teilte diesen Beitrag am Freitag und kommentierte ebenfalls mit den Worten “Free Le Pen”.

Ein Pariser Gericht hatte die 56-Jährige wegen der Scheinbeschäftigung von EU-Assistenten zu vier Jahren Haft (je zwei Jahre auf Bewährung und in Form einer elektronischen Fußfessel) und 100.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Da Le Pen Berufung eingelegt hat, ist die Strafe ausgesetzt.

Trump schrieb auf Truth Social: “Die Hexenjagd gegen Marine Le Pen ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die europäische Linke das Justizsystem nutzt, um Meinungsfreiheit zu verhindern, politische Gegner zu zensieren und dieses Mal sogar ins Gefängnis zu bringen.” Er scheint über die Aussetzung der Haftstrafe ebenso wenig informiert zu sein wie über den Gegenstand des Verfahrens.

Trump kenne Le Pen nicht, aber er schätze, “wie hart sie arbeite”. “Jetzt kriegen sie sie wegen einer geringen Verfehlung, von der sie vermutlich nichts wusste”, fügte er hinzu – im Widerspruch zum Urteil der Richter, die hinter dem Vergehen Le Pens sogar ein System erkannt haben. Trump jedoch bezeichnete es als einen “Buchhaltungsfehler”, der ihr “kurz vor ihrem zu erwartenden großen Sieg” vorgeworfen werde.

Marine Le Pen hatte sich bei der Präsidentschaftswahl 2027 gute Chancen auf einen Einzug in den Élysée-Palast ausgerechnet. Neben der Geld- und Haftstrafe kam das Gericht jedoch zu der Entscheidung, dass Le Pen in den nächsten fünf Jahren nicht bei Wahlen antreten darf.

Donald Trump vergleicht Le-Pen-Verfahren mit eigenen Prozessen

Trump hatte zuvor bereits eine Parallele zu den gegen ihn laufenden Verfahren in den USA gezogen. Es sei “dasselbe Drehbuch”, nach dem auch gegen ihn vorgegangen werde. Wie Le Pen stellt sich auch er seit Jahren als Opfer einer angeblich politisch motivierten Justiz dar und spricht in diesem Zusammenhang trotz fehlender Beweise beharrlich von einer “Hexenjagd”.

US-Vizepräsident J. D. Vance äußerte sich ähnlich: Le Pen liege in Umfragen vorne, “und sie versuchen, sie ins Gefängnis zu stecken und von der Wahl abzuhalten”, sagte er im Sender Newsmax. Die in dem Urteil sanktionierten Vergehen der Rechtspopulistin klammerte er dabei aus.

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