Unionsanfrage zu NGOs: Bundesregierung verteidigt Umgang mit NGOs | ABC-Z
Die
Bundesregierung hat auf die umstrittene Anfrage der Unionsfraktion zur
Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) geantwortet. Darin weist
sie den Vorwurf angeblicher Schattenstrukturen zurück. „Die
Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für die in der Kleinen Anfrage
enthaltene Behauptung, wonach die geförderten NGOs eine ‚Schattenstruktur‘
bildeten“, zitierte das Magazin Business Insider aus der Antwort.
Nach der Bundestagswahl hatte die Union eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu mehreren NGOs und deren staatlicher Förderung gestellt. Die Anfrage enthielt insgesamt 551 Fragen zu 17 Organisationen, darunter das Recherche-Netzwerk Correctiv und der Verein Omas gegen Rechts. Zuvor hatten einige von ihnen zu Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen, nachdem die
Union mithilfe der AfD für ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik
abgestimmt hatte.
Gemeinnützige Organisationen dürfen politisch aktiv sein
Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort außerdem auf eine Entscheidung
des Bundesfinanzhofs. Dieser habe bestätigt, „dass gemeinnützige
Organisationen politisch aktiv sein dürfen“.
Wie der Business
Insider berichtete, beantwortete die Bundesregierung konkrete Fragen zu einzelnen
Organisationen mit Verweis auf die Zuständigkeit der Länder, das
politische Neutralitätsgebot der Regierung oder einen zu hohen Rechercheaufwand
nicht. Insgesamt soll das Bundesfinanzministerium in diesem Jahr bislang 6,4 Millionen Euro Bundesförderung für NGOs bereitgestellt haben.
Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane
Hoffmann bekräftigte die Unterstützung der Bundesregierung für
zivilgesellschaftliches Engagement. Dies sei entscheidend für ein
„vielfältiges und demokratisches Miteinander und die Arbeit gegen
Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft“.
Hunderte Forscher kritisierten Anfrage
Nach der Anfrage hatten mehr als
200 Organisationen und Einzelpersonen die von der Union erhobenen Vorwürfe
in einem offenen Brief zurückgewiesen. Die Union stelle ehrenamtliche Initiativen ebenso wie gemeinnützige
Vereine, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen unter Generalverdacht,
statt demokratisches Engagement zu würdigen, zu schützen und zu stärken.
Außerdem äußerten 1.700 Forschende in einem offenen Brief ihre Sorge über den Inhalt
der Anfrage. Auch SPD,
Grüne und Linke kritisierten das Vorgehen. Unionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder verteidigten die Anfrage hingegen.
