Wie will Trump Putin von einem Frieden überzeugen? | ABC-Z

Für einen Moment herrschte zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine am Dienstag eine Einigkeit, wie sie in den vergangenen Wochen selten geworden war. In Washington rief Donald Trump auf die Frage eines Journalisten, „natürlich“ sei Wolodymyr Selenskyj wieder ins Weiße Haus eingeladen. Im saudi-arabischen Dschidda hob Außenminister Marco Rubio hervor, der Ball liege nun bei Russland. Kiew habe „sehr klar“ gemacht, dass es Trumps Vision eines Friedens teile. Doch die Erleichterung darüber, dass im Bemühen um einen Frieden in der Ukraine ein erster wichtiger Schritt gemacht scheint, geht in den Vereinigten Staaten auch mit Sorge einher.

Der entscheidende Satz in der gemeinsamen Stellungnahme der ukrainischen und amerikanischen Verhandler am Dienstag lautete, der „Schlüssel zum Frieden“ sei „russische Gegenseitigkeit“. Trump sagte dazu am Dienstag, Moskau werde „hoffentlich“ zustimmen. Für diese Sache „braucht es Zwei“, fuhr er fort. Er werde Wladimir Putin wahrscheinlich noch in dieser Woche sprechen. Außerdem sollte der Nahost-Sondergesandte und enge Trump-Vertraute Steve Witkoff am Donnerstag nach Moskau reisen und den russischen Präsidenten über den Vorschlag für eine 30 Tage lange Feuerpause informieren.

Doch es ist fraglich, welche Hebel Trump bleiben, um Putin zu einer Zusage zu bewegen. Nach heftigen russischen Angriffen auf die Ukraine hatte der Präsident vor einigen Tagen erstmals eine Drohung in Richtung Moskau ausgesprochen: Er ziehe „groß angelegte“ Sanktionen in Erwägung. Gleichzeitig soll Trump das Außen- und Finanzministerium angewiesen haben, eine Liste von Sanktionen gegen Russland anzufertigen, deren Lockerung in diplomatischen Gesprächen in Aussicht gestellt werden könnte. Das ist kein ungewöhnlicher Schritt, steht aber für die Washingtoner Bereitschaft, Russland angesichts einer möglichen Verbesserung der Beziehungen entgegenzukommen.

Dabei gehört Unberechenbarkeit zur Taktik der Trump-Regierung. Davon kann auch Präsident Wolodymyr Selenskyj berichten, dem Trump vor kurzem noch vorwarf, er zeige nicht genug Dankbarkeit. Auch fabulierte Trump, die Ukraine habe den Krieg selbst begonnen. Ähnlich widersprüchlich sind die wechselnden Verlautbarungen zu Russland. Finanzminister Scott Bessent sprach Ende Februar von möglichen Erleichterungen für Moskau, sollte man sich für Friedensverhandlungen bereit zeigen. In der vergangenen Woche dann unterstützte er Trumps Drohungen: Sanktionen würden im Zweifelsfall „explizit und aggressiv für die größtmögliche Wirkung“ verhängt. Weiter warf Bessent der Biden-Regierung vor, sie sei mit ihren Sanktionen gegen Russlands Energiesektor zu lasch gewesen. Immerhin finanziere dieser die „Kriegsmaschinerie“ zu einem entscheidenden Teil.

Auf diplomatischer Ebene bleibt Washington dieser Tage jedoch auf Annäherungskurs mit Russland. Vor dem Außenministertreffen der G7 in Kanada in dieser Woche haben die Vereinigten Staaten sich laut Medienberichten offenbar abermals einem gemeinsamen Papier verweigert, das Russland für den Überfall auf die Ukraine und seine „Schattenflotte“ zur Umgehung der Sanktionen kritisiert. Wie Reuters berichtet, sei eine Einigung „sehr schwierig“ und ein Kompromiss ungewiss. Demnach verlangt Washington, die Erwähnung des Kriegs und der Sanktionen zu streichen, und begründet das damit, man wolle die Verhandlungen nicht in Gefahr bringen.

Trumps Team spricht in Bezug auf den russischen Präsidenten immer wieder von „Vertrauen und Kontrolle“. Der Präsident selbst sagte vor weniger als einer Woche noch, er finde es „ehrlicherweise schwieriger“ mit der Ukraine zu verhandeln als mit Russland. Er glaube Putin, wenn der sage, dass er einen Frieden wolle. Er habe „immer eine gute Beziehung“ zu ihm gehabt. Der russische Präsident wiederum dürfte genau im Blick haben, zu welchen Sicherheitsgarantien die Amerikaner für die Ukraine bereit sind. Denn auch in den Vereinigten Staaten warnen einige Beobachter davor, dass Russland eine Feuerpause am Ende nur dazu nutzen werde, sich neu aufzustellen und wieder anzugreifen.