+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: USA und Ukraine wollen Waffenstillstand | ABC-Z

Gut eineinhalb Wochen nach dem desaströs verlaufenen Gespräch im Weißen Haus haben die USA die sofortige Wiederaufnahme von Militär- und Geheimdiensthilfen für die Ukraine angekündigt. Das gaben beide Seiten nach Gesprächen in der saudi-arabischen Küstenstadt Dschidda bekannt. Die Ukraine erklärte sich ihrerseits zu einem von den USA vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenstillstand bereit – abhängig von Russlands Bereitschaft zu einem solchen Schritt.

US-Außenminister Marco Rubio sagte anschließend, seine Regierung werde das Angebot nun den Russen vorlegen. „Der Ball liegt nun in ihrem Feld.“ Russland war vor gut drei Jahren in das Nachbarland einmarschiert.

Ukraine zeigt sich dankbar

Die USA hatten nach dem Gespräch im Weißen Haus zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj der Ukraine Militär- und Geheimdiensthilfen gestrichen mit der Begründung, Kiew zeige nicht genügend Willen zu Friedensverhandlungen. Selenskyj wurde bei dem Treffen auch dafür angegriffen, dass er nicht genügend Dankbarkeit für die amerikanische Hilfe zeige. In dem Statement bekräftigte die ukrainische Delegation nun „die große Dankbarkeit“ des ukrainischen Volkes gegenüber Präsident Trump, dem US-Kongress und dem amerikanischen Volk.

Der Mitteilung nach einigten sich beide Seiten, Teams von Unterhändlern zu bilden und Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden zu beginnen, der der Ukraine langfristig Sicherheit gebe. Die USA hätten sich verpflichtet, dies mit Vertretern Russlands zu besprechen. Die Ukraine betonte, dass ihre europäischen Partner in den Friedensprozess eingebunden werden sollen.

Mineralienabkommen soll folgen

Vereinbart wurde auch, so bald wie möglich ein umfassendes Abkommen über die Erschließung der wichtigen ukrainischen Bodenschätze zu schließen. Das Abkommen sollte ursprünglich bei dem schief gelaufenen Treffen im Weißen Haus unterzeichnet werden.

US-Außenminister Marco Rubio hatte sich schon vor dem Gespräch optimistisch geäußert und angekündigt, dass die Ukrainer auch wieder mehr US-Hilfe erwarten könnten, wenn die Verhandlungen gut liefen. Auch der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, der die Kiewer Delegation anführt, zeigte sich optimistisch: Kiew setze auf „sehr konstruktive, tiefe, freundschaftliche und partnerschaftliche Gespräche“ mit den USA, sagte er Journalisten vor dem Beginn.

Vor der Dschidda-Runde hatte Rubio betont, dass Diplomatie die einzige Lösung für den Krieg sei. Beide Seiten müssten sich darüber im Klaren sein, dass es keine militärische Lösung gebe, sagte er. Russland könne nicht die gesamte Ukraine erobern, und „offensichtlich“ würde es sehr schwierig werden für die Ukraine, die Russen in einem angemessenen Zeitraum wieder dorthin zurückzudrängen, wo sie 2014 gewesen seien. Damit dürfte Rubio die international anerkannten Grenzen der Ukraine gemeint haben. Rubio sprach nach Angaben aus dem US-Außenministerium vor dem Treffen von Zugeständnissen, die die Ukraine machen müsse. (dpa)

Verhandlungen zwischen USA und Ukraine gestartet

In der saudi-arabischen Küstenstadt Dschidda haben Gespräche zwischen den USA und der Ukraine über ein Ende des russischen Angriffskrieges begonnen. Das Außenministerium in Kyjiw veröffentlichte ein Video auf Telegram, das die ukrainische Delegation, angeführt vom Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, auf dem Weg in die Verhandlungsräume zeigt.

Auf einem weiteren Video sind auf ukrainischer Seite neben Jermak noch Außenminister Andrij Sybiha sowie Verteidigungsminister Rustem Umjerow am Verhandlungstisch zu sehen. Ihnen gegenüber saßen auf US-Seite der amerikanische Außenminister Marco Rubio und der nationale Sicherheitsberater, Michael Waltz. Die Ukraine wehrt sich mit westlicher Hilfe seit über drei Jahren gegen eine russische Invasion. Washington will Kyjiw zu schnellen Friedensverhandlungen mit Russland und großen Zugeständnissen gegenüber dem Kriegsgegner bringen und hat daher zuletzt die Militärhilfe für die Ukraine ausgesetzt. (dpa)

Selenskyj-Berater: Treffen in Saudi-Arabien „konstruktiv“

Ein Vertreter der Ukraine hat den Auftakt der Gespräche mit US-Vertretern in Saudi-Arabien als positiv bezeichnet. Der Beginn der Beratungen über eine Teil-Waffenruhe in der Ukraine sei „sehr konstruktiv“ verlaufen, schrieb der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak am Dienstag im Onlinedienst Telegram. „Wir sind bereit, alles zu tun, um einen Frieden zu erreichen.“

Jermak ist Teil des ukrainischen Verhandlungsteams bei dem Treffen in Dschidda. Nach US-Angaben soll es bei den Gesprächen um „Rahmenbedingungen für ein Friedensabkommen und eine erste Waffenruhe“ gehen. Kyjiw schlägt eine Waffenruhe in der Luft und zur See vor. Die US-Delegation wird von Außenminister Marco Rubio angeführt. (afp)

Ukraine und Saudi-Arabien wollen enger zusammenarbeiten

Der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman und der ukrainische Präsident Selenskyj haben über die Bemühungen um einen „nachhaltigen, fairen und umfassenden“ Frieden in der Ukraine gesprochen.

Die gemeinsame Erklärung veröffentlicht die staatliche saudi-arabische Nachrichtenagentur (SPA). Kronprinz Mohammed und Selenskyj erklärten demnach bei ihrem Treffen, sie würden die Investitionsbeziehungen zwischen ihren beiden Ländern in Bereichen wie Energie, Lebensmittelindustrie und Infrastruktur stärken. „Beide Seiten sagten, sie freuen sich darauf, gemeinsame Kooperationsmöglichkeiten in den Bereichen Öl, Gas, deren Derivate und Petrochemie zu erkunden“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. (rtr)

Russland: Zwei Tote bei Moskau nach Drohnenangriff

Bei massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau und Umgebung sind russischen Angaben zufolge mindestens zwei Menschen getötet worden. Bei den Opfern handele sich um zwei Mitarbeiter einer Firma im Ort Domodedowo rund 30 Kilometer südlich der russischen Hauptstadt, teilte der Gouverneur des Moskauer Gebiets, Andrej Worobjow, auf Telegram mit.

Der Drohnenangriff habe den Parkplatz der Firma kurz nach 5.00 Uhr morgens (Ortszeit) getroffen, als die Männer ihre Schicht antreten wollten, hieß es von Worobjow. Infolge der Angriffe im Moskauer Gebiet hätten zudem 14 Personen medizinische Hilfe benötigt, teilte der Gouverneur weiter mit. Im Landkreis Ramenskoje des Moskauer Gebiets seien mindestens sieben Wohnungen durch herabstürzende Drohnentrümmer beschädigt worden. Zwölf Menschen, darunter drei Kinder, seien evakuiert worden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig bestätigen.

Nach Angaben des Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin wurden 74 Drohnen im Anflug auf die Hauptstadt abgeschossen – so viele wie nie zuvor. Insgesamt sollen im Moskauer Umland Hunderte Flugobjekte abgeschossen worden sein. Der Kreml hat den Drohnenangriff scharf verurteilt. Präsident Wladimir Putin sei über die Attacke informiert worden, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow. Er warf der Ukraine vor, bewusst zivile Objekte zu beschießen. „Unsere Soldaten greifen weiterhin militärische und militärnahe Ziele an“, behauptete er zugleich. In der Ukraine gehört der Tod von Zivilisten und die Zerstörung der zivilen Infrastruktur durch russischen Beschuss zum Alltag.

Sechs Flughäfen in Russland wurden vorübergehend für Starts und Landungen gesperrt, teilte die Luftfahrtbehörde Rosawiazija mit. Betroffen waren demnach die Moskauer Flughäfen Domodedowo, Scheremetjewo, Wnukowo und Schukowski sowie die Flugplätze im mehr als 400 Kilometer von der Hauptstadt entfernten Nischni Nowgorod und in der rund 300 Kilometer entfernten Stadt Jaroslawl. Nach einigen Stunden wurden die Beschränkungen wieder aufgehoben. Zu Einschränkungen dieser Art kommt es auf russischen Flughäfen immer wieder im Zuge von Drohnenangriffen aus der Ukraine. Durch den Einsatz der russischen Flugabwehr sind dann bisweilen keine Starts und Landungen mehr möglich. (dpa)

Russland: Zwölf Siedlungen in Oblast Kursk zurückerobert

Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau zwölf Siedlungen in der russischen Oblast Kursk zurückerobert. Mehr als hundert Quadratkilometer seien nun wieder unter russischer Kontrolle. „Einheiten der Streitkräftegruppe Nord haben während der Offensive zwölf Siedlungen und mehr als 100 Quadratkilometer des Territoriums der Oblast Kursk befreit“, teilt das Ministerium mit.

Im August nahmen ukrainische Truppen mindestens 1.300 Quadratkilometer der Oblast Kursk ein. Die Regierung in Kyjiw erklärte, dies sei ein Versuch gewesen, sich ein Druckmittel für künftige Verhandlungen zu sichern und Russland zu zwingen, seine Truppen aus der Ostukraine abzuziehen. Bis Mitte Februar hatte Russland dort mindestens 800 Quadratkilometer Territorium zurückerobert. In den vergangenen Tagen startete Russland eine große Fallschirmjägeroffensive aus mehreren Richtungen, die die Versorgungslinien der Ukraine und mögliche Rückzugsrouten abzuschneiden droht. (rtr)

Russlands Generalstabschef besucht Truppen in Kursk

Der Chef des russischen Generalstabs, Waleri Gerassimow, besucht die Truppen in der russischen Oblast Kursk, die dort gegen ukrainische Soldaten kämpfen. Er habe Orden verliehen, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Gerassimow habe den Erfolg Russlands bei der Vernichtung ukrainischer Truppen in Kursk zur Kenntnis genommen. Er habe sich die Berichte über die Lage vor Ort angehört und den Befehl zu weiteren Aktionen dort gegeben. Der Fernsehkanal des Verteidigungsministeriums zeigt, wie Gerassimow einer Reihe von Soldaten Tapferkeitsmedaillen an die Uniformen heftet. (rtr)

Kyjiw: Drohnenangriffe auf Moskau sollen Putin zu Luftraum-Waffenruhe bewegen

Die massiven ukrainischen Drohnenangriffe auf die Region Moskau sollen Russland nach Angaben Kyjiws dazu bewegen, einer Waffenruhe in der Luft zuzustimmen. Mit diesem „Signal“ solle Kreml-Chef Wladimir Putin von der Notwendigkeit einer solchen Teil-Waffenruhe überzeugt werden, erklärte der Sprecher des Zentrums für die Bekämpfung von Falschinformationen beim ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrat, Andrij Kowalenko, am Dienstag. Er sprach vom „größten Drohnenangriff der Geschichte“ auf die russische Hauptstadtregion. (afp)

Von der Leyen fordert höhere Verteidigungsausgaben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Mitgliedsländer erneut zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen. „Die Zeit der Illusionen ist vorbei“, sagte sie am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. „Wir müssen die europäischen Verteidigungsanstrengungen deutlich steigern, und zwar jetzt“, fügte sie hinzu. EU-Ratspräsident António Costa forderte „glaubwürdige“ Schritte der Europäer. Es sei dringend notwendig, „die Lücken in der militärischen Versorgung der Ukraine zu schließen und der Ukraine solide Sicherheitsgarantien zu geben“, sagte von der Leyen zur Begründung.

Sie spielte damit auf den Stopp der US-Militärhilfen für Kyjiw an und auf die Verhandlungen der USA mit Russland über einen Waffenstillstand in der Ukraine. Es gehe um die Sicherheit des gesamten europäischen Kontinents, sagte von der Leyen weiter. Der russische Präsident Wladimir Putin habe immer wieder gezeigt, dass er „ein feindseliger Nachbar“ sei. „Man kann ihm nicht trauen, gegen ihn hilft nur Abschreckung“, unterstrich die Kommissionschefin. (afp)

Schweizer Waffenexporte sinken erneut

Trotz des Krieges in der Ukraine sind die Schweizer Waffenexporte 2024 zum zweiten Mal in Folge gesunken. Die Ausfuhren an Kriegsmaterial gingen um fünf Prozent auf 665 Millionen Franken zurück, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Dienstag mitteilte. 2023 waren die Exporte von Waffen, Munition und anderem Rüstungsmaterial bereits um 27 Prozent eingebrochen. Trotz ihrer langjährigen Neutralität ist die Schweiz ein bedeutender Waffenexporteur, der sich auf Munition und gepanzerte Fahrzeuge spezialisiert hat. Gegenwärtig ist es Unternehmen verboten, Waffen direkt in Länder zu exportieren, die in interne oder internationale bewaffnete Konflikte verwickelt sind.

Kritiker befürchten, dass die Industrie bei der Aufrüstung in Europa ins Hintertreffen geraten könnte. Zwar ist es für die Schweizer Regierung derzeit kein Thema, ob sie ihre Beschränkungen „unter außergewöhnlichen Umständen“ lockern soll. Doch das reicht dem Wirtschaftsverband Swissmem nicht. Die Vorschläge seien unzureichend, um eine vom Export abhängige Industrie zu unterstützen. „Das ist eine Katastrophe für die Industrie, aber auch für die Verteidigungsfähigkeit des Landes“, sagte Matthias Zoller, der bei Swissmem für die Rüstungsindustrie zuständig ist. „Es gibt einen starken Anstieg der Verteidigungsausgaben in Europa, und die Schweiz wird den Anschluss verpassen.“ Die Geduld mit der Schweiz sei in ganz Europa am Ende. (rtr)

Russland: Kontakte mit USA derzeit recht intensiv

Die Kontakte zwischen Russland und den USA sind der Regierung in Moskau zufolge derzeit recht intensiv. Das meldet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Sie reagiert damit auf Medienberichte, denen zufolge der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, diese Woche nach Moskau reisen will, um dort Präsident Wladimir Putin zu treffen. (rtr)

Kreml: Viele sehen US-Aktionen durch eine rosarote Brille

Nach Einschätzung von Kremlsprecher Dmitri Peskow sehen viele Menschen die jüngsten US-Aktionen in der Ukraine durch eine „rosarote Brille“. Er warnt aber, dass Russland stets bereit sein müsse, seine eigenen Interessen zu verteidigen. Von russischen Nachrichtenagenturen wird Peskow zudem mit dem Vorwurf zitiert, der Westen führe einen Stellvertreterkrieg gegen Russland. Die Waffenbestände in der Ukraine seien so groß, dass es selbst bei einem Stopp der Lieferungen noch viele Monate dauern würde, bis Kyjiw keine Waffen mehr hätte. (rtr)

Friedensaktivist Grässlin warnt vor Atomkrieg

Der Friedensaktivist Jürgen Grässlin warnt angesichts der aus seiner Sicht gleichermaßen unberechenbaren Präsidenten in den USA und Russland vor einem Atomkrieg. „Die Menschheit steht so kurz wie nie zuvor vor einem Atomkrieg“, sagte der Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK dem Evangelischen Pressedienst (epd). Donald Trump und Wladimir Putin seien egozentrische Anti-Demokraten und machtbesessene Imperialisten. „Beide sitzen am Roten Knopf für den Atomwaffen-Abschuss.“

Die Gefahr eines Atomkrieges halte er für deutlich größer, als dass Russland analog zum Einmarsch in die Ukraine osteuropäische Staaten überfallen könnte. „Putin wird nicht den Nato-Beistandsfall riskieren“, sagte der in Freiburg im Breisgau lebende Rüstungsgegner und Pazifist, der am Donnerstag zu einer Lesung in Osnabrück erwartet wird. Er halte es deshalb für falsch, Hunderte Milliarden Euro in die Aufrüstung mit konventionellen Waffen zu stecken, wie von der derzeitigen und der künftigen Bundesregierung angekündigt. „Wir müssen vielmehr die Atomwaffengefahr durch neue bindende Verträge und den Abbau der Arsenale in den Griff bekommen.“

Zudem sei allein Westeuropa ohne die USA in puncto Militärausgaben mit 430 Milliarden Euro bereits jetzt Russland überlegen, das 300 Milliarden Euro investiere, warnte der Mitgründer und Vorsitzende des militärkritischen RüstungsInformationsBüros (RIB). Das Geld, das jetzt für die Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden solle, werde in der Bildung, der Gesundheit oder bei den Sozialausgaben fehlen. Alternativ bleibe ein immenser Schuldenberg, der die folgenden Generationen massiv belasten werde.

Grässlin appellierte an Politik und Gesellschaft, „die Unkultur des Krieges zu verlassen und in die Kultur des Friedens einzusteigen“. Er halte Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland unter der Führung von UN-Generalsekretär António Guterres für dringend geboten. Die Ukraine müsse sich für neutral erklären und dürfe nicht in die Nato eintreten. UN-Blauhelm-Soldaten sollten den Frieden sichern. (epd)

Rubio will russlandfeindliche Sprache unterbinden

Die USA wollen laut US-Außenminister Marco Rubio die Verwendung von „feindlicher“ Sprache gegenüber Russland beim kommenden Treffen der G7-Außenminister unterbinden. „Wir denken, dass feindliche Sprache es manchmal schwieriger macht, Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu holen“, sagte Rubio am Montag zu Journalisten. Am Mittwoch wird in Kanada ein Treffen der Außenminister der G7-Staaten stattfinden.

Dabei geht es laut Rubio nicht darum, sich auf eine Seite zu stellen. „Wir können keine Erklärung unterstützen, die nicht mit unserer Position übereinstimmt, beide Seiten an den Verhandlungstisch zu holen“, sagte der US-Außenminister. Die anderen G7-Außenminister würden das zwar anders sehen, aber die USA seien im Moment die einzigen, „die in der Position zu sein scheinen, Verhandlungen möglich zu machen“, fuhr Rubio fort. (afp)