Politik

Donald Trump: US-Bildungsministerin will halbe Belegschaft entlassen | ABC-Z

Das Bildungsministerium der USA hat die Entlassung von knapp der Hälfte seiner Beschäftigten verkündet. Das Ministerium habe „heute einen Stellenabbau eingeleitet, der fast 50 Prozent der Belegschaft des Ministeriums betrifft“, teilte Bildungsministerin Linda McMahon mit.

Beim Amtsantritt von Präsident Donald Trump hatte das Ministerium rund 4.100 Mitarbeiter. Fast 600 von ihnen hätten in den vergangenen Wochen zugestimmt, vorzeitig in Rente zu gehen, hieß es in einer Erklärung des Ministeriums. Weitere 1.300 Mitarbeiter würden am 21. März in den Verwaltungsurlaub versetzt, aber bis Juni weiter bezahlt. Nach Angaben von Ministeriumsbeamten ist fraglich, ob die Behörde in der Lage sein wird, ihren normalen Betrieb aufrechtzuerhalten. 

Die nun eingeleitete Maßnahme scheint der erste Schritt im Rahmen der Auflösung der Bundesbehörde zu sein. Im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, er werde im Falle seines Wahlsieges das Bildungsministerium abschaffen. Die Pläne des Republikaners sehen vor, das Bildungswesen zu dezentralisieren und die Befugnisse des Ministeriums an die einzelnen Bundesstaaten zu übertragen.

US-Regierung hat wenig Einfluss auf Bildungswesen

Insbesondere aufseiten der Demokraten gibt es Bedenken, dass die Agenda der US-Regierung einige der grundlegendsten Aufgaben der Behörde beiseitegeschoben hat. Dazu gehören die Durchsetzung von Bürgerrechten für Studierende mit Behinderungen oder die Verwaltung von 1,6 Billionen US-Dollar an Bundesstudiendarlehen. Laut dem Ministerium werden gesetzlich vorgeschriebene Programme jedoch unvermindert fortgesetzt, darunter Darlehen für Studenten und die Finanzierung von Studenten mit besonderen Bedürfnissen.

Traditionell hat die US-Regierung nur einen begrenzten Einfluss auf das Bildungswesen. Nur etwa 13 Prozent der Mittel für Grund- und weiterführende Schulen stammen aus Bundesmitteln, der Rest wird von den Bundesstaaten und örtlichen Gemeinden finanziert. Für Schulen mit geringem Budget sowie für Schüler mit besonderen Bedürfnissen sind die Bundesmittel jedoch existenziell wichtig. Zudem spielte die Regierung in der Vergangenheit eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung wichtiger Bürgerrechte für Schüler.

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