OGH: Kanzleramt hatte kein Recht, der WKStA Daten zu verweigern – Inland |ABC-Z

Der Kampf hat lang gedauert, und seine Folgen beschäftigen Gerichte noch heute: Im August 2022 hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Sicherstellungsanordnung an das Kanzleramt übermittelt. Ihr Begehr: Zugriff auf E-Mails und andere digitale Daten von Beschäftigten etwa aus dem Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. Mit diesen Daten will die Behörde in der Causa Inseratenvergabe vorankommen.