Frei: Einigung mit Grün möglich: Merz schwört Union auf schwierige Tage ein | ABC-Z
Frei: Einigung mit Grün möglich
Merz schwört Union auf schwierige Tage ein
11.03.2025, 00:18 Uhr
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Die Regierungsbildung steht unter enormem Druck von innen und außen: Während die Grünen die rot-schwarzen Schuldenpläne ablehnen, gibt es auch innerhalb der Union große Skepsis. CDU-Chef Merz ruft zur Besonnenheit auf. Die Kritik müsse man jetzt aushalten.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat seine Bundestagsfraktion auf schwierige Tage bis zur Regierungsbildung eingeschworen. In der anstehenden Sitzungswoche werde es sehr viel Kritik an dem „geben, was wir vorlegen werden im Bundestag“, sagte Merz laut Teilnehmern in einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU in Berlin. Es sei von „verbalen Angriffen“ von Linkspartei, BSW und AfD auszugehen, wurde der CDU-Chef weiter zitiert. Merz habe die Fraktion zur Besonnenheit aufgerufen – die Kritik müsse sie aushalten. SPD, CDU und CSU seien bei der Regierungsbildung auf dem richtigen Weg.
Den Angaben zufolge warb Merz in der Fraktionssitzung auch für das geplante schuldenfinanzierte Infrastruktur-Paket im Volumen von 500 Milliarden Euro, das unter anderem wegen der hohen Kosten auch innerhalb der Union auf Kritik gestoßen war. „Eine leistungsfähige Volkswirtschaft braucht eine leistungsfähige Infrastruktur“, wurde Merz von Teilnehmern zitiert. Mit dem „Sondervermögen Infrastruktur“ müssten auch private Investitionen „gehebelt“ werden, damit es Wirtschaftswachstum gebe.
Merz unterrichtete die Abgeordneten auch über die Koalitionsverhandlungen mit der SPD, die am Donnerstag beginnen sollen. 16 Arbeitsgruppen mit jeweils 16 Mitgliedern aus CDU, SPD und CSU sollten binnen zehn Tagen erste Arbeitsergebnisse aushandeln, sagte er den Angaben zufolge. Die SPD stelle in jeder Arbeitsgruppe sieben Mitglieder, die CDU sechs und die CDU drei.
Frei sieht Möglichkeit für Einigung mit Grünen
Der CDU-Politiker Thorsten Frei sieht mit den Grünen weiter die Möglichkeit einer Einigung auf das von Union und SPD geplante Milliarden-Schuldenpaket für Investitionen und Verteidigung. „Uns ist bewusst, dass wir uns aufeinander zubewegen müssen“, sagte der Merz-Vertraute am Abend im ARD-Fernsehen. Wenn er sich die Vorschläge der Grünen ansehe, „dann sehe ich da auch absolut die Möglichkeit, zueinander zu finden“. Frei versicherte, bei dem geplanten 500-Milliarden-Euro-Schuldentopf für Infrastruktur werde sichergestellt, dass es nur um Investitionen gehe, die wertsteigernd seien für den Staat. „Dazu gehören natürlich Steuererleichterungen oder auch soziale Ausgaben mit Sicherheit nicht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union.
Die Grünen werfen Union und SPD vor, mit ihrem Schuldenpaket verschafften sie sich im Bundeshaushaft Spielraum, um Wahlversprechen wie etwa die Mütterrente, Steuersenkungen in der Gastronomie, eine höhere Pendlerpauschale und dauerhafte Subventionen für Agrar-Diesel finanzieren zu können. Sie lehnen eine Zustimmung zum Finanzpaket in derzeitiger Form ab.
Zu Details eines Treffens der Verhandlungsführer von Union und SPD mit der Grünen-Fraktionsspitze am Abend wollte sich Frei nicht äußern. „Jedenfalls war es ein Gespräch in einer angemessenen, angenehmen Atmosphäre“, sagte Frei. „Es ist um den Austausch von Argumenten gegangen. Und das ist ja auch das Normalste von der Welt.“
