Verhandlungen zu Sondervermögen: Gespräch mit den Grünen endet nach 90 Minuten | ABC-Z
Verhandlungen zu Sondervermögen
Gespräch mit den Grünen endet nach 90 Minuten
10.03.2025, 22:38 Uhr
Artikel anhören
Diese Audioversion wurde künstlich generiert. Mehr Infos | Feedback senden
Die schwarz-roten Schuldenpakete für Bundeswehr und Infrastruktur stoßen bei den Grünen auf Ablehnung. Bei einem Treffen der Parteispitzen sollen Kompromisslinien ausgelotet werden. Ob das gelungen ist, bleibt vertraulich. Viel Zeit für eine Einigung bleibt nicht.
Das Treffen der Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen ist nach etwa anderthalb Stunden gegen 21 Uhr zu Ende gegangen. Erst verließen Unionsfraktionschef Friedrich Merz und sein SPD-Kollege Lars Klingbeil den Besprechungsraum der Grünen im Bundestag. Fünf Minuten später folgten CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Zu Inhalten oder Atmosphäre äußerte sich keiner von ihnen. Allerdings verließen Merz und Klingbeil den Raum mit freundlichen Mienen.
Partei- und Fraktionsführung der Grünen hatten am Nachmittag deutlich gemacht, dass sie dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen wollen. Allerdings schlugen die Grünen nicht alle Türen zu. Dröge sagte, es wäre richtig, den neuen Bundestag einzuberufen. Wenn das nicht passiere, seien die Grünen auch zu schnelleren Entscheidungen bereit. Sie machte aber klar: Die Grünen wollen eine generelle Reform der Schuldenbremse. Auch die Linken hätten dazu ihre Zustimmung signalisiert.
Grüne bringen eigenes Paket zur Verteidigung ein
Mit einem eigenen Vorschlag zur Steigerung der Verteidigungsausgaben will die Grünen-Fraktion den Druck auf Union und SPD erhöhen. Der schwarz-rote Entwurf für ein Finanzpaket stelle keine Alternative dar, weil der Begriff der Verteidigungsausgaben dort zu eng gefasst sei, heißt es in einem Gesetzentwurf, den die Fraktion verabschiedet hat. Dies führe nicht dazu, „dass die drängenden Fragen im Bereich Gesamtverteidigung und sicherheitspolitischer Aufgaben gelöst werden“.
So wollen die Grünen sicherstellen, dass nicht allein die Bundeswehr von mehr Geld profitiert. „Zu einem umfassenden, breiten und integrierten Sicherheitsbegriff gehören die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, auch in Systemen kollektiver Sicherheit, der Ausbau nachrichtendienstlicher Fähigkeiten, die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, Maßnahmen der Auslandshilfe im Krisenfall, die Stärkung internationaler Organisationen zur Friedenssicherung und der Schutz der Zivilbevölkerung, außerdem der Schutz der informationstechnischen Systeme und der Infrastruktur.“
Verteidigungsausgaben oberhalb von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wollen die Grünen von der Schuldenbremse ausnehmen. Union und SPD wollen diese Grenze bei 1 Prozent ziehen. Die Grünen wollen also einen höheren Anteil der Verteidigungsausgaben aus dem normalen Haushalt bestreiten.
