Sondervermögen und Schuldenbremse: ++ Grüne schlagen Grundgesetzänderung für Sicherheitsausgaben vor – und setzen Schwarz-Rot eine Frist ++ Liveticker | ABC-Z

Die Sondierungen sind beendet, noch in dieser Woche sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen. Ein Krisen-Gespräch gibt es auch mit den Grünen – denn auf deren Stimmen sind die Koalitionäre in spe angewiesen, um ihr milliardenschweres Finanzpaket erfolgreich durch den Bundestag zu bringen. Die Grünen wollen bislang nicht zustimmen.

Alle Entwicklungen nach der Bundestagswahl im Überblick:

22:22 Uhr – Banaszak: Eine Woche Zeit für Einigung mit Schwarz-Rot

Die Grünen halten die Tür für eine Einigung mit Union und SPD auf ein milliardenschweres Gesamtpaket für Investitionen und Verteidigung offen. „Wir haben uns eine Woche Zeit gegeben, um zu gucken, ob es eine Gesamteinigung gibt“, sagte Co-Parteichef Felix Banaszak im ZDF. Es wäre nach seinen Worten gut, wenn es am Ende eine Gesamteinigung gäbe: „Aber ob das passiert, ist offensichtlich gerade noch offen.“ Gelinge keine Gesamteinigung, seien die Grünen bereit, auf der Grundlage eines eigenen Gesetzesvorschlages mit Union und SPD das Grundgesetz für höhere Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben zu ändern.

Zu Details des Treffens der Grünen-Fraktionsspitze mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil wollte sich Banaszak nicht äußern: „Dieses Gespräch dient dazu, überhaupt erst mal in einen Verhandlungsmodus zu kommen.“

21:57 Uhr – Merkel: Es geht um Deutschland und Europa in diesen Tagen

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Europa angesichts aktueller politischer Herausforderungen zum Zusammenhalt aufgefordert. „Es geht wirklich um Deutschland und Europa in diesen Tagen“, sagte die CDU-Politikerin im Gespräch mit dem Chefredakteur der Rheinischen Post, Moritz Döbler, in Düsseldorf.

Jeder in Europa spüre, dass man – wenn man nicht zusammenhalte – „pulverisiert“ werde. Daher halte sie die von Union und SPD geplanten Erhöhungen der Verteidigungsausgaben für richtig. Zum Thema Migration sagte Merkel: „Das bleibt eine europäische Aufgabe, die nur in Absprache mit den Nachbarländern angegangen werden kann.“

21:20 Uhr – Treffen von Union, SPD und Grünen zu Finanzpaket beendet

Das Treffen der Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen ist nach etwa anderthalb Stunden gegen 21 Uhr zu Ende gegangen. Erst verließen Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und sein SPD-Kollege Lars Klingbeil den Besprechungsraum der Grünen im Bundestag. Fünf Minuten später folgten CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Zu Inhalten oder Atmosphäre äußerte sich keiner von ihnen.

21:01 Uhr – Grüne schlagen Grundgesetzänderung für Sicherheitsausgaben vor

Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, um höhere Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit zu ermöglichen. Anders als Union und SPD wollen die Grünen einen größeren Anteil dieser Ausgaben aus dem regulären Bundeshaushalt finanzieren. Erst ab einer Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen Ausgaben für „Gesamtverteidigung und sicherheitspolitische Aufgaben“ nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Dies sieht der von der Fraktion beschlossene Entwurf vor. Die Grünen hatten SPD und Union angeboten, dies gemeinsam noch mit dem alten Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu beschließen.

Die Grünen wollen zudem Sicherheit breiter definieren. „Dazu gehören die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, auch in Systemen kollektiver Sicherheit, der Ausbau nachrichtendienstlicher Fähigkeiten, die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, Maßnahmen der Auslandshilfe im Krisenfall, die Stärkung internationaler Organisationen zur Friedenssicherung und der Schutz der Zivilbevölkerung, außerdem der Schutz der informationstechnischen Systeme und der Infrastruktur“, heißt es in dem Beschluss, der für die Sondersitzung des Bundestages am Donnerstag eingebracht wurde.

20:43 Uhr – Ramsauer: Grünen-Einbeziehung in Gespräche über Grundgesetz-Änderungen „noble Geste“

CSU-Politiker Peter Ramsauer hat die Gespräche der Union mit den Grünen über Sondervermögen und Schuldenbremse. „Ich finde es schon eine noble Geste, dass jetzt die Grünen noch mal einbezogen werden“, sagte Ramsauer im „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins „Politico“. „Immerhin sind die Grünen ja noch Bestandteil der Rest-Ampel.“ Ramsauer warnte vor Überempfindlichkeit. „Das Lästern über die Grünen gehört eigentlich so ein bisschen zur DNA der CSU. Man muss sich da nicht groß drüber aufregen“, so der frühere Verkehrsminister.

Ramsauer bescheinigte den Grünen, in den Gesprächen „in einer starken Position“ zu sein. „Das stimmt, weil man die Zustimmung zu diesem infrage stehenden Paket braucht“, so Ramsauer, der bei der Bundestagswahl nicht mehr angetreten war. Der CSU-Politiker sieht durchaus Einigungschancen. „Ich kenne die Grünen nun auch Jahrzehnte“, so Ramsauer. „Am Ende geht es den Grünen ja um das, was fürs Land notwendig ist.“

19:59 Uhr – Schwarz-rot und Grüne beraten über Finanzpaket

Nach den scharf formulierten Forderungen der Grünen an Union und SPD zum Finanzpaket sind Vertreter aller Seiten zusammengekommen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil kamen am Abend gegen 19.35 Uhr in einen Besprechungsraum der Grünen-Fraktion im Bundestag, wo die Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge kurz zuvor eingetroffen waren.

19:40 Uhr – SPD sieht offenbar keine Einigung über Zeitpunkt für Koalitionsgespräche

Union und SPD sind sich doch noch nicht einig, wann und wie sie die Koalitionsverhandlungen beginnen wollen. Anders als von Carsten Linnemann und Friedrich Merz dargestellt, betont die SPD, dass es bisher keine Vereinbarung über den Beginn der Verhandlungen und die Zahl der Arbeitsgruppen gebe. Es sei gut möglich, dass die Gespräche erst am Freitag beginnen könnten. Zuvor war von Donnerstag die Rede.

18:50 Uhr – Ökonomen unterstützen Ablehnung der Finanzpläne durch Grüne

Mehrere Ökonominnen haben das Nein der Grünen zu den Finanzplänen von Union und SPD begrüßt. Es sei richtig, dass die Grünen forderten, dass Investitionen in den Klimaschutz fließen „und nicht in teure Steuergeschenke, die zudem sozial ungerecht sind“, erklärte Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). „Die Grünen sollten nur zustimmen, wenn die Gelder zweckgebunden in eine klimaneutrale Wirtschaft und energetische Gebäudesanierung gesteckt werden“, fuhr die Ökonomin fort. Zudem sei eine Reform der Schuldenbremse „überfällig“.

17:30 Uhr – „Es darf dabei kein Pingpong zwischen Bundes- und Landesbehörden geben“, sagt Wüst

Nach der angedrohten Ablehnung des geplanten nationalen Verteidigungs- und Infrastrukturpakets durch die Grünen kommt aus dem schwarz-grün regierten Nordrhein-Westfalen eine Mahnung zur Mäßigung. Es müsse sichergestellt sein, dass Länder und Kommunen einen angemessenen Teil der Investitionsmittel erhielten und schnell nutzen könnten, unterstrich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Düsseldorf. „Es darf dabei kein Pingpong zwischen Bundes- und Landesbehörden oder bürokratische Vorschriftenkataloge der Bundesregierung geben.“

16:35 Uhr – Merz geht von „verbalen Angriffen“ von Linkspartei, BSW und AfD aus

Friedrich Merz hat seine Bundestagsfraktion auf schwierige Tage bis zur Regierungsbildung eingeschworen. In der anstehenden Sitzungswoche werde es sehr viel Kritik an dem „geben, was wir vorlegen werden im Bundestag“, sagte Merz laut Teilnehmern in einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU. Es sei von „verbalen Angriffen“ von Linkspartei, BSW und AfD auszugehen, wurde der CDU-Chef weiter gegenüber AFP zitiert. Merz habe die Fraktion zur Besonnenheit aufgerufen – die Kritik müsse sie aushalten. SPD, CDU und CSU seien bei der Regierungsbildung auf dem richtigen Weg.

15:55 Uhr – Merz spricht von 16 Arbeitsgruppen mit je 16 Leuten

Die 16 Arbeitsgruppen, die ab Donnerstag Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD führen sollen, werden Insidern zufolge nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz in der CDU/CSU-Fraktionssitzung je 16 Personen umfassen. Ende nächster Woche soll es Ergebnisse der Arbeitsgruppen geben. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer setzten sich je Gruppe wie folgt zusammen: sieben Personen von der SPD, sechs Personen von der CDU und drei Personen von der CSU, sagte Merz nach Angaben aus Fraktionskreisen.

15:38 Uhr – Habeck: „Union und SPD haben dem Land geschadet“

Noch-Vizekanzler Robert Habeck stützt den harten Kurs der Grünen-Spitze gegen das Schuldenpaket von CDU, CSU und SPD: „Sie scheren sich nicht um die Zukunft, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, sondern nur um Wahlgeschenke für ihre Klientel“, sagte er dem „Spiegel“. Die derzeitige Ablehnung seiner Partei für das von Union und SPD geplante milliardenschwere Sondervermögen Infrastruktur sowie eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Verteidigungsausgaben nennt Habeck „folgerichtig“. SPD, CDU und CSU würden so tun, „als gäbe es kein Morgen mehr“. Eine Verständigung mit Union und SPD schließt der grüne Ex-Kanzlerkandidat nicht aus, am Ende einer solchen Einigung solle aber „eine echte Reform der Schuldenbremse“ stehen.

Habeck kritisiert Merz und die SPD scharf: „Friedrich Merz und die Union haben jede Reformdebatte verhindert und lächerlich gemacht.“ Und die SPD habe „geflissentlich den großen Mehrbedarf bei Verteidigung ausgeblendet und bei der Ukraine-Hilfe immer wieder gezögert.“ Und weiter: „Beide haben dem Land geschadet. Dass die Union ihren Wahlkampf auf einer Lüge aufgebaut hat, ist das eine, das Verhalten zuvor ist das andere Problem.“

15:00 Uhr – Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht milliardenschwere Entscheidungen mit alten Mehrheiten im Bundestag verhindern. Wie die Fraktionsführung mitteilte, stellten einzelne Bundestagsabgeordnete und die künftige Fraktion in Karlsruhe den Antrag auf eine einstweilige Anordnung.

12:56 Uhr – Klingbeil spricht auch mit den Grünen – und gibt sich zuversichtlich

Der SPD-Chef und Fraktionsvorsitzende Lars Klingbeil glaubt, dass noch eine Einigung mit den Grünen zu den Grundgesetzänderungen für das Sondervermögen und die Aufweichung der Schuldenbremse möglich ist. Er nehme die Bedingungen der Grünen „sehr ernst“, sagt Klingbeil. Er werde mit CDU-Chef Merz und der Grünen-Fraktionsspitze am Abend sprechen. Ziel sei es, etwas hinzubekommen, hinter dem sich die demokratische Mitte des Landes versammeln könne und das den Herausforderungen des Landes gerecht werde. „Ich gebe die Zuversicht nicht auf, dass das gelingen kann.“

12:25 Uhr – Linnemann kündigt Start der Koalitionsverhandlungen an – und sieht noch eine Chance mit den Grünen

Union und SPD wollen ab Donnerstag über die Bildung einer Koalition beraten. In 16 Arbeitsgruppen wollen CDU, CSU und SPD dann einen Koalitionsvertrag aushandeln, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte.

Linnemann sieht zudem noch eine Chance auf eine Einigung mit den Grünen. „Es werden heute noch Gespräche stattfinden mit den Grünen“, sagte er auf einer Pressekonferenz direkt nach der Erklärung der Grünen-Spitze. Die Gespräche müssten in konstruktiver Atmosphäre geführt werden.

12:08 Uhr – Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann hätten der Fraktion empfohlen nicht zuzustimmen.

11:44 Uhr – 16 Arbeitsgruppen bei schwarz-roten Koalitionsverhandlungen

Im Rahmen der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen sollen nach WELT-Informationen aus dem CDU-Bundesvorstand 16 Arbeitsgruppen aktiv werden. Sechs sollen von der CDU geführt werden, drei von der CSU, sieben von der SPD. Die Gruppen sollen diese Woche gebildet werden. Als Arbeitszeitraum wird angegeben: 13. bis 23. März.

11:35 Uhr – „Die Union ist stehend k.o. gegangen“, sagt Buschmann

Die FDP kritisiert das Sondierungspapier von Union und SPD deutlich: „Die Inhalte machen uns große Sorgen. Es zeichnen sich Schleifspuren für die nächsten Jahre ab“, sagt designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann. Von Strukturreformen lese man darin „nichts Konkretes“, es würden keine Strukturreformen der sozialen Sicherungssysteme skizziert.

„Hier hat sich linke Wirtschaftspolitik durchgesetzt. Wirtschaftspolitisch ist die Union stehend k.o. gegangen“, sagt Buschmann im Hans-Dietrich-Genscher-Haus weiter.

11:20 Uhr – CDU-Spitze einstimmig für Beginn von Koalitionsverhandlungen

Auch die CDU-Spitze hat sich nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD erwartungsgemäß klar für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Der CDU-Vorstand habe dies einstimmig beschlossen, hieß es aus Teilnehmerkreisen der Beratungen in Berlin.

10:46 Uhr – Junge-Union-Chef kündigt Widerstand an

Die Junge Union (JU) äußert Kritik an den Ergebnissen. Der Chef der Jugendorganisation von CDU und CSU, Johannes Winkel (CDU), sagte der „Bild“, die JU werde die Ergebnisse ohne „echte Strukturreformen“ nicht mittragen. „Milliarden in die Systeme pumpen hilft nicht weiter. Der Staatsapparat, der in den letzten Jahren so brutal gewachsen ist, soll geschrumpft werden“, sagte er.

Winkel warnte vor einer „massiven Neuverschuldung, die nächste Generationen zahlen müssen – und das ohne echte Strukturreformen“. Das werde die Junge Union „nicht unterstützen können.“ Winkel sagte weiter: „Wir brauchen konkrete Maßnahmen, unseren aufgeblähten Staatsapparat zu schrumpfen und die Verfahren zu kürzen.“

10:16 Uhr – Merz muss Grüne heute überzeugen

CDU-Chef Merz trifft sich nach Informationen von „Politico“ (gehört wie WELT zu Axel Springer) heute Abend mit den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Ziel sei, die Grünen von den drei Grundgesetzänderungen, die Schwarz-Rot plant, zu überzeugen.

09:57 Uhr – „Zustimmung zu Finanzpaket mit jedem Tag unwahrscheinlicher“

Bei den Grünen sinkt offenbar die Bereitschaft, dem schwarz-roten Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zu verhelfen. „Eine Zustimmung wird mit jedem Tag unwahrscheinlicher“, sagte ein Grünen-Insider der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Doppelspitzen von Partei und Fraktion haben für 12 Uhr ein in dieser Form ungewöhnliches gemeinsames Pressestatement anberaumt.

09:02 Uhr – Bas rechnet mit Klagen in Karlsruhe

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) rechnet wegen der von Union und SPD geplanten Verfassungsänderungen, über die noch der alte Bundestag entscheiden soll, mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie gehe davon aus, „dass es sicherlich eine Klage geben wird“, sagte Bas im ARD-„Morgenmagazin“. Dann müsse man „sehen, wie das dann ausgeht“.

08:27 Uhr – „Regierung verschifft uns in eine Falle“ – Wirtschaftsweise zerlegen Sondierungspapier

Die Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer und Veronika Grimm sehen große Probleme im Sondierungspapier. Es handele sich um ein „gigantisches Unsicherheits-Paket“.

05:36 Uhr – Ricarda Lang hält Grünen-Zustimmung zu Milliarden-Finanzpaket offen

Wenige Tage vor der geplanten Bundestagsabstimmung über das schwarz-rote Finanzpaket lassen die Grünen ihr Abstimmungsverhalten weiter offen. „Wir sind natürlich bereit, eine gute Lösung fürs Land zu suchen, also über eine sinnvolle Finanzierung von Sicherheit, Klimaschutz und Infrastruktur und eine Reform der Schuldenbremse zu verhandeln“, sagte Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Aber unsere Stimmen gibt es nicht auf Zuruf.“

Die Grünen würden „keinem Paket zustimmen, das die Klimakrise wie eine Spinnerei behandelt“. Zudem würden es die Grünen-Abgeordneten nicht zulassen, „dass notwendige Investitionen einfach in ein Sondervermögen verschoben werden, um Platz im Haushalt zu schaffen, ohne dass wirklich mehr in Schulen, Brücken und Bahnschienen investiert wird“.

03:31 Uhr – Söder will sich zurückhalten

An den Gesprächen mit den Grünen zur Unterstützung der Schuldenpläne von Union und SPD will sich CSU-Chef Markus Söder nicht beteiligen. „Ich glaube, es ist für beide Seiten besser“, wenn CDU-Chef Friedrich Merz das Gespräch führe, sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD-Sendung „Caren Miosga“.

00:42 Uhr – Spahn: Zurückweisungen an der Grenze notfalls im Alleingang

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) kündigt Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze notfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer an. Man werde die europäischen Partner informieren und das Vorgehen im besten Fall auch mit ihnen abstimmen, sagte Spahn im Podcast des Nachrichtenportals „Table.Briefings“. Aber: „Wir machen uns nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder.“

Die Spitzen von Union und SPD verständigten sich bei ihren Sondierungen auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik. An den Landgrenzen sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen – allerdings nur „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“, wie es in dem Ergebnispapier heißt. Spahn wies ausdrücklich auf die gewählte Formulierung hin: „Da steht nicht zustimmen, sondern in Abstimmung“, sagte er. „Wir sehen alle Rechtsgrundlagen da, um es so oder so durchzusetzen.“