Zoff zwischen Polen und Musk | ABC-Z

In Polen herrscht nach den Volten der amerikanischen Regierung in Bezug auf die Ukraine Unruhe. Am Sonntagabend entlud sich das in einem Schlagabtausch zwischen Polens Außenminister Radosław Sikorski sowie Elon Musk, dem Berater des amerikanischen Präsidenten.

Begonnen hatte alles mit dem Unternehmer, der auf seiner Plattform X damit prahlte, dass sein satellitengestütztes Kommunikationssystem Starlink „das Rückgrat der ukrainischen Armee“ sei. „Ihre gesamte Front würde zusammenbrechen, wenn ich es abschalten würde.“ Zugleich suggerierte er, dass „die Ukraine unweigerlich verlieren“ werde, und forderte: „Frieden jetzt!“

Das wurde als Drohung aufgefasst, das in der Tat für die ukrainischen Verteidiger überlebenswichtige System abzuschalten. Nach dem Aussetzen der US-Militärhilfe und dem Entzug von Geheimdienstinformationen, die vor allem für die Flugabwehr in ukrainischen Städten bedeutsam sind, würde dies das Land weiter schwächen. Musks Post nährt die Befürchtung, dass das Land damit zu der von Moskau gewünschten Kapitulation gezwungen werden soll.

Daraufhin schrieb Sikorski, dass Polen seit dem Beginn des russischen Überfalls die Kosten der Ukraine für Starlink in Höhe von jährlich rund 50 Millionen Dollar trage. „Abgesehen von der ethischen Frage, das Opfer einer Aggression zu bedrohen, werden wir gezwungen sein, nach anderen Lieferanten zu suchen“, sollte sich Starlink als unzuverlässiger Partner erweisen. Musk reagierte darauf mit dem Satz „Sei still, kleiner Mann!“ Polen zahle nur einen winzigen Teil der Kosten.

An dieser Stelle schaltete sich US-Außenminister Marco Rubio ein und versicherte, niemand habe damit gedroht, die Ukraine von Starlink abzuschneiden. Zugleich forderte er Sikorski auf, danke zu sagen, da die Ukraine ohne Starlink den Krieg längst verloren hätten und die Russen jetzt an der Grenze zu Polen stehen würden. Sikorski schenkte sich den Hinweis, dass Polen bereits eine gemeinsame Grenze mit Russland hat, und antwortete: „Danke, Marco, für die Bestätigung, dass die ukrainischen Soldaten auf den Internetdienst zählen können, den die USA und Polen gemeinsam bereitstellen.“ Europa und die USA könnten gemeinsam der Ukraine helfen, einen gerechten Frieden zu erreichen.

Am späten Abend stellte dann auch Musk klar, dass die ukrainische Armee weiter Zugang zu Starlink behalten soll. „Um es ganz klar zu sagen: Egal, wie sehr ich mit der ukrainischen Politik nicht einverstanden bin, Starlink wird seine Terminals niemals abschalten“, schrieb er auf X. „Wir würden so etwas niemals tun und niemals als Verhandlungsmasse einsetzen.“

Polen ist das europäische Land, das sich seit 1990 besonders um militärischen Beistand aus Washington zum Schutz vor Russland bemüht hat. Seit dessen Überfall auf die Ukraine stehen 11.000 US-Soldaten in Polen, aber es ist unklar, ob das so bleibt. Ministerpräsident Donald Tusk betrachtet die USA unter Donald Trump als unzuverlässig und setzt auf eine gemeinsame europäische Verteidigung.

Dafür wird er aus der Oppositionspartei PiS, die eine gemeinsame Verteidigungsstrategie vor allem mit Deutschland strikt ablehnt, heftig angegriffen. Auch auf den Schlagabtausch über Starlink reagierten PiS-Politiker mit verbalen Kniefällen vor Rubio und Musk und übler Kritik an Sikorski.

„Durch ihre Angriffe auf Sikorski, der Politikern eines anderen Landes ruhig die polnische Staatsräson erklärt, verliert die PiS den Rest ihrer nationalen Würde“, schrieb Tusk ebenfalls auf X. Die Partei sei „politisch und moralisch bankrott“. Am Montag ergänzte er, dass wahre Führung nicht Arroganz, sondern Respekt gegenüber Partnern und Verbündeten bedeute, „gerade gegenüber kleineren und schwächeren“.