Koalitionsverhandlungen: Jusos in Bayern rebellieren gegen Sondierungsergebnisse – Bayern | ABC-Z
Die Jusos in Bayern begehren gegen die von Union und SPD vorgeschlagenen Verschärfungen in der Migrationspolitik auf. Das am Samstag von den Parteispitzen in Berlin präsentierte Sondierungspapier enthalte „inhaltliche Forderungen und Vorschläge, die noch vor einigen Jahren die AfD gemacht hat“, sagte Juso-Landeschef Benedict Lang der Süddeutschen Zeitung. „Damit würde die SPD in einer neuen Bundesregierung einen massiven Rechtsruck mittragen.“ Der SPD-Nachwuchs fordert die Mutterpartei auf, in den Koalitionsverhandlungen, die voraussichtlich am Donnerstag starten, Nachbesserungen durchzusetzen. Sonst sei ein Koalitionsvertrag „nicht zustimmungsfähig“, sagt Lang.
Der bayerische Juso-Chef kritisiert sämtliche Punkte, auf die sich die Spitzen von Union und SPD in ihrem elfseitigen Sondierungspapier geeinigt haben, etwa die geplante Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen. Das habe die SPD im Wahlkampf als rechtswidrig abgelehnt, erinnert Lang. Doch nun solle das Grundrecht auf Asyl „Stück für Stück ausgehöhlt werden“. Auch die im Papier angekündigte „Rückführungsoffensive“ zur Steigerung von Abschiebungen lehnen die Jusos ab. „Oft werden die Falschen abgeschoben, zum Beispiel Menschen, die gerade eine Ausbildung machen“, sagt Lang. Dass Union und SPD auch den verpflichtenden Rechtsbeistand vor Abschiebungen abschaffen und in Extremfällen die Staatsbürgerschaft entziehen wollen, hält der Juso für eine „Beschneidung elementarer Rechte“.
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Lang räumt ein, dass sich eine Mehrheit der Deutschen in Umfragen immer wieder für eine strengere Asylpolitik ausspricht. Er wendet aber ein, dass die Ampel den Migrationskurs bereits massiv verschärft habe. Er glaubt nicht, dass eine Einigung zwischen Union und SPD zu einer Befriedung des jahrelangen Asylstreits führt. „Wer Inhalte der AfD in Teilen übernimmt, legitimiert nur deren Positionen.“ Die SPD müsse sich stattdessen für den „Schutz von Minderheiten und die Verteidigung von Grundrechten“ starkmachen. Der 29-Jährige fordert, dass die Bekämpfung von Fluchtursachen sowie die Integration von Migrantinnen und Migranten in Deutschland in den Fokus genommen werde. Außerdem müsse über Migration auf europäischer Ebene verhandelt werden.
Die SPD hat „eine europarechtswidrige Abweisung“ von Asylbewerbern ausgeschlossen
Der Vorstand der Bayern-SPD hat nach der Wahl auf Initiative der Jusos fünf Bedingungen für eine Zustimmung zu einer Koalition mit CDU und CSU beschlossen. Punkte wie die Reform der Schuldenbremse oder eine Erhöhung des Mindestlohns finden sich im Sondierungspapier wieder, hier hat sich die SPD durchgesetzt. Bei einem Punkt sehen viele Sozialdemokraten aber noch Klärungsbedarf: Die Bayern-SPD hat ausgeschlossen, einer Koalition zuzustimmen, in der „eine europarechtswidrige Abweisung“ von Asylbewerbern stattfindet.
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SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer macht der CSU am Rande des Aschermittwochs eindeutige Avancen. Auch andere Sozialdemokraten schonen die Union.
Es gebe über manche Punkte im Sondierungspapier „massive Bauschmerzen“ in ihrer Partei, sagt Bayern-SPD-Chefin Ronja Endres. Auch sie sei nicht mit allem zufrieden, sieht „sehr wohl noch Verhandlungsspielraum“ in den Koalitionsgesprächen. Neben den Aspekten Sicherheit und Ordnung dürfe man „auch die Menschlichkeit nicht vergessen“, sagt sie. Auch deshalb habe man im Sondierungspapier auf das europäische Asylrecht und die Abstimmung mit Nachbarstaaten hingewiesen. „Wir werden uns nicht über Gesetze hinwegsetzen“, sagt Endres.
Florian von Brunn, Mitglied im SPD-Bundesvorstand, sagt, man müsse die Vereinbarungen auch „zwischen den Zeilen lesen“. Viele der Vorschläge müssten erst juristisch geprüft werden und würden wohl nicht so kommen, wie sich die Union das vorstellt. Eine mögliche Koalition schon jetzt abzulehnen, hält der Landtagsabgeordnete und ehemalige Landeschef für falsch. „Wir als SPD haben eine große Verantwortung.“ Und am Ende würden ohnehin die SPD-Mitglieder über einen Koalitionsvertrag mit der Union entscheiden.
