Bukarest: Rechtsradikaler Kandidat Georgescu von Wahl in Rumänien ausgeschlossen | ABC-Z

Der rechtsradikale Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu ist in Rumänien von der im Mai anstehenden Wahl ausgeschlossen worden. Das teilte die Wahlkommission in Bukarest mit, ohne Gründe anzugeben. Georgescu sprach von „einem direkten Schlag gegen die Demokratie in der Welt“. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Über die zu erwartende
Berufung muss das Verfassungsgericht bis Mittwoch entscheiden.

Medien hatten bereits vor der offiziellen Bekanntgabe über den Ausschluss von Georgescu berichtet. Daraufhin versammelten sich in Bukarest mehrere hundert Anhänger des prorussischen Rechtsradikalen zu Protesten. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei, Anhänger Georgescus durchbrachen die Polizeiabsperrung vor dem Sitz der Wahlkommission. Die Beamten setzten Tränengas ein.

Georgescu selbst schrieb im Onlinedienst X: „Europa ist jetzt eine Diktatur, Rumänien lebt unter der Tyrannei.“ Er kann die Entscheidung der Wahlkommission noch vor dem Verfassungsgericht anfechten.

Der prorussische Georgescu hatte am Freitag seine Kandidatur bei der Wahlkommission
angemeldet. Er hatte 324.000 Unterstützungserklärungen vorgelegt,
200.000 hätten dem Gesetz zufolge gereicht. Bis zum Sonntagnachmittag trafen
bei der Kommission 1.200 Einsprüche gegen seine Kandidatur ein. In Medienberichten hieß es, die Wahlkommission habe die Abweisung der Kandidatur mit unvollständig eingereichten
Unterlagen begründet. 

Seit Monaten herrscht in Rumänien eine politische Krise

Rumänien befindet sich seit Monaten in einer politischen Krise. Im November
hatte der zuvor weitgehend unbekannte Georgescu überraschend die erste
Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen. Das rumänische
Verfassungsgericht erklärte den ersten Wahlgang jedoch kurz vor der
geplanten Stichwahl wegen des Verdachts auf Wahleinmischung Russlands
Anfang Dezember für ungültig. Im Mai sollen die Menschen in Rumänien nun erneut wählen.  

Ende Februar leitete die rumänische Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen gegen Georgescu ein. Sie legt ihm unter anderem falsche Angaben zur Finanzierung seines Wahlkampfs und zu seinen Vermögensverhältnissen zur Last. Georgescu verteidigt sich gegen die Anschuldigungen, er ist unter Auflagen auf freiem Fuß. Am Mittwoch wies Rumänien zwei russische Diplomaten wegen mutmaßlicher Einmischung zugunsten von Georgescu aus.