Spahn will Zurückweisungen an der Grenze notfalls im Alleingang | ABC-Z
Ablehnung aus Österreich
Spahn will Grenzzurückweisungen notfalls im Alleingang
09.03.2025, 22:03 Uhr
Union und SPD wollen laut Sondierungspapier „in Abstimmung“ mit dem jeweiligen Nachbarstaat Asylsuchende an der Grenze abweisen. Österreichs Regierung lehnt die Pläne mit Nachdruck ab. Jens Spahn macht nun deutlich, was darunter für die Nachbarn Deutschlands zu verstehen ist.
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn kündigt Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze notfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer an. Man werde die europäischen Partner informieren und das Vorgehen im besten Fall auch mit ihnen abstimmen, sagte Spahn im Podcast des Nachrichtenportals „Table.Briefings“. Aber: „Wir machen uns nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder.“
Die Spitzen von Union und SPD verständigten sich bei ihren Sondierungen auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik. An den Landgrenzen sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen – allerdings nur „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“, wie es in dem Ergebnispapier heißt.
Spahn wies ausdrücklich auf die gewählte Formulierung hin: „Da steht nicht zustimmen, sondern in Abstimmung“, sagte er. „Wir sehen alle Rechtsgrundlagen da, um es so oder so durchzusetzen.“ Dass nun erstmals seit 2015 Zurückweisungen auch bei Asylgesuchen erfolgen sollten, sei ja gerade der Kern der Migrationswende. Die SPD sei bei dem Thema sehr kooperativ gewesen. „Wir haben bei der Begrenzung der Migration ein gemeinsames Interesse.“
Österreichs Regierung machte bereits deutlich, dass sie die deutschen Pläne zur Rückweisung von Asylbewerbern an der Grenze ablehnt – trotz grundsätzlicher Zustimmung zu einer restriktiveren Zuwanderungspolitik. Österreich werde solche Personen nicht annehmen, teilte das Innenministerium in Wien mit.
Befehl an österreichische Polizei
Das Kanzleramt des konservativen Regierungschefs Christian Stocker kündigte Maßnahmen an, falls deutsche Rückweisungen den Migrationsdruck auf Österreich erhöhen würden. Sollten die zuletzt sinkenden Asylzahlen wieder steigen, werde Österreich die EU-Notfallklausel auslösen und gar keine neuen Anträge mehr annehmen, hieß es in Wien.
Aus der Sicht Österreichs dürfen Menschen, die einen Asylantrag stellen, jedoch nach geltendem EU-Recht nicht formlos an der Grenze abgewiesen werden. „Das Innenministerium hat deshalb die betroffenen Landespolizeidirektionen angewiesen, unionsrechtswidrige Einreiseverweigerungen seitens der deutschen Behörden nicht zu akzeptieren und über Wahrnehmungen unverzüglich Bericht zu erstatten“, hieß es.
Die neue österreichische Koalitionsregierung aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos plant selbst restriktive Maßnahmen in den Bereichen Asyl und Migration. So soll etwa der Familiennachzug von schutzberechtigten Menschen vorübergehend gestoppt werden. Union und SPD planen einen ähnlichen Schritt, der Angehörige von Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus betreffen würde.
