Migrationswende: Pro Asyl beklagt „Hardliner-Programm“ | ABC-Z
Sondierungen zur Migration
Pro Asyl beklagt „Hardliner-Programm“
09.03.2025, 01:06 Uhr
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Nach heftigem Streit während des Wahlkampfs einigen sich Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen auf die Verschärfung der Migrationspolitik. Während Pro Asyl das Paket als „Hardliner-Programm“ kritisiert, zeigt sich der Städte- und Gemeindebund einverstanden.
Der Leiter der Europaabteilung der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat die Pläne von Union und SPD zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik kritisiert. „Das ist ein ziemliches Hardliner-Programm, das vor allem die Handschrift der Union trägt“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Humanität und Menschenrechte sind auf der Strecke geblieben.“
Die Entscheidung, in Abstimmung mit europäischen Nachbarländern an den deutschen Grenzen auch Menschen abzuweisen, die ein Asylgesuch stellen wollten, werde „so nicht funktionieren“, fügte Kopp hinzu. „Es ist vielmehr die Aufforderung an die Nachbarstaaten, die Grenzen ihrerseits dicht zu machen und so eine Kaskade von Grenzschließungen auszulösen. Die Absicht der Sondierer, mit der Abschiebung von Gefährdern und Straftätern nach Afghanistan und Syrien zu beginnen, wird die Angst von Menschen aus den Communities beider Länder sehr stark steigern und zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Taliban führen“, sagte Kopp. Positiv sei aber, dass wieder mehr in Integration investiert werden solle. „Das ist essenziell, um Integration zu ermöglichen.“
Städte- und Gemeindebund zufrieden
Dagegen hieß der Städte- und Gemeindebund die von Union und SPD geplante Verschärfung der Zuwanderungspolitik gut. „Die sehr deutliche Begrenzung der illegalen Migration, die Beschleunigung der Rückführungen und die zusätzlichen Mittel für die Integration der Menschen mit Bleiberecht sind richtige Akzente“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dies seien „wichtige Schritte auf dem Weg zu einer echten Migrationswende“.
Das Sondierungsergebnis enthalte auch wichtige Impulse, um Bürger, Wirtschaft und Kommunen zu entlasten. „Vieles der nun getroffenen Vereinbarungen schafft Planungssicherheit und erleichtert den Kommunen die weitere Arbeit an der Transformation der Energieversorgung“, sagte Berghegger. Allerdings seien noch weitere Konkretisierungen in den Koalitionsverhandlungen notwendig, etwa im Bereich der Digitalisierung oder bei der Mobilität.
