Sondierungsergebnis CDU/CSU und SPD: Das reicht noch nicht | ABC-Z
Das Sondierungspapier von Union und SPD zeigt: Ohne die Bereitschaft, Prioritäten zu setzen, wird die schwarz-rote Koalition scheitern.
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Der Auftrag der nächsten Bundesregierung ist im Sondierungspapier gut beschrieben. „Der Schutz von Freiheit und Frieden, der Erhalt unseres Wohlstands und die Modernisierung unseres Landes dulden keinen Aufschub.“ Mit Blick auf diese Herausforderung stehen in dem Papier einige ganz vernünftige Dinge: Die Unternehmen und die Haushalte sollen entlastet, die Industrie gestärkt, die Forschung gefördert, die Bürokratie abgebaut werden.
In der Migrationspolitik gibt es einen Kompromiss, mit dem beide Seiten gut leben können: Es wird zu den von Friedrich Merz geforderten Zurückweisungen an den Grenzen kommen, allerdings „in Abstimmung“ mit den europäischen Nachbarn. Damit werden die Bedenken der SPD aufgenommen. Die Sozialdemokraten waren schließlich in erster Linie nicht gegen eine Begrenzung der Migration, sondern fürchteten im Fall eines unilateralen Vorgehens europapolitische Verwerfungen. Die wären angesichts der Weltlage tatsächlich fatal. Man kann schließlich schlecht mit den Partnern in Europa über eine gemeinsame nukleare Abschreckung verhandeln und gleichzeitig die Grenzen schließen.
