Zölle gegen US-Oligarchen?: Elon Musk ist Trumps Achillesferse im Handelskrieg | ABC-Z

Donald Trump reißt im Eiltempo die internationale Wirtschaftsordnung ein. Um ihn zu stoppen, bleibt der EU womöglich bald nur eine Wahl: seine superreichen Unterstützer wie Facebook-Chef Zuckerberg, Amazon-Gründer Bezos oder Tesla-Boss Musk an ihrer empfindlichsten Stelle zu treffen.

Das Bild ging um die Welt: Zur Amtseinführung von Donald Trump umringten Tech-Milliardäre des Silicon Valley den neugewählten US-Präsidenten. Andächtig saßen Facebook-Chef Mark Zuckerberg, Amazon-Gründer Jeff Bezos, Google-Boss Sundar Pichai und Tesla-Boss Elon Musk nebeneinander, während Donald Trump im US-Kapitol Hof hielt. Damit die Welt sie nicht übersehen konnte, hatte der Republikaner sie sogar noch in die Reihe vor seine designierten Kabinettsmitglieder gesetzt.

Die Botschaft kam an: Amerikas Superreiche halten dem neuen starken Mann in Washington die Treue. Oder wie Trumps früherer Chefstratege Steve Bannon es ausdrückte: Sie seien nun „Bittsteller“, die wie die Japaner im Zweiten Weltkrieg bedingungslos kapituliert hätten. Trump hat Amerikas Tech-Konzerne und die Milliardäre dahinter auf Linie gebracht: Sie stampfen Diversity-Programme in ihren Unternehmen und Fact-Checking bei ihren Plattformen ein, verordnen einer Zeitung eine konservativere Linie oder trimmen in Trumps Auftrag den Staat. Ihre Wirtschaftsinteressen sind nun untrennbar mit Trumps Politik verknüpft. Im weltweiten Zollkrieg könnten die US-Oligarchen daher zum wunden Punkt seiner Administration werden.

Denn die Supermacht USA ist den meisten ihrer Handelspartner weit überlegen. Durch ihre schiere Größe schaden Gegenmaßnahmen sogar der EU mindestens genauso wie den USA. Denn bezahlen müssen sie letztlich die eigenen Verbraucher, an die Importeure die höheren Kosten aus Zöllen weiterreichen. Der französische Ökonom Gabriel Zucman hat daher nun laut darüber nachgedacht, wie Brüssel und andere betroffene US-Handelspartner gezielter zurückschlagen könnten. „Die effektivste Gegenmaßnahme ist einfach: Zölle für Oligarchen. Wenn Tesla Autos in Kanada und Mexiko verkaufen will, sollten Tesla – und sein Haupteigner, Musk – gezwungen werden, Extra-Steuern in diesen Ländern zu zahlen.“

Die Idee ist radikal: Erstmals in ihrer Geschichte würde Brüssel politische Sondersteuern auf einzelne Firmen erheben und bestimmte Marktteilnehmer gezielt diskriminieren. Mit den Wettbewerbsregeln des freien Binnenmarkts in Europa wäre das nur schwer zu vereinen. Es wäre eine ähnliche Strategie, wie sie die EU seit Jahren mit Sanktionsregimen gegen andere Autokraten in der Welt verfolgt: dem Unterstützerumfeld des Machthabers den Geldhahn zuzudrehen. Putins Oligarchen stehen deshalb schon seit Jahren auf Brüssels Schwarzer Liste.

Freie Fahrt für Musk

Auch Trumps Oligarchen könnte es demnächst erwischen. Denn mit der neuen US-Regierung ist nichts mehr so, wie es einmal war. Schließlich sinniert Trump nicht nur darüber nach, etwa deutsche Autoimporte in die USA zu stoppen. Schon im Wahlkampf sagte er: „Ich will, dass deutsche Autofirmen amerikanische Autofirmen werden.“

Die Trump-Administration selbst nutzt ihre Macht längst offen dafür, den US-Oligarchen in Trumps Orbit wirtschaftlich das Feld in Europa zu ebnen. US-Vizepräsident J.D. Vance hat die freie Fahrt für Bezos, Musk und ihre Firmen in Europa bereits im Herbst unverhohlen mit Washingtons Sicherheitsgarantien verknüpft. „Amerikas Macht kommt mit bestimmten Bedingungen“, sagte Vance damals im Interview mit einem US-Youtuber: Wenn Brüssel nicht aufhöre, Elon Musks Plattform X wegen Hassbotschaften zu regulieren, könne Washington drohen, die US-Unterstützung für die Nato einzustellen.

Vergeltung gegen Trumps Geldgeber zu üben, wäre daher womöglich gar nicht so abwegig. Solche machtpolitischen Drohgebärden sind zwar eigentlich überhaupt nicht Europas Sache. Doch ganz fremd sind sie auch Brüssel nicht. Schon in Trumps erster Amtszeit steckte hinter den Gegenzöllen der EU ausdrücklich auch eine politische Strategie: Brüssel hatte sie so konstruiert, dass sie vor allem in den Gegenden Schaden anrichten, wo Trumps Wähler sind. Im Mittleren Westen der USA, wo Harley Davidson, Whiskey und Levi’s Jeans hergestellt werden und die Farmer leben, die Trump gewählt haben. Aus diesem Grund nimmt die EU auch bei der Wiederholung des Zollkriegs nun wieder genau dieselben Ziele ins Visier.

Trumps Oligarchen zur Ader zu lassen hätte zudem noch einen weiteren Vorteil: „Es verlagert den wirtschaftlichen Konflikt von einem Kampf zwischen Ländern – der nationalistische Spannungen und wirtschaftliche Vergeltung befeuert – zu einem zwischen Verbrauchern und Oligarchen“, schreibt Zucman. Mit Wettbewerbspolitik ließe sich das freilich zwar kaum noch rechtfertigen. Doch im Trump-Zeitalter geht es ohnehin längst nicht mehr um Fakten – etwa darum, welche Handelshemmnisse wirklich diskriminierend sind – sondern nur noch um das Recht des Stärkeren. Mit seinen willkürlichen Zöllen gegen Kanada und Mexiko hat Trump das Abkommen, das er mit beiden Ländern in seiner ersten Amtszeit selbst geschlossen hat, mutwillig gebrochen. Und damit die regelbasierte Handelsordnung faktisch beerdigt.

China schlägt zurück

Die EU hat also kaum noch einen Grund, Washington ein Wohlwollen entgegenzubringen, das die US-Regierung dem Rest der Welt erklärtermaßen nicht mehr einräumt. China setzt daher bereits darauf, US-amerikanische Konzerne und ihre Besitzer gezielt zu bestrafen. Zur Vergeltung der Trump-Zölle hat Pekings Wettbewerbsbehörde Anfang Februar Ermittlungen gegen Google gestartet und den Tech-Riesen zusammen mit anderen US-Konzernen auf eine Schwarze Liste „unverlässlicher Gesellschaften“ gesetzt. Empfindliche Geldbußen und die Streichung von Arbeitserlaubnissen für ausländische Mitarbeiter könnten schon bald die Folge sein.

Die EU könnte Ähnliches auch mit den Konzernen von Elon Musk, Mark Zuckerberg und Jeff Bezos tun. Womöglich setzen sie sich dann schneller wieder mit Trump im Weißen Haus zusammen, als ihm selbst lieb ist. „Wenn Trump einen Handelskrieg will, sollten die Verbraucher in Mexiko, Kanada, Europa und anderswo sich zusammentun, um zu gewährleisten, dass Musk und seine Oligarchenkollegen die Kosten zu spüren bekommen“, schreibt Zucman.