AfD im Sinkflug? Rechtsaußen-Partei fällt bei Sonntagsfrage hinter SPD | ABC-Z
Berlin. Die AfD verliert an Wählergunst: Laut aktueller Sonntagsfrage würde sie nur auf Platz drei landen, hinter der SPD. Politik-News im Blog.
- Sonntagsfrage: AfD nur noch auf Platz drei – Union weiter stärkste Kraft
- Öffentliche Infrastruktur: FDP will Streikrecht einschränken
- Deutschland dürfte Klimaziel für 2030 verfehlen
- Wagenknecht fordert: Scholz muss den Kurswechsel zum Einsatz deutscher Waffen öffentlich erklären
Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.
Politik-News vom 4. Juni: Sonntagsfrage: AfD nur noch auf Platz drei – Union weiter stärkste Kraft
9.10 Uhr: Herber Rückschlag für die AfD: Die in Teilen rechtsextreme Partei verliert laut einer Umfrage erneut an Wählergunst. Im am Dienstag veröffentlichten Meinungsbild des Instituts Insa für „Bild“ gaben 15,5 Prozent (-0,5) der Befragten an, sie würden die AfD wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Damit fällt die Partei bei der Sonntagsfrage hinter die SPD zurück, die wie in der vorherigen Umfrage bei 16 Prozent liegt, damit nun aber auf Platz zwei liegt. Stärkste Kraft wäre mit 30,5 Prozent weiterhin die Union aus CDU und CSU.
Für die AfD besonders bitter: Der aktuelle Wert in der Insa-Umfrage der schlechteste seit März 2023. Zu Beginn des Jahres 2024 sah das Institut die Partei zeitweise bei 23 Prozent. In der nun veröffentlichten Umfrage liegen Grüne und FDP bei 12 und 5 Prozent. Die Linke kommt auf 3,5 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) würden 7,5 Prozent der Befragten wählen. Das Institut hatte zwischen dem 31. Mai und 3. Juni 2002 Bürgerinnen und Bürger befragt.
Auch mit Blick auf die bevorstehende Europawahl liegt die Union laut der zuletzt veröffentlichten Umfrage von Insa vom 1. Juni vorn, mit 29 Prozent aber etwas schwächer als im Bundestrend. Auf Platz zwei folgt die AfD (16 Prozent), vor SPD (14) und Grünen (13). Das Bündnis Sahra Wagenknecht liegt bei sieben Prozent, die FDP bei nur vier.
Politik-News vom 3. Juni: Expertenrat: Öffentliche Infrastruktur: FDP will Streikrecht einschränken
16.27 Uhr: Die FDP-Bundestagsfraktion möchte das Streikrecht im Bereich der öffentlichen Infrastruktur einschränken. Das berichtet „Table Media“ unter Berufung auf ein Positionspapier der AG Arbeit & Soziales, das derzeit fraktionsintern abgestimmt werden soll.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Darin fordern die Liberalen laut Bericht unter anderem eine Ankündigungsfrist und anschließende Abkühlungsphase von 72 Stunden, die Aufrechterhaltung eines Notbetriebs von 50 Prozent und eine zeitliche Begrenzung des Warnstreiks auf vier Werktage. Außerdem soll es eine verpflichtende Schlichtungsvereinbarung geben, die den Ablauf des Verfahrens festlegt und die Berufung von Schlichtern festlegt. Für den Fall, dass dies nicht gelingt, soll eine neutrale Instanz wie die Mindestlohnkommission oder das Bundesarbeitsgericht einen Schlichter ernennen.
Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, bei einer Pressekonferenz im Bundesfinanzministerium.
© DPA Images | Bernd von Jutrczenka
Scharfe Kritik kommt von den Linken. Parteichefin Janine Wissler sagte „Table.Briefings“, die FDP plane mit ihren Vorschlägen „den größten Angriff auf das Streikrecht seit Jahrzehnten“ und verlasse damit „den Boden des Grundgesetzes“. Das Streikrecht sei für die Beschäftigten oftmals das einzige Mittel, um auf Augenhöhe verhandeln zu können. Wissler sagte, sie erwarte daher von SPD und Grünen, „dass sie ihren Koalitionspartner hier in die Schranken weisen“.
Deutschland dürfte Klimaziel für 2030 verfehlen
10.03 Uhr: Anders als Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) geht der Expertenrat für Klimafragen davon aus, dass Deutschland sein Klimaziel für 2030 verfehlt. Das teilte das Beratergremium am Montag in Berlin mit. Bis zum Jahr 2030 soll der deutsche Ausstoß an Treibhausgasen um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken.
Politik-News vom 2. Juni: Wagenknecht: Scholz muss Kurswechsel zum Einsatz deutscher Waffen öffentlich erklären
21.00 Uhr: BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, seine Entscheidung zum Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland in einer Regierungserklärung im Bundestag zu erläutern. „Wer den Krieg mit deutschen Waffen nach Russland trägt, trägt ihn am Ende nach Deutschland“, sagte Wagenknecht unserer Redaktion. „Er sollte der Öffentlichkeit erklären, warum es plötzlich kein Problem mehr sein soll, wenn die Ukraine mit deutschen Waffen russisches Territorium angreift, obwohl er selbst monatelang genau davor mit Verweis auf die für unser Land ausgehende Kriegsgefahr gewarnt hat.“
Sahra Wagenknecht fordert von Kanzler Scholz eine Erklärung zum Thema Waffeneinsatz.
© Hannes P Albert/dpa | Unbekannt
Die Bundesregierung hatte am Freitag über den Kurswechsel informiert. Demnach darf die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen nun auch gegen militärische Ziele in Russland einsetzen. „Statt Besonnenheit der nächste Umfaller, der selbsternannte Friedenskanzler wird zu einem Sicherheitsrisiko für unser Land“, sagte Wagenknecht. „Ich habe wie Millionen Deutsche Angst vor einer weiteren Eskalation, die irgendwann in einem Dritten Weltkrieg enden kann.“
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fmg/dpa/afp/epd/ots
