Schlappe für Trump-Regierung: Richter ordnet Freigabe der USAID-Milliarden bis Montag an | ABC-Z
Schlappe für Trump-Regierung
Richter ordnet Freigabe der USAID-Milliarden bis Montag an
07.03.2025, 01:36 Uhr
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Der Streit um gekappte US-Auslandshilfen geht vor Gericht in die nächste Runde. Mit einem knappen Urteil des Supreme Court im Rücken verdonnert ein Bundesrichter die Trump-Regierung zur Freigabe von zwei Milliarden Dollar. Den Kahlschlag bei USAID wird das allerdings nicht bremsen.
In einem Rechtsstreit um eingefrorene Auslandshilfen der US-Regierung in Milliardenhöhe hat ein Bundesrichter seine Forderungen nun konkretisiert: Richter Amir Ali hat der Trump-Regierung nun eine Frist bis Montag gesetzte, um Hilfsgelder für bereits geleistete Arbeit freizugeben. Bei den Geldern geht es um Schulden der US-Regierung bei Partnern der US-Entwicklungshilfeorganisation (USAID) und des Außenministeriums in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar.
Ali erließ seine Anordnung einen Tag, nachdem der Supreme Court der Trump-Regierung einen Dämpfer in dem Rechtsstreit verpasst hatte. Der Oberste Gerichtshof hatte mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen einen Einspruch der Regierung gegen ein früheres Urteil von Ali abgelehnt. Dieser hatte zu Gunsten von gemeinnützigen Gruppen und Unternehmen entschieden, die gegen den Finanzierungsstopp geklagt hatten, und eine rasche Freigabe der eingefrorenen Gelder verlangt.
US-Regierung: 90 Prozent der Verträge bereits gekündigt
Der Supreme Court hatte nun jedoch eine konkrete zeitliche Vorgabe von dem Richter verlangt. Vier konservative Richter des Obersten Gerichtshofs waren allerdings anderer Meinung. Einer von ihnen, Samuel Alito, warf seinen Kollegen vor, einen „Akt richterlicher Hybris“ zu belohnen.
Der von der Regierung geplante Radikalumbau des Behördenapparats trifft die USAID bislang am härtesten: Durch eine umfassende Ausgabensperre wurde ein Großteil der Programme der Entwicklungshilfebehörde weltweit gestoppt. Die Behörde wird personell drastisch verkleinert. Die US-Regierung argumentiert auch vor Gericht, dass sich die Vorzeichen ohnehin geändert hätten, weil sie mittlerweile 90 Prozent der Verträge der US-Entwicklungshilfeorganisation USAID für Auslandshilfen gekündigt habe. USAID ist die wichtigste amerikanische Behörde für internationale Entwicklungszusammenarbeit.
