Ukraine-Krieg: ++ EU-Gipfel beschließt Ukraine-Erklärung – ohne Ungarn. Scholz fordert Fusion der Rüstungsindustrie ++ Liveticker | ABC-Z

Die Europäische Staats- und Regierungschefs versuchen, die schwindende militärische Unterstützung der USA auszugleichen. Auf einem Gipfel in Paris werden unterschiedliche Positionen in der Ukraine-Frage deutlich.

Alle Entwicklungen zum Ukraine-Krieg im Liveticker:

23:50 Uhr – Scholz fordert Fusion der europäischen Rüstungsindustrie

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert ein Zusammenwachsen der Rüstungsfirmen in Europa. „Wir brauchen einen großen Fusionsprozess der europäischen Rüstungsindustrie“, sagte Scholz am Donnerstagabend nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel. Die Unternehmen müssten dazu die Möglichkeit haben, ohne dass sie durch europäische Wettbewerbsregeln daran gehindert würden. Zudem sei nötig, dass die EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit bekämen, in laufende Rüstungs- und Ausrüstungsprojekte anderer Mitgliedstaaten mit einzusteigen. Es sei ein absurdes Problem, dass andere Staaten etwa beim Kauf von Panzern immer neue Verhandlungen anstreben müssten, wenn andere bereits einen Kaufvertrag abgeschlossen hätten. Man könne auch auf unbürokratische Weise zusätzliche Skaleneffekte durch die Bestellungen mehrerer Staaten auslösen.

23:14 Uhr – Scholz hofft auf baldige Aufstockung der Militärhilfen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft darauf, dass in den kommenden zwei Wochen eine positive Entscheidung über die Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine um drei Milliarden Euro fällt. Da Union und SPD nun den Weg dafür öffnen wollen, dass durch die Verfassungsänderung eine Lösung für den Haushalt 2025 zu finden, entfielen die bisherige Vorbehalte, sagt der SPD-Politiker nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel

21:46 Uhr – Selenskyj reist am Montag nach Saudi-Arabien

Selenskyj sagt, er werde am Montag zu einem Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman nach Saudi-Arabien reisen. „Nächste Woche, am Montag, ist mein Besuch in Saudi-Arabien geplant, um den Kronprinzen zu treffen“, schreibt Selenskyj auf Telegram. „Danach wird mein Team in Saudi-Arabien bleiben, um mit unseren amerikanischen Partnern zu arbeiten. Die Ukraine ist am meisten an Frieden interessiert.“

21:08 Uhr – EU-Staaten wollen Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen

Das ist aus der Abschlusserklärung bekannt: Die EU-Kommission wird darin aufgefordert, eine Änderung des EU-Stabilitätspakts auszuarbeiten, um Verteidigungsausgaben nicht mehr anzurechnen.

Insgesamt sollen die Möglichkeiten ausgeweitet werden, mehr Verteidigungsausgaben auf nationaler Ebene zu ermöglichen. Allerdings müsse man dabei auf die nationale Schulden-Tragfähigkeit der einzelnen Staaten achten, heißt es in Anspielung auf hoch verschuldete Staaten.

20:26 Uhr – EU-Gipfel beschließt Ukraine-Erklärung ohne Ungarn

Kurz darauf beschließen die Staatschefs eine Erklärung zur Unterstützung der Ukraine – allerdings ohne Ungarn, wie ein EU-Beamter sagt.

20:12 Uhr – EU-Gipfel macht Weg frei für Wiederaufrüstung Europas

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben grundsätzlich den Weg für eine Wiederaufrüstung Europas frei gemacht. Die 27 Mitgliedsländer zeigten sich auf dem EU-Krisengipfel bereit, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen, wie Diplomaten mitteilten. Dazu verabschiedeten die Staaten eine gemeinsame Erklärung.

20:01 Uhr – Treffen mit Ukrainern laut US-Gesandtem kommende Woche in Saudi-Arabien geplant

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sagt, er sei mit der Ukraine in Gesprächen über ein Friedensabkommen. In der kommenden Woche sei dazu ein Treffen mit Ukrainern in Saudi-Arabien geplant, sagt Witkoff vor Reportern im Weißen Haus: Man sei jetzt in Gesprächen, um ein Treffen mit den Ukrainern zu koordinieren. „Ich denke, die Idee ist, einen Rahmen für ein Friedensabkommen und einen ersten Waffenstillstand zu schaffen.“

19:38 Uhr – Kiew selbst schuld an ausgesetzter US-Unterstützung

Die Ukraine hat sich die Aussetzung der US-Militärhilfen und -Geheimdienstinformationen aus Sicht des US-Sondergesandten Keith Kellogg selbst zuzuschreiben. Kiew habe eine faire Warnung erhalten, bevor US-Präsident Donald Trump die Aussetzung der Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes angeordnet habe, sagte er am Donnerstag.

Kellogg, ein General im Ruhestand und Sondergesandter des Weißen Hauses für die Ukraine und Russland, sagte, die Pause mache sich in Kiew bereits bemerkbar – und die Ukrainer hätten sich das selbst eingebrockt. „Die beste Weise, wie ich es beschreiben kann, ist, dass es in etwa so ist, wie ein Maultier mit einem Kantholz auf die Nase zu schlagen“, sagte Kellogg bei einer Veranstaltung der Denkfabrik Council on Foreign Relations. „Man hat ihre Aufmerksamkeit.“

18:20 Uhr – Nato-Generalsekretär hofft auf Annäherung zwischen Trump und Selenskyj

Fast eine Woche nach dem Eklat im Weißen Haus hat sich Nato-Generalsekretär Mark Rutte „vorsichtig optimistisch“ über eine Wiederannäherung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj geäußert. Er hoffe auf gute Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Ukraine und den USA, sagte Rutte am Donnerstag in Brüssel.

Polens Präsident Andrej Duda verglich den Konflikt zwischen Trump und Selenskyj mit einem „Erdbeben“, dessen Nachwirkungen immer noch zu spüren seien. Er hoffe, dass es sich dabei nur um einen vorübergehenden Konflikt handele, sagte Duda. Polens Präsident steht sowohl Trump wie Selenskyj nahe.

17:41 Uhr – London schließt Millionen-Vertrag über Kampfdrohnen

Die britische Regierung stellt der Ukraine moderne Kampfdrohnen im Wert von umgerechnet 36 Millionen Euro zur Verfügung. Wie die Regierung in London am Donnerstag mitteilte, schloss sie einen entsprechenden Vertrag mit dem US-britischen Rüstungsunternehmen Anduril.

17:16 Uhr – USA wollen offenbar Hunderttausende Ukrainer abschieben

Die US-Regierung will Insidern zufolge Zehntausende ukrainische Flüchtlinge abschieben. Insgesamt könnten 240.000 Ukrainer von dem Plan betroffen sein, ihren Schutzstatus aufzuheben, wie die Nachrichtenagentur Reuters von einem hochrangigen Vertreter der US-Regierung und drei mit dem Vorgang vertrauten Personen erfuhr.

16:09 Uhr – Pistorius will aufgekündigte Ukraine-Hilfen der USA kompensieren

Deutschland und die weiteren Unterstützer der Ukraine wollen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zufolge die ausgefallenen US-Hilfen zum größten Teil ausgleichen. „Wir streben natürlich an, mit neuen Unterstützungsleistungen auch den Wegfall der US-Unterstützung zu kompensieren, zumindest einen überwiegenden Teil“, sagte Pistorius am Donnerstag beim Besuch seines ukrainischen Kollegen Rustem Umerow in Berlin.

„Wir stehen weiter fest an der Seite der Ukraine, und das gilt jetzt noch mehr als vorher“, betonte Pistorius. Der ukrainische Verteidigungsminister Umerow sagte, Deutschland habe bislang bereits 20 Milliarden Euro an militärischer Hilfe geleistet. Dies seien 37 Prozent der europäischen und 16 Prozent der Militär-Hilfen aller Länder. Dies sei zentral gerade beim Schutz vor Angriffen aus der Luft.

15:28 Uhr – Russland ist gegen vorübergehende Waffenruhe in der Ukraine

Russland lehnt eine vorübergehende Waffenruhe in der Ukraine ab. Der vor allem von Kiew und Paris unterbreitete Vorschlag einer einmonatigen Unterbrechung der Angriffe aus der Luft und auf See sei „absolut inakzeptabel“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag vor Journalisten. „Feste Vereinbarungen für eine endgültige Einigung sind nötig“, sagte sie.

15:13 Uhr – Ukraine arbeitet an Alternative zu US-Geheimdienstinformationen

Die Ukraine arbeitet nach eigenen Angaben an Alternativen zu den ausgesetzten US-Geheimdienstinformationen. Man wisse noch nicht genau, wie die Einschränkungen aussehen würden, sagte Verteidigungsminister Rustem Umjerow in Berlin. „Aber wir arbeiten bereits an Alternativen.“ Die USA erklärten am Mittwoch, der Austausch von Geheimdienstinformationen mit der Ukraine werde ausgesetzt. Die französische Regierung hat inzwischen ihre Unterstützung angeboten.

15:00 Uhr – Spaniens Ministerpräsident fordert Beteiligung Europas an Ukraine-Verhandlung

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat eine Beteiligung der EU und der Regierung in Kiew an Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine verlangt. Es sei zwar noch zu früh, um darüber zu spekulieren, welche Rolle Europa bei einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine spielen solle, sagte Sánchez am Donnerstag beim EU-Sondergipfel in Brüssel. Die Ukraine und Europa sollten aber bei allen Verhandlungen präsent sein. Europa dürfe sich angesichts der Ungewissheit über die künftige Beteiligung der USA an der Verteidigung der Ukraine nicht „selbst unterschätzen“, riet Sánchez.

14:35 Uhr – Kreml begrüßt Rubios Formulierung vom „Stellvertreterkrieg“ in der Ukraine

Russland hat die Aussage von US-Außenminister Marco Rubio, wonach es sich bei dem Konflikt in der Ukraine um einen „Stellvertreterkrieg“ handelt, begrüßt. Dies entspreche voll und ganz der vielfach geäußerten Position des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seines Außenministers Sergej Lawrow, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag bei einem Briefing mit Journalisten.

„Wir haben gesagt, dass es sich in Wahrheit um einen Konflikt zwischen Russland und dem gesamten Westen handelt (…) und das wichtigste Land des Westens sind die Vereinigten Staaten“, betonte Peskow.

In einem Interview mit dem US-Sender Fox News hatte Rubio gesagt, der Konflikt in der Ukraine sei ein „Stellvertreterkrieg zwischen Atommächten – den USA, welche die Ukraine unterstützten, und Russland“, und dass dieser beendet werden müsse.

14:10 Uhr – Großbritannien hat „Koalition der Willigen“ mit 20 Staaten beraten

Großbritannien hat nach eigenen Angaben bereits mit rund 20 Staaten gesprochen, die an einer Beteiligung an der „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine interessiert sind. Es handele sich überwiegend um Staaten in Europa und des Commonwealth, sagt ein Vertreter der britischen Führung. „Es zeigt die Bereitschaft der Koalition der Willigen zusammenzukommen und den Wunsch einer Reihe verschiedener Länder, ihren Teil dazu beizutragen. Dies ist noch ein frühes Stadium, und die Situation ist sehr im Fluss.“ Offen blieb deshalb, um welche Staaten es sich handelt.

13:50 – Orban fordert Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten europäischer Staaten

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban spricht sich für eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der europäischen Staaten aus. Orban hatte sich dazu am Mittwoch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron beraten. „Meine Treffen in Frankreich haben bestätigt, dass wir zwar unterschiedlicher Meinung über die Modalitäten des Friedens sind, uns aber einig sind, dass wir die Verteidigungsfähigkeiten der europäischen Nationen stärken müssen“, teilt Orban auf der Plattform X mit. „Diese Bemühungen sollten den Mitgliedsstaaten und nicht den Brüsseler Bürokraten Macht verleihen.“

13:39 – Opposition lehnt US-Idee von Neuwahl im Krieg ab

Der ehemalige Präsident Petro Poroschenko erklärte nun, sein Team arbeite mit US-amerikanischen „Partnern“ zusammen, um die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten. Er sei aber gegen Wahlen in Kriegszeiten. Sie sind ohnehin laut Verfassung nicht zulässig, solange das Kriegsrecht gilt. Wahlen dürften erst nach der Wiederherstellung des Friedens stattfinden, erklärt Poroschenko auf Telegram. Eine Abstimmung sollte spätestens 180 Tage nach Kriegsende stattfinden.

Auch die Oppositionspolitikerin Julia Tymoschenko teilt mit, ihr Team führe „Gespräche mit allen unseren Verbündeten, die helfen können, so bald wie möglich einen gerechten Frieden zu erreichen“. Bevor dieser nicht erreicht sei, dürften aber keine Wahlen stattfinden, unterstreicht auch Tymoschenko.

„Politico“ hatte berichtet, dass es Gespräche zwischen der Entourage von US-Präsident Donald Trump und Tymoschenko sowie führenden Mitgliedern von Poroschenkos Partei gegeben habe. Dabei sei es um die Frage gegangen, ob es rasch eine Präsidentenwahl geben könne. Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Verweis auf dessen während des Krieges eigentlich abgelaufene Amtszeit als „Diktator“ bezeichnet.

13:09 Uhr – Belgien liefert Kampfjets an die Ukraine

Belgien wird voraussichtlich im kommenden Jahr F16-Kampfjets an die Ukraine liefern. Die bereits versprochene Auslieferung der Kampfflugzeuge habe sich verzögert, sagt der belgische Ministerpräsident Bart De Wever vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Belgien warte noch auf die Lieferung neuer F35-Kampfjets als Ersatz für die F16.

12:56 Uhr – Auch Türkei erwägt Soldaten für Friedenseinsatz

Das Nato-Mitglied Türkei könnte Regierungskreisen in Ankara zufolge Soldaten für einen Friedenseinsatz in die Ukraine schicken. „Die Frage der Beteiligung an einem Einsatz wird in Betracht gezogen, wenn sie für die Schaffung von Stabilität und Frieden in der Region als notwendig erachtet wird, und wird gemeinsam mit allen betroffenen Parteien geprüft“, verlautet aus dem Verteidigungsministerium. Dem Insider zufolge sind die Diskussionen über eine Stationierung türkischer Soldaten noch konzeptioneller Natur. Es seien auch noch keine konkreten Entscheidungen getroffen worden. „Das Konzept ist noch nicht klar definiert.“

Voraussetzung einer Entsendung türkischer Truppen sei eine Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland. Die ersten Entsendungen sollten sich auf nicht kämpfende Einheiten erstrecken, um die Waffenruhe zu überwachen, sagt der Insider. Die Türkei verfügt nach den USA über die größte Armee innerhalb der Nato. Sie hat sich den westlichen Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen und bei früheren Abkommen zwischen den Kriegsparteien vermittelt, so beim Getreideabkommen, das der Ukraine die Ausfuhr von Getreide über das Schwarze Meer ermöglicht.

12:43 Uhr – Trump will auch schnelle Abschiebung von Ukrainern ermöglichen

Die US-Regierung will Insidern zufolge den Weg freimachen für eine schnelle Abschiebung von Ukrainern, die vor dem Krieg geflohen sind. Wie die Nachrichtenagentur Reuters von einem hochrangigen US-Vertreter und drei mit dem Vorgang vertrauten Personen erfährt, könnten etwa 240.000 Ukrainer von dem Plan betroffen sein, ihren Schutzstatus aufzuheben. Möglicherweise werde ein entsprechender Vorstoß im April unternommen.

Dies sei Teil der allgemeinen Bemühungen von Präsident Donald Trump, mehr als 1,8 Millionen Migranten in den USA eine unter seinem Vorgänger Joe Biden gewährte vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen. Die Pläne datierten damit vor dem Streit zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums sagt, gegenwärtig habe man nichts mitzuteilen.

12:26 Uhr – Scholz begrüßt Selenskyjs Waffenruhe-Vorschlag

Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßt bei einem kurzen Statement vor Beginn des EU-Gipfels den Vorschlag von Selenskyj für eine Waffenruhe in der Luft und zur See. „Wir müssen sicherstellen, dass die Ukraine weiter unterstützt wird“, sagt er. Zweite und wichtigste Aufgabe in den nächsten Tagen sei aber, dass die Unterstützung der Ukraine durch die USA in den kommenden Jahren weiter gewährleistet werde. So seien die Voraussetzungen für einen „gerechten und fairen“ Frieden in der Ukraine gewährleistet. Scholz bekräftigt außerdem, dass der Weg der Ukraine in die EU „unverändert“ fortgesetzt werden kann.

Der Bundeskanzler wird gefragt, ob er auf den Vorschlag des französischen Präsidenten eingehen wird, den Schutz der französischen Atomwaffen auf ganz Europa auszuweiten. Scholz verneint nicht direkt, verweist aber auf die nukleare Teilhabe innerhalb der Nato: „Das soll nicht aufgegeben werden.“

12:19 Uhr – Selenskyj dankt EU: „Wir sind nicht alleine“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankt sich für die Unterstützung der Europäer im Abwehrkampf gegen Russland. „Wir sind nicht alleine“, sagt er in Brüssel vor dem EU-Sondergipfel. Selenskyj verweist auf die Anstrengungen, auch eine stärkere ukrainische Verteidigungsproduktion aufzubauen.

11:32 Uhr – Lawrow: Europäische Friedenstruppen in Ukraine wären Nato-Präsenz

Russland würde dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge europäische Friedenstruppen in der Ukraine als Nato-Präsenz werten. „Wir sind strikt gegen solche Maßnahmen, sie bedeuten eine offizielle Beteiligung der Nato-Truppen am Krieg gegen Russland“, sagte Lawrow. „Das können wir nicht zulassen.“ Zudem kritisierte er die Überlegung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, den französischen Atomschirm auf die europäischen Verbündeten auszuweiten. Dies sei eine Bedrohung für Russland.

10:47 Uhr – Ukraine meldet vier Tote nach russischem Angriff

Bei dem russischen Angriff auf Krywyj Rih im Zentrum der Ukraine sind nach offiziellen Angaben vier Menschen getötet und 31 Menschen verletzt worden. Eine Rakete habe am späten Mittwochabend ein Hotel in der Stadt getroffen, teilte der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, mit. Vierzehn der 31 bei dem Angriff Verletzten seien in einem ernsten Zustand. Neben dem Hotel seien auch 14 Wohnhäuser, ein Postamt und zwölf Geschäfte beschädigt worden.

„Leider wurden bei dem Angriff vier Menschen getötet“, schrieb Präsident Selenskyj auf Telegram. „Wir dürfen nicht zögern, Druck auf Russland auszuüben, diesen Krieg und Terror gegen das Leben zu beenden.“ Krywyj Rih ist Selenskyjs Heimatstadt und war in den drei Jahren des Krieges häufig Ziel russischer Angriffe.

10:33 Uhr – Merz spricht mit EU-Ratschef Costa über Ukraine

Angesichts einer möglichen Abkehr der USA von Europa kommen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem Krisengipfel zusammen. Der womöglich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz beriet beim Frühstück mit Ratspräsident António Costa bereits darüber, wie die EU-Staaten ihre Verteidigungsfähigkeit schnell stärken und die Ukraine weiter angemessen unterstützen können.

09:48 Uhr – „Er ist ein Geschichtenerzähler“ – Russische Regierung wirft Macron Realitätsverlust vor

Russland unterstellt dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron Realitätsverlust. „Jeden Tag macht er irgendwelche völlig realitätsfremden Aussagen, die früheren widersprechen. Er ist ein Geschichtenerzähler“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge. Macron hatte am Mittwoch Russland als Bedrohung für Frankreich und Europa bezeichnet. Der Krieg in der Ukraine sei bereits ein „globaler Konflikt“, sagte Macron in einer Ansprache an die französische Bevölkerung am Vorabend des EU-Sondergipfels.

08:05 Uhr – Russland attackiert Energieanlagen in Odessa

Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht die Energieinfrastruktur in der Region Odessa im Süden der Ukraine massiv angegriffen. Zwei Menschen seien verletzt worden, teilte der Gouverneur von Odessa, Oleh Kiper, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Ziel des Drohnenangriffs seien die zivile Infrastruktur und die Energieinfrastruktur gewesen.

07:29 Uhr – Selenskyj hofft auf Treffen mit Rutte in Brüssel

Der ukrainische Präsident will anlässlich seines Besuchs in Brüssel an diesem Donnerstag auch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte beraten. Selenskyj reise zum EU-Gipfel in die belgische Hauptstadt, sagt sein Sprecher. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs beraten auf ihrem informellen Treffen über die Ukraine-Politik und die Konsequenzen aus der neuen Haltung der USA zur Sicherheit in Europa.

07:00 Uhr – Heute beraten die EU-Chefs

In Brüssel wollen heute die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Gipfel über ihre Reaktion auf das beispiellose Zerwürfnis zwischen US-Präsident Donald Trump und Selenskyj am vergangenen Freitag beraten. Auf dem EU-Sondergipfel soll es um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben gehen, um die Ukraine weiter zu unterstützen und die europäische Verteidigungskapazität deutlich zu verbessern.

05:00 Uhr – Selenskyj bestätigt: USA und Ukraine bereiten neues Treffen vor

Unmittelbar vor einem EU-Krisentreffen zur Ukraine in Brüssel nähern sich die USA und das von Russland überfallene Land an. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videobotschaft: „Heute haben unsere Teams – die der Ukraine und der USA – damit begonnen, ein Treffen vorzubereiten.“

Selenskyj sagte, zur Vorbereitung eines Treffens mit den USA habe sein Kanzleichef Andrij Jermak mit US-Sicherheitsberater Michael Waltz telefoniert. „Wir sehen eine neue Dynamik.“ Erste Ergebnisse gebe es womöglich schon nächste Woche. Wer an einem möglichen Treffen teilnehmen soll, blieb offen.

04:40 Uhr – Trump-Vertraute sollen mit ukrainischen Oppositionellen über Neuwahlen beraten haben

Vier hochrangige Vertraute des US-Präsidenten Donald Trump haben einem Medienbericht zufolge mit einigen der wichtigsten politischen Gegner des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Es habe Unterhaltungen mit der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko und führenden Vertretern der Partei des Ex-Präsidenten Petro Poroschenko gegeben, berichtet „Politico“ unter Berufung auf drei ukrainische Abgeordnete und einen US-Außenpolitikexperten der Republikaner. Dabei sei erörtert worden, ob in der Ukraine zügig Präsidentschaftswahlen abgehalten werden könnten.

Die Trump-Berater hätten sich zuversichtlich gezeigt, dass Selenskyj die Wahl wegen der zunehmenden Kriegsmüdigkeit und der Frustration der Öffentlichkeit über die grassierende Korruption verlieren würde, berichtet „Politico“ weiter. Einer aktuellen Umfrage des britischen Meinungsforschungsinstitut Survation zufolge liege Selenskyj allerdings nach wie vor mit 44 Prozent Zustimmung um mehr als 20 Prozent vor seinem nächsten Konkurrenten Walerij Saluschnyj, dem ukrainischen Botschafter in Großbritannien. Poroschenko kam in der Umfrage auf lediglich zehn Prozent Zustimmung, die ehemalige Premierministerin Timoschenko auf nur 5,7 Prozent der Stimmen.

Offiziell vertritt die US-Regierung die Linie, sich nicht in innenpolitische Angelegenheiten der Ukraine einzumischen. Trump hatte Selenskyj allerdings mehrfach als „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnet.

04:03 Uhr – Pistorius empfängt ukrainischen Amtskollegen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) empfängt am Donnerstag seinen ukrainischen Amtskollegen Rustem Umerow zu Gesprächen in Berlin. Themen sind unter anderem die Lage in der Ukraine, die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung sowie die Stärkung der ukrainischen Verteidigung gegen die russische Invasion. Nachdem die USA am Montag die Militärhilfen für die Ukraine gestoppt hatten, beraten Deutschland und die übrigen EU-Staaten derzeit über Möglichkeiten, den Mangel zu kompensieren. In Brüssel kommen die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagmittag zu einem Krisengipfel über die weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land zusammen.

Mittwoch, 5. März:

23:23 Uhr – Merz und Rutte fordern mehr Investitionen in Europas Verteidigung

Nach einem Treffen in Brüssel haben der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Nato-Generalsekretär Mark Rutte mehr Investitionen in die europäische Verteidigung gefordert. „Das ist der beste Schutz für Europas Sicherheit“, erklärte Merz am Mittwoch im Onlinedienst X. Rutte mahnte auf X, Europa müsse die Ukraine weiterhin unterstützen.

Merz forderte eine enge Zusammenarbeit der europäischen Staaten. „Eine starke Nato ist das Fundament unserer Sicherheit“, erklärte der CDU-Chef. Europa müsse erwachsen werden und „die nötigen Schritte gehen, um den Frieden in Europa zu sichern“. Rutte bezeichnete es als „entscheidend, dass wir mehr in die Verteidigung investieren“. Merz werde dabei eine wichtige Rolle zukommen.

Gespräche führte Merz in Brüssel auch mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Am Donnerstag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Krisengipfel in Brüssel über Hilfen für die Ukraine und die Verteidigung Europas.

18:50 Uhr – Ukraine kündigt weitere Gespräche mit den USA an

Die Ukraine und die USA haben sich nach dem Eklat im Weißen Haus ukrainischen Angaben zufolge auf weitere Gespräche geeinigt. „Hatte ein Telefongespräch mit dem Nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten“ Mike Waltz, erklärte der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak am Mittwoch im Onlinedienst X. „Wir haben für die nahe Zukunft ein Treffen unserer Teams angesetzt, um diese wichtige Arbeit fortzusetzen“, fügte Jermak hinzu.

17:15 Uhr – Polen will Drehscheibe für südkoreanische Rüstungsgüter werden

Polen und Südkorea wollen ihre Zusammenarbeit im Verteidigungssektor ausbauen. Bereits jetzt sei der EU-Staat weltweit der größte Abnehmer südkoreanischer Rüstungsgüter und wolle perspektivisch auch Teile der Produktion ins eigene Land verlagern, sagte der polnische Außenminister Radek Sikorski nach einem Treffen mit seinem südkoreanischen Amtskollegen Cho Tae Yul in Warschau. „Polen kann auch als Drehscheibe für die weitere Förderung koreanischer Rüstungsgüter in Europa und für den Wiederaufbau der Ukraine dienen.“

15:38 Uhr – Kämpfer in Kursk: Russisches Gericht verurteilt Briten

Ein russisches Militärgericht hat einen Briten zu 19 Jahren Haft verurteilt. Dem 22-Jährigen wurde Terror und Söldnertum im Gebiet Kursk vorgeworfen, wie der Pressedienst des Justizsystems von Kursk mitteilte. In Kursk startete die Ukraine im August eine Gegenoffensive. Der Brite soll in einer ukrainischen Einheit gekämpft haben.

14:37 Uhr – CIA-Chef: USA stoppen Weitergabe von Geheimdienstinfos

Mit dem Stopp ihrer Militärhilfen setzt die US-Regierung auch die Bereitstellung von Geheimdienstinformationen an Kiew vorerst aus. Das bestätigte der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, in einem Interview des Senders Fox Business. Er machte der Ukraine zugleich Hoffnung, dass die Unterstützung nach der Entschuldigung von Wolodymyr Selenskyj wieder aufgenommen werden könnte. Er denke, dass die Pause „an der militärischen Front und an der geheimdienstlichen Front“ verschwinden werde. Der Schritt könnte die Fähigkeit des ukrainischen Militärs, russische Streitkräfte ins Visier zu nehmen, ernsthaft beeinträchtigen.

14:05 Uhr – Scholz und Selenskyj loben „Führungsrolle“ Trumps

Kanzler Olaf Scholz hat mit Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte anschließend mit, beide seien einig über „die Bedeutung der Führungsrolle des amerikanischen Präsidenten“ Donald Trump auf dem Weg zu einem baldigen Waffenstillstand und einem dauerhaften Frieden für die Ukraine. Ein erster Schritt könnte dabei ein Ende der Angriffe aus der Luft und von See sowie auf die zivile Energieinfrastruktur sein.