Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 21:52 Tschechien schraubt Verteidigungsausgaben nach oben +++ | ABC-Z

Die tschechische Regierung beschließt eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben bis 2030. Statt wie derzeit 2 Prozent sollen dann 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für diesen Bereich aufgewendet werden. Das gibt der liberalkonservative Regierungschef Petr Fiala nach einer Kabinettssitzung bekannt. Erreicht werden soll dies durch jährliche Zuwächse beim Wehretat um 0,2 Prozentpunkte. „Das zeigt unseren Partnern, dass sie mit uns rechnen können“, sagt Fiala in Prag. Er begründet den Schritt mit dem Krieg in der weniger als 400 Kilometer entfernten Ukraine und Veränderungen in der internationalen Ordnung. „Wir müssen bereit sein, uns zu verteidigen“, betont Fiala. Tschechien ist seit 1999 Mitglied der Nato. Das mitteleuropäische Land mit knapp elf Millionen Einwohnern hat zuletzt mehrere große Beschaffungsprojekte in die Wege geleitet. Geplant ist unter anderem der Kauf von Flugabwehrsystemen, deutschen Leopard-Kampfpanzern und schwedischen CV90-Schützenpanzern.

+++ 21:35 Faeser will mit Sondervermögen auch Zivil- und Bevölkerungsschutz verbessern +++
Mit dem zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Sondervermögen sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch notwendige Investitionen in den Zivil- und Bevölkerungsschutz finanziert werden. „Die Sozialdemokratie hat immer darauf gedrängt, dass wir in die innere und äußere Sicherheit investieren“, sagt die SPD-Politikerin am Rande eines Treffens des EU-Innenrats in Brüssel. Beides gehöre zusammen, „deshalb bin ich sehr froh, dass der Zivil- und Bevölkerungsschutz in dem Investitionsprogramm von 500 Milliarden Euro in die Infrastruktur eine wichtige Rolle spielt“.

+++ 21:01 Bald 1,5 Millionen Soldaten: Macron warnt vor russischer Aufrüstung +++
Nach den Worten von Frankreichs Präsident Macron plant Russland bis 2030 erheblich aufzurüsten. Statt der 1,2 Millionen Soldaten, die es aktuell zählt, soll die Armee in fünf Jahren 1,5 Millionen Soldaten umfassen, sagt er in einer Rede an die Nation. Statt der aktuell 4000 Panzer, will der Kreml nach den Worten Macrons dann 7000 einsatzbereit haben. Die Zahl der Kampfjets soll von um 300 auf 1500 erhöht werden. Russland würde mehr als 40 Prozent seines Haushalts für das Erreichen des Ziels aufwenden, so Macron.

+++ 20:36 „Moskau setzt verbalen Schmusekurs mit Trump fort“ +++
Nach dem Eklat im Oval Office geht der ukrainische Präsident einen Schritt auf Trump zu. Der Kreml begrüßt Selenskyjs Bereitschaft zu Friedensgesprächen, berichtet ntv-Korrespondent Rainer Munz. Doch aus russischer Sicht sei das nur Augenwischerei. Zudem halte Moskau weiter an seinen Maximalforderungen fest.

+++ 20:16 Integration und Verteidigung: Selenskyj zu Gast bei Europäischen Rat +++
Präsident Volodymyr Selenskyj wird am morgigen Donnerstag persönlich an einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates in Brüssel teilnehmen. Das erklärt er nach Gesprächen mit dem niederländischen, portugiesischen und slowenischen Premier sowie Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Stellungnahme auf X. Neben der Vorbereitung von Gesprächen mit den USA, müsse sich die Ukraine auch wieder in Richtung Europa bewegen, insbesondere im Hinblick auf unsere Eurointegration. Damit spielt Selenskyj auf mögliche Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union an. „Wir zählen auf die Unterstützung durch unsere Partner“, so der ukrainische Präsident weiter. Zudem soll über die Unterstützung der Ukraine und die Verteidigungspolitik der EU gesprochen werden.

+++ 19:52 Verhandlung über Waffenruhe in Minsk – der Kreml-Sprecher begrüßt Einladung Lukaschenkos +++
Dmitri Peskow hält Minsk für den besten Ort für mögliche trilaterale Gespräche zwischen den USA, der Ukraine und Russland, sagt der Kreml-Sprecher der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Peskows Erklärung folgt auf einen Vorschlag des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenko, US-Präsident Donald Trump, den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Friedensgesprächen einzuladen. „Dieses Thema wurde in keiner Weise zur Sprache gebracht oder diskutiert. Aber natürlich ist Minsk der beste Ort für uns. Minsk ist unser wichtigster Verbündeter, daher ist es der beste Ort für Verhandlungen“, sagt Peskow.

+++ 19:12 USA legen Köder aus: Ukraine-Hilfe bei „vertrauensbildenden Maßnahmen“ möglich +++
Die US-Regierung stellt eine Wiederaufnahme ihrer Ukraine-Hilfen bei einem Eingehen des Landes auf die US-Forderungen in Aussicht. Wenn Verhandlungen vereinbart würden und „einige vertrauensbildende Maßnahmen auf den Tisch“ kämen, werde sich US-Präsident Donald Trump eine Aufhebung des Lieferstopps „genau ansehen“, sagt Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz dem Sender Fox News.

+++ 18:45 Starmer teilt mit Lob von britischen Soldaten gegen Vance aus +++
Der britische Premierminister Keir Starmer würdigt die Leistungen britischer Soldaten in Afghanistan und im Irak. Hunderte Soldaten seien „an der Seite unserer Verbündeten“ gestorben, sagt der Regierungschef und tadelt damit indirekt US-Vizepräsident J.D. Vance, der den Sinn einer möglichen europäischen Friedenstruppe in der Ukraine nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens mit Russland in Frage gestellt hatte. „Während der Kriege in Afghanistan und im Irak sind 642 Menschen im Kampf für Großbritannien an der Seite unserer Verbündeten gestorben, viele weitere wurden verwundet“, sagt Starmer im Unterhaus. Er und alle Abgeordneten würden diesen Mut und diese Opferbereitschaft nie vergessen. Den amerikanischen Vizepräsidenten erwähnt der Premierminister nicht direkt. Vance sagte diese Woche dem Sender Fox News, ein von US-Präsident Donald Trump angestrebtes Rohstoffabkommen mit Kiew sei „eine weitaus bessere Sicherheitsgarantie als 20.000 Soldaten aus irgendeinem Land, das seit 30 oder 40 Jahren keinen Krieg mehr geführt hat“. Später versuchte Vance, Kritik mit dem Hinweis abzuwehren, dass er keine Länder namentlich genannt habe.

+++ 18:31 USA und Ukraine wollen zeitnah „über nächste Schritte zu dauerhaftem Frieden“ sprechen +++
Ein Treffen zwischen den USA und der Ukraine wird in „naher Zukunft“ stattfinden, sagt der oberste Berater von Wolodymyr Selenskyj, Andriy Yermak. Demnach habe der Büroleiter des Präsidenten mit dem nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, telefoniert. „Wir haben die nächsten Schritte auf dem Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden besprochen“, so Yermak in einer Erklärung. „Wir tauschten uns auch über Sicherheitsfragen und die Angleichung der Positionen im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten aus. „Wir haben für die nahe Zukunft ein Treffen unserer Teams geplant, um diese wichtige Arbeit fortzusetzen.“

+++ 18:07 Klares Votum in Forsa-Umfrage: Befragte unterstützen massives Plus für deutsche Verteidigung +++
Die Änderung der Schuldenbremse, um eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu ermöglichen, findet mit 71 Prozent die Mehrheit der Befragten richtig. 24 Prozent sind dagegen. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv. Auffällig dabei ist, dass die größte Zustimmung mit 90 Prozent von den CDU/CSU-Anhängern kommt, obwohl ihre Partei im Wahlkampf eine Reform der Schuldenbremse kategorisch abgelehnt hatte. Mit 49 Prozent stimmen auch mehr Anhänger der Linken dafür als dagegen (41 Prozent). Die Parteien, die eine Reform der Schuldenbremse bereits im Wahlkampf gefordert hatten, SPD und Grüne, haben jeweils 88 und 87 Prozent der Wähler hinter sich. Befragt wurden 1019 Personen.

+++ 17:36 Trump plant Überarbeitung: Rohstoffabkommen soll „größer und besser“ werden +++
Das ukrainisch-amerikanische Abkommen über Bodenschätze steht vor einer möglichen Überarbeitung, da US-Präsident Donald Trump ein „größeres und besseres Abkommen“ anstrebt, wie es heißt. Das Mineralienabkommen würde den USA den Zugang zu den ukrainischen Bodenschätzen ermöglichen, darunter seltene Erden, Graphit, Lithium und Titan, die einen Wert von bis zu 1 Billion Dollar haben und für die Herstellung von Elektronik und Waffen verwendet werden. Das Abkommen wird als Möglichkeit für die Ukraine gesehen, sich die Unterstützung und die Investitionen der USA zu sichern, allerdings fehlen Sicherheitsgarantien für die Ukraine, was in früheren Verhandlungen ein Streitpunkt war. Quellen, die mit den Verhandlungen vertraut sind, erklären gegenüber CBS News, dass der derzeitige Entwurf des Abkommens noch nicht endgültig sei und wichtige Parameter noch geändert werden könnten. US-Finanzminister Scott Bessent bestätigt diese Unsicherheit während eines Auftritts bei CBS News und erklärte, dass das Abkommen nach dem Streit zwischen Selenskyj und Trump im Weißen Haus derzeit nicht auf dem Verhandlungstisch liege.

+++ 17:16 Militär-Experte: Gibt Grundproblem mit der Wehrpflicht +++
Seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine diskutiert Deutschland über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht. Für ntv ordnet Oberst a.D. Ralph Thiele ein, warum diese derzeit nicht sinnvoll wäre und welche Hürden die Bundeswehr zuerst zu meistern hat.

+++ 16:46 Briten erhöhen Verteidigungsausgaben und opfern Teil der Sozialausgaben +++
Premierminister Keir Starmer kündigt in der vergangenen Woche an, die Verteidigungsausgaben des Landes bis 2027 auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Hintergrund ist die Unsicherheit über das weitere Vorgehen der USA mit Blick auf die Nato und die Ukraine. Da auch die britische Wirtschaft stagniert, muss in anderen Bereichen gekürzt werden. Finanzministerin Rachel Reeves werde die Kürzungen in ihrer Frühjahreserklärung bekannt geben, berichtet unter anderem die „Financial Times“. Die sollen vor allem den Sozialbereich betreffen. Eine Bestätigung dafür gibt es nicht. Die Regierung plane jedoch Reformen bei Gesundheitsleistungen, die für die Steuerzahler „fairer“ sein sollten, heißt es. Der „Financial Times“ zufolge war in den vergangenen Monaten ein Finanzpolster von 9,9 Milliarden Pfund (11,85 Milliarden Euro) aufgebraucht worden.

+++ 16:26 Schularick warnt vor Verteidigungsboom nach alten Mustern: keine Panzer, keine Kampfjets +++
Union und SPD wollen Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse loslösen. Moritz Schularick, Direktor des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, warnt davor, das Geld nach alten Mustern auszugeben. „Die größte Gefahr ist, dass wir zu sehr auf das schauen, was früher mal Verteidigung war, anstatt darauf, was Verteidigung in der Zukunft sein wird“, sagt er dem „Spiegel“. „Das ukrainische Schlachtfeld hat gezeigt, wie ein 25 Millionen Euro teurer Panzer von einer Drohne für 5000 Euro ausgeschaltet werden kann“, so Schularick. Im Krieg der Zukunft gehe es um autonome Waffensysteme, gestützt auf vernetzte Drohnen, die von künstlicher Intelligenz gesteuert werden. Auch bemannte Kampfflugzeuge hält der Ökonom nicht für zukunftsfähig. Den Kauf von amerikanischen F-35A-Kampfflugzeugen halte er „für einen teuren Fehler“. „Was Europa fehlt, sind vor allem taktische Nuklearwaffen, aber auch Hyperschall-Trägersysteme, damit sie schnell ans Ziel gelangen. Daran hängt eine ganze Infrastruktur von Raketentechnologie“, so der IfW-Chef.

+++ 16:01 „Trump arbeitet nicht im Interesse Russlands“ +++
Innenpolitisch ist Petro Poroschenko in der Ukraine lange erbitterter Widersacher von Präsident Selenskyj. Nach dessen „Desaster“ im Weißen Haus aber stärkt er seinem Nachfolger nun den Rücken. Im ntv-Interview erklärt der frühere Ukraine-Präsident, in welcher Rolle er Donald Trump sieht – und richtet eine Bitte an Deutschland.

+++ 15:49 Drohnen-Koalition für Kiew sammelt zwei Milliarden Euro ein +++
Wie das ukrainische Verteidigungsministerium mitteilt, erhält die Drohnen-Koalition im ersten Jahr ihres Bestehens mehr als 2 Milliarden Euro an Unterstützung von ihren Partnern. Die von Großbritannien und Lettland geleitete Initiative wurde im Januar 2024 ins Leben gerufen, um das ukrainische Arsenal unbemannter Luftfahrzeuge zu stärken, das zu einer entscheidenden Fähigkeit auf dem Schlachtfeld geworden ist. Bis Ende 2024 schließen sich fast 20 Länder an. „Das Hauptziel der Koalition ist es, die ukrainischen Verteidigungskräfte mit Drohnen auszustatten und die Verteidigungsindustrie der Ukraine und der Partnerländer zu stärken, um langfristig einen technologischen Vorteil gegenüber Russland zu schaffen“, heißt es in der Erklärung. Kiew setzt Langstreckendrohnen ein, um tief in russisches Territorium einzudringen und militärische Infrastrukturen wie Flugplätze, Ölraffinerien und logistische Knotenpunkte anzugreifen.

+++ 15:13 Scholz und Selenskyj loben Trumps Führungsrolle bei Einstieg in Waffenstillstandsverhandlungen +++
Bundeskanzler Scholz telefoniert mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und betont die Bedeutung von US-Präsident Donald Trump im Friedensprozess. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit begrüßt der Kanzler die Bereitschaft des ukrainischen Präsidenten, zum frühestmöglichen Zeitpunkt Verhandlungen aufzunehmen. „Beide waren sich einig über die Bedeutung der Führungsrolle des amerikanischen Präsidenten auch mit Blick darauf, einen raschen Einstieg in einen Waffenstillstand und dauerhaften Frieden für die Ukraine zu erreichen“, teilt der Sprecher mit. Ein erster Schritt könnten ein Ende der russischen Angriffe sein. Deutschland werde die Ukraine so lange unterstützen, „bis ein gerechter, umfassender und dauerhafter Frieden“ erreicht sei.

+++ 15:04 CIA-Direktor bringt Licht ins Dunkel: geben keine Infos an Kiew weiter +++
Die USA schneiden nach Angaben von CIA-Direktor John Ratcliffe die Ukraine von der Weitergabe von Geheimdienstinformationen ab. Das sagt Ratcliffe im Interview mit Fox Business Network. „Ich denke, dass die Pause an der militärischen und der Geheimdienstfront, die den ukrainischen Präsidenten zu einer Reaktion veranlasst hat, wieder aufgehoben wird“, sagt Ratcliffe. „Wir werden Seite an Seite mit der Ukraine arbeiten, um die dortige Aggression zurückzudrängen. Gleichzeitig wollen wir die Welt in eine bessere Lage versetzen, damit diese Friedensverhandlungen vorankommen können.“

+++ 14:56 Ukraine erhält seit Kriegsbeginn Leichen von 7000 Soldaten zurück +++
Seit Beginn der russischen Invasion sind die Leichen von mehr als 7000 ukrainischen Kämpfern von Russland an die Ukraine zurückgegeben worden. Das berichtet Andriy Yusov, stellvertretender Leiter der Koordinierungsstelle für die Behandlung von Kriegsgefangenen. „Seit dem 14. Februar sind die Leichen von 7017 ukrainischen Verteidigern zurückgebracht worden“, sagt er vor Journalisten in Kiew.

+++ 14:35 Scholz hat keinen „Hauch eines Zweifels“, dass USA in Nato bleiben +++
Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet fest mit dem Verbleib der USA in der Nato. Ungeachtet einzelner „Irritationen“ in den vergangenen Wochen „ist nicht irgendein Hauch eines Zweifels“ an dem Festhalten der USA an dem westlichen Verteidigungsbündnis erkennbar, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Deshalb rechne man weiter mit der Nato als dem Rahmen, in dem die deutsche und europäische Sicherheit organisiert werde.

+++ 14:10 Kreml-Sprecher Peskow begrüßt Gesprächsbereitschaft Selenskyjs +++
Die russische Führung begrüßt die Bereitschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen. Dies sei positiv zu bewerten, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow in Moskau mit Verweis auf einen entsprechenden Brief Selenskyjs an US-Präsident Donald Trump. Es sei allerdings unklar, wie das funktionieren solle, denn für die Ukraine gelte ein gesetzliches Verbot für Verhandlungen mit Russland, so Peskow. Vermutlich bezieht sich Peskow auf ein Dekret Selenskyjs vom September 2022, das Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausschloss. Tatsächlich verbietet Selenskyj hier Verhandlungen mit Putin nicht, erklärt sie aber nach der Annexion der Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson für unmöglich.

+++ 13:52 Paris dementiert: Gibt keine gemeinsame Reise mit Selenskyj zu Trump +++
Der Élysée-Palast in Paris dementiert mögliche Pläne für eine erneute Washington-Reise von Präsident Emmanuel Macron in Begleitung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und des britischen Premiers Keir Starmer. „Das ist nicht geplant. Es gibt keine Reise des Präsidenten nach Washington“, sagt ein Élysée-Sprecher nach einer entsprechenden Ankündigung der Pariser Regierungssprecherin. „Es wird eventuell in Betracht gezogen, dass Präsident Macron mit Präsident Selenskyj und seinem englischen Amtskollegen erneut nach Washington reisen könnte“, hatte Regierungssprecherin Sophie Primas kurz zuvor nach der Kabinettssitzung in Paris gesagt (siehe Eintrag 13:21). Macron will sich auf jeden Fall am Abend in einer Fernsehansprache an die Nation wenden, Hauptthema dürfte der Ukraine-Krieg sein.

+++ 13:30 Neuer Schlag für Kiew: USA teilen offenbar keine Geheimdienstinformationen mehr mit der Ukraine +++
Nach der Aussetzung der Militärhilfe haben die USA einem Zeitungsbericht zufolge auch die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine eingestellt. Dies berichtet die „Financial Times“ unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen. Ein solcher Schritt könnte die ukrainische Armee bei der Erfassung von Zielen im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen erheblich beeinträchtigen.

+++ 13:21 Macron und Starmer könnten gemeinsam mit Selenskyj Trump treffen +++
Es könnte eine Unterstützung für den in Washington in Ungnade gefallenen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sein: Der französische Präsident Emmanuel Macron erwägt eine erneute Reise in die USA. Diesmal könne er gemeinsam mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und Selenskyj zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington fliegen, sagt die Sprecherin der französischen Regierung Sophie Primas. Sie äußert sich vor der Presse nach der wöchentlichen Kabinettssitzung.

+++ 12:53 „Russland ist in der China-Falle gefangen“ +++
ntv-Korrespondent Rainer Munz sieht Russland durch die Zuwendung der USA in einer komfortablen Lage, nicht von seinen Maximalzielen im Ukraine-Krieg abrücken zu müssen. Damit zielt Donald Trump auch auf ein Abrücken des Landes von China.

+++ 12:29 Söder: Bei russischem Sieg fliehen Millionen Ukrainer nach Europa +++
CSU-Chef Markus Söder warnt vor einer Fluchtwelle aus der Ukraine für den Fall von deren Niederlage in dem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin geführten Angriffskrieg. „Wenn das ausgeht, wie Putin will, werden Millionen Ukrainer auf der Flucht nach Europa sein“, sagt Söder beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. „Und unsere Sicherheit ist mehr gefährdet denn je“, fügt Söder hinzu. „Ich kann nicht über Details reden, aber alles was ich weiß, ist das alles viel näher.“ Söder verweist auf den von US-Präsident Donald Trump angeordneten Stopp der Militärhilfen für die Ukraine.

+++ 12:03 Kiew: Moskau soll für Frieden Luftschläge einstellen +++
Kiew fordert von Moskau als Zeichen des Friedenswillens eine Einstellung der täglichen Luftschläge. „Russland muss den täglichen Beschuss der Ukraine sofort einstellen, wenn es wirklich ein Ende des Krieges will“, schreibt der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, bei Telegram. Tags zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer öffentlichen Botschaft auf der Plattform X an US-Präsident Donald Trump als ersten Schritt hin zu einer Friedenslösung einen beiderseitigen Waffenstillstand bei Angriffen aus der Luft und von der See vorgeschlagen. Damit wollte Selenskyj wiederum Trump seinen Friedenswillen zeigen. Russland überzieht die Ukraine fast jede Nacht mit Dutzenden Drohnen und Raketen.

+++ 11:32 Medwedew: Russlands Hauptaufgabe ist „maximale Niederlage“ der Ukraine +++
Russlands Hauptaufgabe bleibt nach den Worten des russischen Spitzenpolitikers Dmitri Medwedew die „maximale Niederlage“ der Ukraine. „Russland rückt vor. Der Feind leistet Widerstand und ist noch nicht besiegt“, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates. „Dem Feind ‚vor Ort‘ eine maximale Niederlage zuzufügen, bleibt heute unsere Hauptaufgabe.“ Er rechne damit, dass die USA die am Montag ausgesetzte Militärhilfe für die Ukraine wieder aufnehmen würden, sobald der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Abkommen mit den USA zum Abbau von Mineralien in der Ukraine unterzeichnet habe. Medwedew war früher russischer Präsident und ist ein enger Vertrauter von Amtsinhaber Wladimir Putin, der den Vorsitz des Nationalen Sicherheitsrates innehat.

+++ 11:11 Für die Zukunft der Ukraine „musste Selenskyj Kreide fressen“ +++
Nach der Demütigung im Weißen Haus und dem umgehenden Stopp aller Hilfslieferungen entscheidet sich Wolodymyr Selenskyj „deutlich leiser zu treten“, wie ntv-Reporterin Nadja Kriewald berichtet. Im Land gehen die russischen Angriffe unvermindert weiter.

+++ 10:43 Merz redet mit Scholz über Ukraine-Kurs +++
CDU-Chef Friedrich Merz trifft zur Stunde mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt zusammen. Dabei soll es um die Ukraine-Politik und weitere sicherheitspolitische Fragen gehen. Merz hatte am Dienstag erneut darauf gedrungen, Soforthilfen für die Ukraine im Umfang von mindestens drei Milliarden Euro umgehend freizugeben. Scholz wollte seinen möglichen Nachfolger Merz unter anderem über das internationale Ukraine-Krisentreffen am vergangenen Sonntag unterrichten, bei dem es insbesondere um den Kurswechsel der USA ging. Es wurde erwartet, dass auch die Einigung von Union und SPD am Dienstagabend über weitgehende Ausnahmen für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse eine Rolle spielt.

+++ 10:23 Russland: Weitere Ortschaft in der Ostukraine erobert +++
Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eine weitere Ortschaft im Osten der Ukraine eingenommen. Es handele sich um das Dorf Prywilne in der Region Donezk, melden russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Ministerium. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben zum Kampfgeschehen nicht.

+++ 09:52 Lawrow: Man kann Selenskyj „kaum als Menschen bezeichnen“ +++
Dass sich Sergej Lawrow abfällig über die Ukraine und ihre Führung, das angeblich aus Nazis bestehende „Kiewer Regime“ äußert, ist nicht neu. Nun allerdings erreicht der russische Außenminister nochmal eine neue Stufe: Auf die Frage, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auch nach Aussetzung der US-Militärhilfe durch Donald Trump an den Verhandlungstisch kommen werde, schreibt er auf X.: „Ich kann die Gedanken dieses Menschen nicht lesen. Andererseits kann man ihn kaum als Mensch bezeichnen.“

+++ 09:25 Dänemark: Französisch-britischen Vorschlag für Waffenruhe diskutieren +++
Dänemark wirbt dafür, den von Frankreich und Großbritannien unterbreiteten Vorschlag für eine Waffenruhe zu diskutieren. Diese Möglichkeit solle geprüft werden, sagt Außenminister Lars Lokke Rasmussen in Helsinki.

+++ 08:57 Tschechien: „Wir sollten die USA nicht aufgeben“ +++
Europa muss nach Einschätzung Tschechiens die USA in Sicherheitsdebatten einbeziehen und dabei helfen, einen Weg zu finden, die USA der Ukraine wieder anzunähern. Europa müsse sich zudem darauf konzentrieren, dass es die US-Unterstützung für die Ukraine und die europäische Sicherheit durch eigene Mittel ersetzen könne, sagt der tschechische Außenminister Jan Lipavsky. „Wir sollten die USA nicht aufgeben, ganz bestimmt nicht. Aber das ist die Realität, und wir müssen tun, was wir können.“ Die tschechische Regierung berät bereits über Pläne, die Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren von rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2024 auf drei Prozent anzuheben. Mit Blick auf den morgigen EU-Gipfel sagt Lipavsky, er erwarte von allen 27 Mitgliedstaaten klare Positionen, die als Richtschnur für das weitere Vorgehen in Sicherheitsfragen dienen sollten.

+++ 08:35 Trümmer und ein Toter: Russischer Angriff auf Energieanlage in Odessa +++
Die russischen Streitkräfte greifen eine Energieanlage in der Region Odessa an. Das teilt der ukrainische Energieversorger DTEK mit. Es ist demnach der vierte Angriff auf die Energieinfrastruktur der Region innerhalb von zwei Wochen. Nach Angaben der Behörden stirbt auch ein 77-Jähriger in einem Vorort an einer Splitterwunde, wie Gouverneur Oleh Kiper bei Telegram mitteilt. Es sei auch wichtige Infrastruktur beschädigt worden. In Teilen der Stadt fallen Strom, Wasser und Heizung aus. In Vororten von Odessa werden demnach zudem Häuser beschädigt durch Trümmer abgeschossener Drohnen. Der Zivilschutz spricht von schweren Schäden und Bränden in Privathäusern. Dutzende Einsatzkräfte sind unterwegs, um „die Folgen des Terrors“ zu beseitigen. Die ukrainische Flugabwehr berichtet, es seien zehn Drohnen abgeschossen worden. Odessa ist immer wieder Ziel russischer Luftschläge mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern. Die Ukraine fordert eine Stärkung ihrer Flugabwehr, um sich besser vor den Luftschlägen Moskaus zu schützen.

+++ 08:06 Paris will Beziehungen zwischen Kiew und Washington kitten +++
Die französische Regierung arbeitet nach eigenen Angaben an einer Wiederherstellung der Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine, um einen dauerhaften und stabilen Frieden zu erreichen. „Wir haben einen Waffenstillstand vorgeschlagen“, sagt Regierungssprecherin Sophie Primas dem Fernsehsender LCI. „Dies wird im Rahmen der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten geprüft. Frankreich und Europa versuchen, die Verbindung zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine wiederherzustellen.“ Präsident Emmanuel Macron zufolge haben Frankreich und Großbritannien eine teilweise Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine über einen Monat vorgeschlagen. Dies ist dem französischen Präsidenten zufolge Teil der europäischen diplomatischen Bemühungen, die westliche Unterstützung für die Ukraine zu stärken.

+++ 07:43 Immer mehr Ausfälle offenbar bei ziviler Luftfahrt in Russland +++
Russlands ziviler Luftfahrtsektor befindet sich laut Radio Liberty in einer schweren Krise. Da westliche Sanktionen den Zugang zu wichtigen Ersatzteilen und Wartungsdiensten blockieren, kommt es bei immer mehr Flugzeugen zu Ausfällen. Experten warnen demnach, dass russische Verkehrsflugzeuge ohne eine ständige Versorgung mit zertifizierten Teilen bald nicht mehr sicher fliegen können. Seit Dezember 2024 sei die Zahl der Zwischenfälle in der russischen Luftfahrt sprunghaft angestiegen. Zwischen dem 1. Dezember und dem 20. Januar kam es demnach bei russischen Flugzeugen zu 11 Triebwerksausfällen – mehr als doppelt so viele wie in den beiden Monaten zuvor. Immer mehr Flüge müssen offenbar wegen Triebwerks- und Fahrwerksausfälle notlanden. Viele Zwischenfälle betreffen Boeing- und Airbus-Flugzeuge, die zwei Drittel der russischen Verkehrsflotte ausmachen.

+++ 07:12 „Ohne Lärm und Geschrei“: Lukaschenko lädt Trump ein zum Deal +++
Minsk erklärt sich dazu bereit, die Präsidenten der USA, der Ukraine und Russlands zu Gesprächen über die Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine zu empfangen. „Wenn Sie wollen, kommen Sie her“, sagt der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko in einem Interview. Er wolle US-Präsident Donald Trump bei der Erreichung seines Ziels, Frieden zwischen Kiew und Moskau zu vermitteln, helfen. „Von der belarussischen Grenze nach Kiew sind es nur 200 Kilometer. Eine halbe Stunde mit dem Flugzeug. Sie sind herzlich eingeladen, zu kommen. Wir werden uns hier hinsetzen. Wir werden in aller Ruhe, ohne Lärm und ohne Geschrei zu einer Einigung kommen. Sagen Sie das Trump: Ich warte hier auf ihn, zusammen mit Putin und Selenskyj. Wir werden uns zusammensetzen und in Ruhe verhandeln. Wenn Sie einen Deal machen wollen.“ Zugleich schließt Lukaschenko aus, als Mediator zu fungieren. „Am meisten hasse ich die Mediation.“ Man stehe zwischen allen und müsse so tun, als ob man etwas tun könne.“

+++ 06:42 Probleme durch fehlende Arbeitskräfte: Russland buhlt um Migranten +++
Russland will seinen zunehmenden Arbeitskräftemangel mit Hilfe von Migranten aus asiatischen Ländern bekämpfen. „Wir sollten uns nicht nur auf die Länder fixieren, aus denen wir gewohnt sind, Migranten anzuziehen“, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow. „Wir müssen uns ganz neue Länder ansehen. Es gibt viele Länder auf der Welt, die aktiv, still und bewusst ihre Arbeitskraft exportieren.“ Aktuell liegt die Arbeitslosenquote auf einem Rekordtief von 2,3 Prozent. Die Rekrutierung durch die Streitkräfte und die Rüstungsindustrie für den Krieg gegen die Ukraine hat Arbeitnehmer aus zivilen Unternehmen abgezogen. Zudem haben Hunderttausende Russen ihr Land verlassen, seit vor drei Jahren Zehntausende Soldaten in die Ukraine entsandt wurden. Präsident Wladimir Putin hat den Arbeitskräftemangel als Problem bezeichnet. Aktuell führe man Gespräche mit Myanmar, sagte Reschetnikow.

+++ 06:13 Ukraine und Sicherheitspolitik: Scholz spricht heute mit Merz +++
Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt heute CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu einem Gespräch über die Ukraine-Politik und sicherheitspolitische Fragen. Der SPD-Politiker will die Unionspolitiker unter anderem über das internationale Ukraine-Krisentreffen am vergangenen Sonntag unterrichten, bei dem es insbesondere um den Kurswechsel der USA ging. Anlass des Treffens ist der morgige EU-Sondergipfel zur Ukraine und zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit, an dem Scholz teilnimmt. Merz, der Scholz in einigen Wochen als Regierungschef ablösen dürfte, will in Verbindung mit dem Gipfel morgen Vormittag an einem Vortreffen mit EU-Staats- und Regierungschefs aus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) teilnehmen.

+++ 05:44 Lukaschenko sieht Spannungen zwischen Trump und Kiew als Vorteil +++
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko sieht in dem öffentlichen Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dessen ukrainischem Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj einen Vorteil für sein Land. Sowohl Belarus als auch Russland profitierten zudem von Differenzen zwischen den USA und der EU, erklärt er in einem Interview bei X. „Seien wir ehrlich, es ist gut für mich, es ist nützlich für uns, dass die USA und die EU Meinungsverschiedenheiten haben.“ Zudem lobt er Trump für dessen Außenpolitik, die kein anderes Ziel habe, als Kriege zu beenden. Lukaschenko sei bereit, dafür an Trumps Seite zu stehen.

+++ 04:50 Trump in Kongressrede: Selenskyj ist bereit zur Unterzeichnung des Rohstoffabkommens +++
Die Ukraine ist nach Darstellung von Trump bereit, ein Rohstoffabkommen mit den USA zu unterzeichnen. Er habe einen wichtigen Brief vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erhalten, sagt Trump in seiner Rede zur Lage der Nation. „Was das Abkommen über Rohstoffe und Sicherheit betrifft, so ist die Ukraine bereit, es jederzeit zu unterzeichnen“, zitiert Trump aus dem Brief. Außerdem stehe in dem Brief, „dass die Ukraine bereit ist, so bald wie möglich an den Verhandlungstisch zu kommen, um einen dauerhaften Frieden näher zu bringen“, sagt Trump weiter. Von Russland habe man gleichzeitig „starke Signale“ erhalten, dass die Regierung dort zum Frieden bereit sei.

+++ 03:44 Britischer Verteidigungsminister reist nach Washington +++
Großbritanniens Verteidigungsminister John Healey wird britischen Angaben zufolge am Donnerstag in Washington mit seinem US-Amtskollegen Pete Hegseth zusammentreffen und über einen Friedensplan für die Ukraine sprechen. „Wir werden diese Arbeit in den kommenden Tagen in Washington vorantreiben“, sagt Healey mit Blick auf die Ankündigung des britischen Premierministers Keir Starmer, weiter mit Verbündeten sprechen zu wollen, um einen Weg zu einem dauerhaften Frieden zu finden.

+++ 02:45 Belgien fährt Nato-Budget hoch +++
Belgien will seine Verteidigungsausgaben steigern und das Zwei-Prozent-Ziel der Nato schon in diesem Jahr erfüllen und nicht wie zuletzt noch geplant erst bis 2029. Die Ausgaben sollen in den kommenden Monaten um vier Milliarden Euro erhöht werden, wie das Verteidigungsministerium mitteilt. Verteidigungsminister Theo Francken werde dies am Freitag beim nächsten Kabinettstreffen vorschlagen. Derzeit liegen Belgiens Verteidigungsausgaben bei etwa 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung.

+++ 01:49 „Ohne Absprache mit Nato-Partnern“: Polen kritisiert Stopp der US-Hilfen für Kiew +++
Polen stuft die Entscheidung der USA, ihre Militärhilfen für die Ukraine auszusetzen, als „sehr ernst“ ein. „Dies ist eine sehr bedeutende Entscheidung und die Lage ist sehr ernst“, sagt der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Pawel Wronski. Washington habe diese Entscheidung getroffen, ohne seine Nato-Partner „zu informieren oder zu konsultieren“. Betroffen sind laut Medienberichten Waffenlieferungen im Wert von mehreren hundert Millionen US-Dollar. Derweil betont der polnische Ministerpräsident Donald Tusk die Bedeutung einer Unterstützung der Ukraine. Eine souveräne, pro-westliche Ukraine, die sich selbst verteidigen könne, bedeute auch ein stärkeres und sichereres Polen, erklärt Tusk. „In den politischen Turbulenzen und dem wachsenden Chaos zählt dies am meisten. Wer diese offensichtliche Wahrheit infrage stellt, trägt zum Triumph Putins bei“, schreibt Tusk.

+++ 00:49 Orban will mit Macron über die Ukraine sprechen +++
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wird heute mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Ukraine sprechen. Orban begrüßt im Gegensatz zu Macron und den meisten Staats- und Regierungschefs der EU sowie des britischen Premierministers Keir Starmer den Stopp der amerikanischen Militärhilfen für die Ukraine und löst damit breite Kritik unter den europäischen Partnern aus. Orban erklärt weiter, er gehe davon aus, dass es bei dem EU-Gipfel am Donnerstag leichter sein werde, über Fragen der europäischen Sicherheit ein Einvernehmen zu erzielen als über Fragen der Ukraine-Politik. Orban bestätigt, er habe am Sonntag mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Sie hätten dabei über alle möglichen Themen gesprochen.

+++ 23:47 Macron telefoniert separat mit Selenskyj und Trump +++
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat separat mit US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das bestätigt Macrons Büro. Der Élysée-Chef begrüße Selenskyjs Bereitschaft den Dialog mit den USA wiederaufzunehmen, heißt es. Frankreich sei entschlossen, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, um einen soliden und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen.

+++ 22:44 Sondervermögen Bundeswehr: Pistorius spricht von „historischem Tag“ +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius hält die Einigung zwischen Union und SPD über ein gigantisches Finanzpaket für wegweisend zur Stärkung der Sicherheit des Landes. „Das ist ein historischer Tag, für die Bundeswehr und für Deutschland“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“. „Wir senden ein starkes Signal an die Menschen in unserem Land und an unsere Bündnispartner“, sagte Pistorius. Ein entsprechender Beschluss des Bundestags ermögliche, dass Deutschland mit anderen eine führende Rolle übernehmen könnte, die Nato in Europa zu stärken.

+++ 22:10 Ex-Präsident Poroschenko: Trump ist Chance, Frieden näher zu kommen +++
Der ehemalige ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, bleibt trotz der eingefrorenen US-Hilfen für die Ukraine optimistisch. „Trump ist für uns eine Chance, dass wir einem Frieden in der Ukraine näher kommen“, sagt Poroschenko RTL/ntv. „Es gibt keine andere Nation auf der Welt, die sich mehr nach Frieden sehnt, als wir Ukrainer.“ Nach dem Eklat im Weißen Haus zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „sollten wir die Ukraine ins Weiße Haus zurückbringen. Wir sollten wieder mit Amerika an den Verhandlungstisch zurückkehren,“ so Poroschenko. „Trump ist keine Person mit großen Wertvorstellungen. Aber er ist ein Geschäftsmann.“ Ob Selenskyj aufgrund der Verhandlungen zurücktreten sollte, will Poroschenko nicht beantworten, sagt aber: „Wir brauchen die Einigkeit im Land. Aber wenn die Vereinigten Staaten die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen – das ist eine Katastrophe.“ Die Unterstützung sei innerhalb einer Nacht gestoppt worden. „Das ist wirklich schlimm. Warum? Denn die Waffen machen die ukrainischen Streitkräfte aus. Das bedeutet, dass sie überlebenswichtig sind und der Stopp Europa schwächt.“

+++ 21:39 Vance will keinen Extra-Druck auf Kreml: Russen leiden wirtschaftlich unter Konflikt +++
US-Vizepräsident will offenbar den Druck auf Russland, sich mit der Ukraine an den Verhandlungstisch zu setzen, nicht erhöhen. Auf die Frage einer Journalistin, ob die USA weitere Sanktionen gegen Russland oder andere Formen von Druck aufbauen wollen, sagt er: „Ich glaube nicht, dass das richtig ist. Wir haben noch immer eine große Zahl verhängter Sanktionen gegen die Russen. Wir glauben, dass die Russen wirtschaftliche Schwierigkeiten wegen des Konflikts haben.“ Die US-Regierung glaube daher, dass es sowohl in Russlands als auch im Sinne der Ukraine und der USA sei, den Konflikt zu beenden. Man glaube, Druck auf alle Seiten auszuüben, um das Töten zu beenden.

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