Oberster Gerichtshof der USA: Trump-Regierung muss US-Auslandshilfen freigeben | ABC-Z
Der Oberste Gerichtshof der USA hat den von der US-Regierung veranlassten Zahlungsstopp an Organisationen der Auslandshilfe zurückgewiesen. Leistungen, von Hilfsorganisationen bereits für die US-Regierung erbracht worden seien, müssen demnach auch bezahlt werden. Das entschied der US-Supreme Court mit einer knappen 5:4-Mehrheit.
Das Gericht bestätigt mit seiner Entscheidung die Anordnung des in Washington ansässigen US-Bezirksrichters Amir Ali. Dieser hatte die Regierung Mitte Februar dazu aufgefordert, die Mittel für Auftragnehmer und Empfänger von Zuschüssen der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAiD) und des Außenministeriums für ihre bisherige Arbeit unverzüglich freizugeben.
Die konservativen Richter Samuel Alito, Clarence Thomas, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh stimmten der Entscheidung nicht zu.
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