Bundestagswahl 2025: Baerbock will keine Führungsrolle bei den Grünen mehr – Politik | ABC-Z

Die Grünen-Bundestagsfraktion reagiert zurückhaltend auf die geplante Lockerung der Schuldenbremse durch Union und SPD. „Wir werden uns die Vorschläge nun in Ruhe anschauen“, sagte Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Wichtig sei eine langfristige Lösung grundsätzlicher Regeln der Schuldenbremse. Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisierte den Auftritt der Parteichefs Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU). Beide hätten „monatelang verhindert und verunglimpft, was sie jetzt selbst vorschlagen. Das kostet Vertrauen in unsere Demokratie.“

Die FDP reagiert empört auf den Deal. „Schulden für alles Mögliche zulasten der Menschen in Deutschland sind aus meiner Sicht verantwortungslos“, sagte Fraktionschef Christian Dürr. Dass die Bundeswehr gestärkt werden müsse, stehe außer Frage, „aber diese Vorschläge stellen nicht die Verteidigungsfähigkeit ins Zentrum, sondern eine Koalition, die ihre Gemeinsamkeiten auf unendlichen Schulden aufbaut“.

Auch FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki lehnt das von Union und SPD vereinbarte Finanzpaket ab. Man werde einem Sondervermögen nicht zustimmen. „Es gibt gar keinen Handlungsbedarf. Das kann man auch im neuen Bundestag machen“, sagte Kubicki Welt-TV.

Die AfD kritisiert das von Union und SPD geplante Finanzpaket. „Wir sehen es als sehr kritisch an, dass diese Maßnahmen noch vom alten Bundestag beschlossen werden sollen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. „Dadurch wird der Wählerwille, der bei der Bundestagswahl vor gut einer Woche zum Ausdruck gekommen ist und der neue Mehrheitsverhältnisse hervorgebracht hat, eindeutig missachtet.“ Die AfD-Fraktion werde die angekündigten Anträge „eingehend prüfen, sobald diese im Detail vorliegen“.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lobt hingegen die Einigung. „Das ist ein historischer Tag, für die Bundeswehr und für Deutschland“, sagte der SPD-Politiker gegenüber dem Spiegel. „Wir senden ein starkes Signal an die Menschen in unserem Land und an unsere Bündnispartner.“ Ein entsprechender Beschluss des Bundestags ermögliche, dass Deutschland mit anderen eine führende Rolle übernehmen könne, die Nato in Europa zu stärken. 

Für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zur Umsetzung der schwarz-roten Pläne im alten Bundestag sind die FDP-Stimmen nicht erforderlich. Allerdings brauchen Union und SPD die Zustimmung der Grünen.