Europa nach dem Bruch mit Trump: Macrons „Friedensplan“ sorgt für Unfrieden | ABC-Z

Berlin taz | Am Sonntag in London wurde noch europäische Einigkeit zelebriert – am Montag sah es schon wieder anders aus. Erst machten am Morgen Meldungen die Runde, wonach Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen „Friedensplan“ für die Ukraine ausgearbeitet hätten. Es solle in der Ukraine eine einmonatige „Waffenruhe in der Luft, auf den Meeren und in der Energieinfrastruktur“ geben, zitierte die französische Zeitung Le Figaro Präsident Macron. Wenige Stunden später dementierte die britische Regierung.

„Es ist keine Einigung darüber erzielt worden, wie eine Waffenruhe aussehen soll“, sagte gegenüber Times Radio Luke Pollard, Staatsminister im britischen Verteidigungsministerium. Eine „kurze Pause“ sei kontraproduktiv, da sie Russland eine Verschnaufpause im Krieg biete.

Macron hatte auf seinem Rückflug vom Sicherheitsgipfel in London dem Figaro ein Interview gegeben, in dem er zunächst Abstand von der Idee nahm, eine europäische Friedenstruppe könne kurzfristig einen Frieden in der Ukraine überwachen, so wie es den USA vorschwebt. Die Frontlinie sei dafür zu lang.

Deswegen habe er gemeinsam mit Starmer die Alternative einer befristeten Teilwaffenruhe entwickelt. Erst in einer zweiten Phase würden auch am Boden die Waffen schweigen. Dann würde die Frage einer europäischen Überwachung wieder ins Spiel kommen. Vorher nicht, so Macron: „Es wird in den kommenden Wochen keine europäischen Truppen auf ukrainischem Boden geben.“

London will erst Verbündete sammeln

Macrons Vorpreschen sorgt in London für Ärger. Dort bemüht man sich nämlich darum, erst noch Verbündete ins Boot zu holen. Von einer „Koalition der Willigen“ hatte Keir Starmer am Sonntag gesprochen; Berichten zufolge zeigen sich Kanada und die Türkei offen.

Starmer geht es darum, dass eine kritische Masse von Militärmächten in Europa sich willens zeigt, einen Beitrag zur Absicherung eines möglichen Ukraine-Deals zu leisten. Nur dann, heißt es, könne man ernsthaft wieder mit dem Ansinnen in Washington antreten, auch die USA müssten mitmachen – die berühmten „Sicherheitsgarantien“, die Trump ablehnt.

Macrons „Teilwaffenruhe“ sei, so versuchte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot am Montag das Wirrwarr zu glätten, ein Versuchsballon. „Dieser Waffenstillstand in der Luft, im Meer und bei der Energieinfrastruktur wird Putins guten Willen demonstrieren, wenn er dem zustimmt. Dann können richtige Friedensverhandlungen beginnen“, sagte Barrot dem TV-Sender BMFTV.

Ein Plan ohne den Faktor Putin

Aber dass Putin zustimmt, gilt als ausgeschlossen. Russlands Regierung hat entsprechenden Ideen mehrfach eine Absage erteilt. Moskau strebt lediglich eine bilaterale Verständigung mit den USA an, als deren Ergebnis Russland seine Vorstellungen durchsetzt und der ukrainische Widerstand endet.

Um genau das zu verhindern, drängen die europäischen Partner darauf, dass das vielgeschmähte Rohstoffabkommen, das ukrainische Exporteinnahmen in ein US-verwaltetes Sondervermögen leiten soll, jetzt doch noch unterschrieben wird – damit entstünde nämlich ein US-Interesse daran, dass ihr Vertragspartner in Kyjiw weiterregiert.

Nicht Selenskyj, sondern Trump war es, der am Freitag durch den Rauswurf seines Gastes aus dem Weißen Haus die vorgesehene Unterschrift torpedierte. Aus Washington kommen jetzt Signale, man werde Selenskyj wiederkommen und unterschreiben lassen, sofern er sich für seinen „respektlosen“ Auftritt im Oval Office entschuldige – eine Forderung, die in der Ukraine auf Unverständnis stößt, in London jedoch als notwendiges diplomatisches Übel zum Verhindern einer Trump-Putin-Einheitsfront gesehen wird. Es gibt in Washington aber auch Stimmen, die den kompletten Bruch mit Kyjiw wollen.

Die Ukraine kommt militärisch voran

Der Ukraine bleibt vor diesem Hintergrund wenig anderes übrig, als militärische Fakten zu schaffen. Die Rückeroberung der einst 35.000 Einwohner zählenden Stadt Toretsk im Gebiet Donezk am Wochenende bietet der Ukraine einen seltenen Lichtblick. Russland hatte von Oktober 2024 bis Anfang Februar 2025 gebraucht, um die strategische Kleinstadt einzunehmen. Nun gelang es der Ukraine innerhalb weniger Tage, die russischen Einheiten im zerbombten Stadtzentrum einzukesseln. Sollte Toretsk vollständig befreit werden, wäre es der größte ukrainische Erfolg an der Front von Donezk seit gut einem Jahr.

Auch die ukrainischen Angriffe auf russische Militärinfrastruktur weiten sich aus. In der Nacht zum Montag setzte ein Drohnenangriff die Ölraffinerie in der Stadt Ufa am Fuße des Uralgebirges – 1.400 Kilometer von der Ukraine entfernt – in Brand. Mehrere Dutzend russische Ölraffinerien sind in den vergangenen Monaten durch ukrainische Angriffe beschädigt worden. Die Ukraine dürfte wenig Interesse daran haben, nach Macrons Vorstellungen solche Schläge einstellen zu müssen, während russische Truppen am Boden weiter angreifen.