“Kurzfristige Bereitstellung”: Finanzministerium sieht Spielraum für neue Ukraine-Hilfen | ABC-Z
“Kurzfristige Bereitstellung”
Finanzministerium sieht Spielraum für neue Ukraine-Hilfen
17.08.2024, 20:01 Uhr
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“Der Topf ist leer.” So wurde laut einem Bericht in der Bundesregierung die Haushaltslage in Sachen Ukraine-Hilfen beschrieben. Demzufolge sollte kein neues Geld mehr bereitgestellt werden. Das Finanzministerium ist aber weiterhin bereit, “zusätzliche Bedarfe” zu prüfen, heißt es jetzt.
Die Bundesregierung könnte doch noch neue Hilfszahlungen für die Ukraine bereitstellen, bis die Gelder teilweise aus internationalen Programmen fließen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) teilte mit, es sei “bereit, bis dahin die kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel zu prüfen”. Dazu müssten die “zusätzlichen Bedarfe konkret gemeldet und nachvollziehbar sein, um allen haushaltsrechtlichen Regeln zu entsprechen und den Deutschen Bundestag auf dieser Basis um eine Genehmigung bitten zu können”. Dem BMF liegt demnach “bisher keine konkrete Bedarfsmeldung vor”. Deshalb könne weder geprüft noch entschieden werden.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, sagte der “Bild am Sonntag”: “Die Sicherheit Europas hängt von der Fähigkeit und dem politischen Willen Deutschlands ab, weiterhin eine Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine zu spielen.” Kiew hoffe, “dass die Bundesregierung Wege zur Finanzierung unserer gemeinsamen Sicherheitsbedürfnisse für dieses Jahr” finden werde. Militärhilfen für die Ukraine seien eine Investition in die Sicherheit und eine Friedensversicherung für Europa, sagte der Botschafter.
Zuvor war zunächst berichtet worden, dass die Bundesregierung der Ukraine keine neuen Hilfszahlungen bereitstellen will. Laut einem Vorab-Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS) steht dafür nach der aktuellen Haushaltsplanung ab sofort kein neues Geld mehr zur Verfügung. Bereits bewilligtes Material werde meist noch geliefert, zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium sollen jedoch auf Wunsch von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht mehr bewilligt werden, heißt es. Grund dafür seien Sparmaßnahmen von Kanzleramt und Finanzministerium.
Militärexperte übt Kritik
Wie die FAS aus Dokumenten, E-Mails sowie aus Gesprächen in mehreren Häusern der Bundesregierung und im Parlament erfuhr, hat Finanzminister Christian Lindner eine entsprechende Bitte am 5. August in einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius weitergegeben. Darin heißt es demnach, “neue Maßnahmen” dürften nur genehmigt werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre “eine Finanzierung gesichert ist”. Für das laufende Jahr sind die Mittel für die Ukraine in Höhe von rund acht Milliarden Euro bereits verplant. Die geplante Höchstgrenze im kommenden Jahr liegt bei vier Milliarden Euro und ist offenbar bereits überbucht. “Ende der Veranstaltung. Der Topf ist leer”, soll ein Gesprächspartner in der Bundesregierung der FAS mitgeteilt haben.
Die Planung der Bundesregierung sieht demnach vor, dass die Unterstützung für die Ukraine im Anschluss aus einem neuen internationalen Topf finanziert wird. Dann sollen – wie von der G7-Staatengruppe kürzlich vereinbart – eingefrorene russische Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine genutzt werden.
Kritik an dieser Planung äußerte der Militärexperte Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München. Zwar sei es grundsätzlich ein gangbarer Weg, die Zinsen, die auf eingefrorenes Vermögen anfallen, der Ukraine für Waffenkäufe zur Verfügung zu stellen, sagte Masala. “Aber wir haben gesehen, dass dieser Beschluss zur Nutzung russischer Vermögen schon lange gefallen und bisher wenig passiert ist.”
Auswirkung auf ukrainische Kampfkraft
Masala befürchtet daher, dass das Wegfallen von Unterstützung aus dem Bundeshaushalt nicht kompensiert werden kann. “Wenn die Hilfe gekürzt wird und weiterhin von den in der EU eingefrorenen Vermögenswerten reicher Oligarchen kaum etwas an die Ukraine fließt, dann bedeutet das natürlich, dass die Ukraine künftig weniger Waffen hat beziehungsweise weniger Waffen kaufen kann.” Das würde sich auf die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte auswirken.
Masala hält die neue Linie für falsch: “Das große Problem mit diesem Beschluss ist: Selbst wenn am Ende darüber hinaus Gelder für Militärhilfe zusammen gekratzt werden – er nimmt der Ukraine, dem Bundesverteidigungsministerium und den Rüstungsfirmen die Planbarkeit. Und welche Folgen politisches Zögern im Krieg gegen Russland hat, haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder gesehen.”
