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Reaktionen auf Bürgerschaftswahl: Bundes-Die Schwarzen fordert rot-schwarze Koalition in Hamburg | ABC-Z


Reaktionen auf Bürgerschaftswahl

Bundes-CDU fordert rot-schwarze Koalition in Hamburg

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Nach der Bürgerschaftswahl könnte Rot-Grün in Hamburg laut ersten Zahlen weiterregieren. Auf Platz 2 positioniert sich die CDU. Deren Generalsekretär Linnemann setzt nun darauf, dass die SPD auch mit der CDU in Hamburg sondieren wird. Die Grünen pochen indes auf Zusagen der SPD.

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Erwägung einer rot-schwarzen Koalition in der Hansestadt gefordert. Sollte die CDU zweitstärkste Kraft bei der Bürgerschaftswahl werden, komme Regierungschef Peter Tschentscher nicht darum herum, mit der CDU ein rot-schwarzes Bündnis auszuloten, sagte Linnemann im ZDF. Die Grünen hätten massiv verloren, die CDU massiv gewonnen. Das sei ein Aufbruchssignal, sagte Linnemann. Die Union habe im Wahlkampf in Hamburg auf die richtigen Themen gesetzt, sagte der CDU-Generalsekretär. Ergebnis sei, dass die CDU ihr Ergebnis fast verdoppelt habe.

Grünen-Chefin Franziska Brantner sieht nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg hingegen einen „klaren Regierungsauftrag für Rot-Grün“. Dass die Grünen in dem Stadtstaat nach Prognosen schlechter abschnitten als beim letzten Mal, ordnete sie im ZDF als Teil der Nachwehen der Bundestagswahl ein. „Hamburg hat Stabilität gewählt, war zufrieden mit der Regierung.“ Sie erwarte, dass Regierungschef Peter Tschentscher wie im Wahlkampf angekündigt das bisherige Bündnis fortsetzt, sagte Brantner.

SPD-Chef Lars Klingbeil will, dass Union und SPD aus der Wahl in Hamburg auch für ihre Sondierungsgespräche im Bund lernen. „Die Menschen erwarten, dass die Politik handelt, dass die Politik Dinge vorantreibt, dass die großen Fragen unseres Landes geklärt werden – und das am besten in einem Stil, wo man sich nicht jeden Tag auf offener Bühne kritisiert, wo man sich nicht streitet, sondern wo man gemeinsam die Dinge einfach voranbringt“, sagte der Parteichef in Berlin. „Und da kann man von Hamburg einiges lernen.“

Eine Woche nach der Bundestagswahl haben die Wählerinnen und Wähler in Hamburg die rot-grüne Landesregierung im Amt bestätigt. Zwar mussten SPD und Grüne bei der Abstimmung am Sonntag deutliche Verluste im Vergleich zur letzten Wahl 2020 hinnehmen – ihre Mehrheit in der Bürgerschaft verloren sie aber nicht. Die CDU legte stark zu und rang mit den Grünen um Platz zwei. Linkspartei und AfD erzielten ihr bislang jeweils bestes Ergebnis in der Hansestadt. FDP und BSW scheiterten an der Fünfprozenthürde.

Miersch: „Toller Abend“ für die SPD“

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat den Wahlsieg seiner Partei in Hamburg als „tollen Abend“ für die SPD der Hansestadt und deren Spitzenkandidaten Peter Tschentscher bezeichnet. Das „tut der SPD insgesamt gut“, sagte Miersch mit Blick auf das schlechte Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl vor einer Woche. Insofern sei der Sonntag in Hamburg „ein schönerer Abend als vor einer Woche“.

Den Prognosen zufolge gewann die SPD die Bürgerschaftswahl. Sie kann wie bisher mit den Grünen weiterregieren. Auch ein rot-schwarzes Bündnis ist den Prognosen zufolge möglich. Miersch wollte Tschentscher im ZDF keine Empfehlung für einen Koalitionspartner geben. Es gehöre sich nicht, von Seiten der Bundespartei Empfehlungen zu geben. Tschentscher könne sich für Grüne oder CDU entscheiden – „er hat die Auswahl“.

Linke und AfD sehen sich bestätigt

Linken-Chef Jan van Aken hat seine Partei für „perfektes Teamwork“ im Hamburg-Wahlkampf gelobt. Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl beweise: „Das Comeback geht weiter“, sagte van Aken nach den 18-Uhr-Prognosen. Die Linke habe zwar auch Glück gehabt, zuletzt aber auch sehr viel richtig gemacht.

AfD-Chef Tino Chrupalla sieht das Abschneiden seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl als „Riesenerfolg“. „Wir geben auch Hamburg nicht her“, sagte Chrupalla in der ARD. Man sei zufrieden, sagte Chrupalla, der damit rechnete, dass die AfD im Laufe des Abends noch auf 9 Prozent steigen werde. „Wir haben es in Hamburg nicht einfach.“ Die AfD sei erfolgreicher in Flächenländern. „Ich bin zufrieden, dass wir zugelegt haben unter diesen schwierigen Verhältnissen.“

Einzige reguläre Landtagswahl in 2025

Insgesamt waren knapp 1,32 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Es zeichnete sich eine stärkere Wahlbeteiligung als bei der letzten Wahl ab. Die Wahl in Hamburg war die einzige reguläre Landtagswahl in Deutschland in diesem Jahr.

Hamburg ist mit rund 1,9 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern nach Berlin die zweitgrößte Stadt Deutschlands. Die Arbeitslosenquote lag mit zuletzt 8,4 Prozent über dem Bundesschnitt von 6,4 Prozent.

Doch Hamburg ist wirtschaftsstark und trägt verglichen mit seiner Größe überproportional zur bundesweiten Wertschöpfung bei. Das Bruttoinlandsprodukt lag 2023 bei knapp 151 Milliarden Euro, pro Kopf war es mit rund 79.000 Euro viel höher als in jedem anderen Bundesland.

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