Streit über Waffenruhe: Israel stoppt nach Ende der Waffenruhe Hilfslieferungen nach Gaza | ABC-Z
Die israelische Regierung hat nach eigenen Angaben einen Einfuhrstopp aller Waren in den Gazastreifen verhängt. „Von heute Morgen an wird jegliche Einfuhr von Waren und Lieferungen in
den Gazastreifen gestoppt“, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Dies dürfte auch jegliche Hilfslieferungen umfassen.
Die israelische Regierung begründete ihr Vorgehen damit, dass „die erste Phase des Geiselabkommens“ beendet sei, und dass die Terrororganisation Hamas einen Vorschlag des US-Sondergesandten Steve Witkoff zur Fortsetzung der Gespräche abgelehnt habe. „Israel wird
keine Waffenruhe ohne Freilassung unserer Geiseln ermöglichen“, hieß es in der Mitteilung. Außerdem
werde es „weitere Konsequenzen geben, wenn die Hamas auf ihrer
Weigerung beharrt“.
Die Hamas bezeichnete die Entscheidung der israelischen Regierung als „billige Erpressung“, als „Kriegsverbrechen“ und als einen „eklatanten Verstoß“ gegen die Waffenruhevereinbarung. Die Terrororganisation forderte Vermittler auf, Israel dazu zu bringen, die Strafmaßnahmen gegen den Gazastreifen zu beenden. „Diese Entscheidung verkompliziert den Sachverhalt und beeinträchtigt den Verhandlungsprozess, und die Hamas reagiert nicht auf Druck“, hieß es.
Hamas pocht auf Einleitung der zweiten Phase der Waffenruhe
Die erste Phase der Waffenruhevereinbarung vom 19. Januar war am Samstag nach sechs Wochen ausgelaufen, ohne dass sich Israel und die Terrororganisation Hamas einigen konnten, wie es weitergehen soll. In der Nacht billigte Israel laut eigenen Angaben einen Vorschlag Witkoffs, die Waffenruhe während des Ramadan und des Pessachfestes zu verlängern, im Gegenzug für die Übergabe potenziell aller verbliebenen Geiseln. Der Ramadan geht bis Ende März, das Pessachfest wird Mitte April gefeiert.
Witkoffs Vorschlag sieht Netanjahus Büro zufolge vor, dass die Hälfte der verbleibenden Geiseln – tot oder lebendig – am ersten Tag des Inkrafttretens freigelassen würden. Die restlichen Geiseln in der Hand der Hamas würden am Ende freikommen. Die vorübergehende Verlängerung sei vom US-Sondergesandten als Notlösung vorgeschlagen worden, nachdem er zu der Erkenntnis gekommen sei, dass sich Israel und die Hamas bei den Verhandlungen in einer Sackgasse befänden, hieß es von Netanjahus Büro.
Die Terrororganisation Hamas fordert stattdessen, unmittelbar zur zweiten Phase der insgesamt dreistufigen Waffenruhevereinbarung überzugehen. „Der einzige Weg, um Stabilität in der Region und die Rückkehr der Gefangenen zu erreichen, ist die vollständige Umsetzung des Abkommens (…) beginnend mit der Umsetzung der zweiten Phase“, sagte der Hamas-Vertreter Mahmud Mardawi der Nachrichtenagentur AFP.
Während der ersten Phase der Waffenruhe kamen 25 lebende israelische Geiseln aus dem Gazastreifen frei, zudem wurden die Leichen von acht weiteren Geiseln an Israel übergeben. Im Gegenzug ließ Israel etwa 1.800 palästinensische Häftlinge frei.
