Donald Trumps Eklat im Weißen Haus: Auf die Notlage muss der Bundestag sofort reagieren | ABC-Z
Vor laufenden Kameras droht US-Präsident Trump einem Verbündeten unverhohlen, ihn fallen zu lassen. Damit ist für Deutschland eine Notlage entstanden, auf die der Bundestag reagieren muss – und zwar schneller als jegliche Koalitionsgespräche wären.
An diesem Samstag wachen wir wieder einmal in einer anderen Welt auf. Und wie vor drei Jahren muss die deutsche Politik reagieren. Was bis gestern galt, gilt nicht mehr. Konkret bedeutet das: Der Deutsche Bundestag kann nicht warten, bis Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen beendet haben und Friedrich Merz die Kanzlermehrheit sicher hat. Der Bundestag muss schon jetzt eine Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr beschließen. Und eine massive Unterstützung der Ukraine.
Warum? Die abstrakte Bedrohung, die von der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten für Europa ausging, ist konkret geworden. Trump hat das Staatsoberhaupt eines verbündeten Landes vor laufenden Kameras wie einen Schuljungen runtergeputzt. Er hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unverhohlen gedroht, sein Land im Stich zu lassen, wenn er sich nicht beugt.
„Entweder machen Sie einen Deal, oder wir sind raus“, sagte Trump gegen Ende dieses denkwürdigen Auftritts im Oval Office. Das sollte heißen: Dann gibt es keine Hilfe aus den USA mehr. Fragen von Journalisten nach Sicherheitsgarantien für die Ukraine wischte Trump beiseite.
Die Gefahr ist akut geworden
Aus Trumps Sicht bestehen die Sicherheitsgarantien im „Respekt“, den der russische Diktator Wladimir Putin ihm angeblich entgegenbringt. Russland hat zwar schon mehrfach Waffenstillstandsabkommen mit der Ukraine gebrochen. Aber mit Trump im Weißen Haus würde Putin so etwas nie machen – denkt Trump. Ein Kolumnist der „New York Times“ spekulierte nach der Szene, ob Trump vielleicht ein russischer Agent sei. Er könne das selbst nicht glauben, aber zumindest wirke Trump wie einer, schrieb Thomas L. Friedman.
Der Eklat verändert die Situation drastisch, die Gefahr, dass die Ukraine sich nicht mehr verteidigen kann, ist akut geworden. Europa muss nun so gut wie möglich die Lücke ausgleichen, die sich aufzutun droht. Denn weitaus stärker als bislang gilt: Warum sollte Putin aufhören, wenn er die Ukraine erobert hat?
Deutschland muss jetzt glasklare Signale nach Washington und Moskau senden. Und an die europäischen Verbündeten. Das Sondervermögen für die Bundeswehr ist eines davon. Damit deutlich wird, dass Europa seine Freiheit verteidigen will und kann. Das geht nur mit dem alten Bundestag; mit dem neuen wird es schwierig, da die Linke alles blockieren will, was für sie nach Aufrüstung aussieht. Und auch wenn die anderen Parteien in diesem Fall bereit wären, eine Mehrheit mit der AfD zu suchen – mit der russlandtreuen Partei gäbe es sie nicht.
Nötig ist noch etwas. Trumps Auftritt am Freitag im Oval Office bringt Europa und Deutschland in eine außergewöhnliche Situation. Eine Notsituation. Der Bundestag kann und muss deshalb eine Notlage feststellen, um die Schuldenbremse auszusetzen. So würden Mittel frei, um die Ukraine angemessen unterstützen zu können, ohne an anderer Stelle Einsparungen vorzunehmen. Es ist das Vorgehen, das Bundeskanzler Olaf Scholz im Wahlkampf gefordert hatte. Aus der abstrakten Gefahr ist eine konkrete Bedrohung geworden.
Für das Feststellen der Notlage reicht im Bundestag eine einfache Mehrheit. Die gäbe es auch im neugewählten Parlament, das voraussichtlich am 25. März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt. Aber so lange darf die Politik nicht warten. Für diese Notlage braucht es keinen Koalitionsvertrag, keine langen Verhandlungen, nicht einmal einen neuen Bundeskanzler. Die Notlage ist real, für Umschichtungen und neue Prioritäten im Bundeshaushalt ist keine Zeit. Der Bundestag muss sofort handeln.
