Verwaltungsgericht: Geflüchteten-Protestcamp auf Kreuzberger Oranienplatz darf stattfinden | ABC-Z
Auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg darf ab Samstag ein Geflüchteten-Protestcamp stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nach eigenen Angaben in einem Eilverfahren entschieden. Demnach wird das Camp aber mit einem kleineren Bereich für Übernachtungszelte erlaubt, als von den Organisatoren ursprünglich geplant.
Diese hatten den Protest unter dem Motto „Stand united for refugee rights and climate justice“ für die Zeit vom 1. bis zum 31. März angemeldet. Die Organisatoren erwarten bis zu 150 Teilnehmende. Der Protest richtet sich vor allem gegen Abschiebungen und die Flüchtlingspolitik von CDU, SPD, FDP, Grüne, BSW und AfD.
Die Berliner Polizei hatte das Camp auf dem Oranienplatz untersagt und eine Verlegung in den Schlesischen Busch südlich der Puschkinallee angeordnet. Das Verwaltungsgericht entschied nun anders. Gegen den Beschluss kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.
Schon vor mehr als zehn Jahren hatte es ein Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz gegeben, das damals für Schlagzeilen und politischen Streit sorgte. Den Oranienplatz habe man bewusst wegen der Geschichte des alten Camps von 2012 bis 2014 ausgesucht, betonten die Organisatoren.
Sendung: rbb24 Abendschau, 28.02.2025, 19:30 Uhr
