Mit London und Paris: Merz will über atomare Abschreckung beraten | ABC-Z
Mit London und Paris
Merz will über atomare Abschreckung beraten
28.02.2025, 17:27 Uhr
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Die Idee von einem gemeinsamen nuklearen Schirm für Europa ist nicht neu. In einem Interview betont CDU-Chef Merz zwar die nukleare Teilhabe mit den USA. Die Lage habe sich aber verändert. Er wolle mit Paris und London deswegen über atomare Abschreckung reden.
CDU-Chef Friedrich Merz möchte mit Frankreich, Großbritannien und anderen Verbündeten über ein europäisches System nuklearer Abschreckung verhandeln. Gegenwärtig habe Deutschland die „atomare Teilhabe“ mit den USA, sagte Merz in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Ob es mit Frankreich oder Großbritannien in diese Richtung gehen kann, das will ich in den Koalitionsverhandlungen und auch mit unseren Partnern in Europa, der EU und der Nato diskutieren.“
Das Angebot der Franzosen, „über einen gemeinsamen nuklearen Schirm für Europa zu sprechen“, habe schon der ehemalige französische Präsident „Charles de Gaulle in der Atomdoktrin der französischen Regierung in den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts so aufgeschrieben, dass nämlich ein Angriff auf Deutschland auch den atomaren Schutz durch Frankreich aktivieren würde“. Die Lage habe sich „jetzt noch einmal verändert, und deshalb sollten wir neu über dieses Thema gemeinsam nachdenken“, betonte der CDU-Chef.
In Bezug auf die nuklearen Schutzgarantien der USA sagte Merz, „zunächst einmal“ gälten die Konsultations- und Beistandsartikel vier und fünf des Nato-Vertrages „bisher unverändert“ weiter. „Damit gilt auch die nukleare Teilhabe Deutschlands mit den Amerikanern bis heute unverändert fort.“ Aber es gelte der Satz: „Lasst uns auf das Beste hoffen und auf das Schlimmste vorbereitet sein.“
Laut Artikel vier des Nato-Vertrags „konsultieren“ sich die Nato-Staaten bei einer Bedrohung. Artikel fünf regelt zudem, dass sich die Länder beistehen, wenn eines angegriffen wird. Auf die Frage, ob Deutschland sich im Fall einer nuklearen Abschreckung mit Frankreich und Großbritannien an den Kosten beteiligen müsste, sagte Merz, das sei „kein Thema, das heute auf meinem Schreibtisch zur Bearbeitung liegt“. Es gebe auch „keine Veranlassung“ darüber nachzudenken, ob Deutschland irgendwann selbst Atomwaffen haben sollte.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte Deutschland und den anderen EU-Partnern mehrfach eine Kooperation bei der nuklearen Abschreckung angeboten. Grund waren Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der wiederholt gedroht hatte, den Nato-Ländern im Angriffsfall nicht beizustehen, wenn sie nicht genug in die Verteidigung investierten. Kanzler Olaf Scholz hatte Macrons Vorschlag aber abgelehnt.
