Bosnische Serben wollen eigene Justiz – politische Krise? | ABC-Z
Banja Luka. Serbische Separatisten stimmen dafür, dass die Justiz des Gesamtstaats nicht mehr für sie zuständig ist. Experten sagen: das ist verfassungswidrig.
Das bosnisch-serbische Parlament hat Gesetze verabschiedet, die eine Abspaltung der Justiz des serbischen Landesteils aus dem Justizsystem des Gesamtstaates Bosnien-Herzegowina vorsehen. Die regierenden Nationalisten stimmten in der Verwaltungshauptstadt Banja Luka mit 49 Stimmen dafür, während 3 Abgeordnete dagegen votierten. Die meisten Oppositionspolitiker boykottierten die Abstimmung, berichtete der regionale Sender RTRS.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Nach Ansicht von Experten sind die beschlossenen Gesetze verfassungswidrig und könnten Bosnien-Herzegowina in eine schwere politische Krise stürzen. Staatliche Institutionen wie Gerichte, die Staatsanwaltschaft, der Oberste Justizrat und die Bundespolizei Sipa sollen laut den Beschlüssen auf dem Gebiet von Bosniens serbischem Landesteil Republika Srpska keine Kompetenzen mehr haben.
Separatistischer Nationalist Dodik bereits zu Amtsverlust verurteilt
Der bosnisch-serbische Präsident Milorad Dodik, ein Nationalist mit engen Verbindungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin und der nationalistischen Führung Serbiens, strebt seit Jahren die Abspaltung der Republika Srpska vom bosnischen Gesamtstaat an. Am Mittwoch verurteilte ein Gericht in Sarajevo Dodik wegen Missachtung der verfassungsmäßigen Ordnung zu einer einjährigen Haftstrafe und Amtsverlust. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der bosnisch-serbische Präsident Milorad Dodik am Mittwoch nach dem Gerichtsurteil gegen ihn.
© AFP | Stringer
Bosnien-Herzegowina, eine ehemalige jugoslawische Teilrepublik, wurde nach dem blutigen Krieg von 1992 bis 1995 durch das Friedensabkommen von Dayton als Staat wiederhergestellt. Die beiden Landesteile, die Republika Srpska (RS) und die bosnisch-kroatische Föderation (FBiH), verfügen seitdem über weitreichende Autonomierechte.
Experten betonen, dass das Parlament der Republika Srpska nicht befugt ist, Gesetze zu erlassen, die die verfassungsmäßige Ordnung des Gesamtstaates untergraben. Es wird erwartet, dass der Hohe Vertreter der internationalen Gemeinschaft, der Deutsche Christian Schmidt, sowie das bosnische Verfassungsgericht die Gesetze aufheben werden.
dpa
