Friedliches Zusammenleben: Berliner Abgeordnetenhaus setzt Kommission gegen Rassismus ein | ABC-Z
Friedliches Zusammenleben
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Das Berliner Abgeordnetenhaus will am Donnerstagvormittag ein neues Gremium gegen Rassismus und für gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Die sogenannte Enquete-Kommission aus Politikern, Wissenschaftlern und anderen Fachleuten soll in Berlin Strategien gegen Rassismus entwickeln.
Grüne äußern Sorge vor „Ablenkungsmanöver“
SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagte, die Frage nach einem friedlichen Zusammenleben in Vielfalt und Toleranz sei die entscheidende Zukunftsfrage für Berlin. 1,5 Millionen Menschen in der Stadt hätten einen Migrationshintergrund, bei den Sechsjährigen seien es 60 Prozent. Für die Arbeit der Kommission wünscht sich Saleh, „dass wir bewusst entschleunigen vom hektischen Alltagsgeschäft und Debatten versachlichen“.
Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch äußerte die Sorge, die Kommission könne ein Ablenkungsmanöver sein. Während dort über Zusammenhalt diskutiert werde, streiche die schwarz-rote Koalition Vereinen, die sich gegen Rassismus und Antisemitismus einsetzten, die finanzielle Förderung. Hier werde „immer offener ein Kulturkampf“ vorangetrieben, kritisierte Jarasch.
Für gesellschaftlichen Zusammenhalt
Der Enquete-Kommission sollen insgesamt 26 Mitglieder angehören, neben Abgeordneten auch Expertinnen und Experten aus der Zivilgesellschaft. Diese werden vom Parlament gewählt. Vorsitzender der Kommission soll SPD-Fraktionschef Saleh werden.
Die Kommission soll für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung arbeiten. Bis zum Ende der Legislaturperiode hat das Gremium Zeit, dazu Ideen und Vorschläge abseits der Tagespolitik zu entwickeln.
Das Abgeordnetenhaus kann eine Enquete-Kommission einsetzen, um Entscheidungen über besonders umfangreiche oder komplexe Sachverhalte vorzubereiten. Nach Abschluss ihrer Arbeit gibt die Kommission ihre Ergebnisse dann in einem Bericht an das Parlament weiter.
Sendung: Fritz, 27.02.2025, 08:00 Uhr
