Liveblog: ++ JU-Vorsitzender enttäuscht über Unions-Ergebnis ++ | ABC-Z

Der JU-Vorsitzende Winkel will das Ergebnis der Unions-Parteien bei der Bundestagswahl aufarbeiten. Weniger als 30 Prozent seien enttäuschend. Die SPD wählt heute nach dem Mützenich-Rückzug einen neuen Fraktionsvorsitzenden.

Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert seine Partei angesichts des Wahlerfolgs der AfD auf, die politische Arbeit in Ostdeutschland zu intensivieren.

„Ich kann meine Partei nur dazu ermutigen, mehr logistische und personelle Unterstützung in alle ostdeutschen Wahlkreise zu geben, um die Präsenz und Bürgernähe auszubauen“, sagte Czaja dem Tagesspiegel. „Ich sehe mit Sorge, dass die AfD in ganz Ostdeutschland so stark geworden ist. Dadurch gehen in den kommenden vier Jahren in der Fläche unwiederbringlich viele Ansprechpartner der demokratischen Parteien verloren.“

Czaja hatte bei der Wahl am Sonntag sein Direktmandat im Berliner Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf an den AfD-Politiker Gottfried Curio verloren.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für ein neues Verteidigungs-Sondervermögen ausgesprochen. „Das brauchen wir auf jeden Fall. Wir müssen verteidigungsfähig sein in Europa, noch stärker auch durch das, was in der Welt ansonsten passiert“, sagte er in einem Podcast des Nachrichtenmagazins Politico. „Und von daher, glaube ich, wäre es sehr klug, wenn wir das relativ schnell auch angehen.“

Zugleich sprach sich Günther für eine rasche Reform der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse aus, allerdings erst nach der Konstituierung des neuen Bundestages. Es brauche „relativ schnell“ neue Schuldenregeln, „gerade für die Länder“. Allerdings werde dafür „ein bisschen solidere Zeit“ benötigt. „Und das kann man dann auch mit einer Mehrheit im nächsten Deutschen Bundestag beschließen.“ Man müsse dabei in Kauf nehmen, dass für eine entsprechende Grundgesetzänderung auch Stimmen aus der Linkspartei benötigt würden.

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, verlangt eine Aufarbeitung der Gründe für das Scheitern der Unionsparteien an der 30-Prozent-Marke bei der Bundestagswahl. „Dieses Ergebnis kann nicht Anspruch der Union sein“, sagte Winkel er der Nachrichtenagentur dpa. „Gerade nach dem historischen Scheitern der Ampel sind weniger als 30 Prozent enttäuschend“, fügte er hinzu.

Die Junge Union werde „jedenfalls genau analysieren, warum wir bei der Europawahl vor weniger als einem Jahr noch stärkste Kraft unter jungen Wählern waren, und die junge Generation der Union nun deutlich weniger Stimmen gegeben hat“.

Die neue SPD-Bundestagsfraktion wählt am Vormittag einen neuen Vorsitzenden. Einziger Kandidat ist der Parteivorsitzende Lars Klingbeil. Der 47-jährige Niedersachse war am Wahlabend wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale vom Parteipräsidium vorgeschlagen und einen Tag später einstimmig vom Fraktionsvorstand nominiert worden. Offen ist, wie viele Abgeordnete ihm die Stimme verweigern, weil sie ihn für das Wahlergebnis mitverantwortlich machen.

Klingbeil hatte nach dem desaströsem Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl am Sonntag einen „Generationenwechsel“ gefordert. Der bisherige Amtsinhaber Rolf Mützenich tritt nicht mehr an.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich für eine schnelle Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Hauptgeschäftsführer André Berghegger sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, die Regelungen müssten so abgeändert werden, dass neben einem Sondervermögen für Sicherheit und Verteidigung auch ein Infrastrukturfonds auf den Weg gebracht werden könne.

Zudem müsse die Schuldenbremse für die Bundesländer angepasst werden, so der CDU-Politiker. Diese sollten – ähnlich wie der Bund – bis zu 0,35 Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsproduktes an Schulden aufnehmen dürfen.

Nach den Verlusten der Grünen bei der Bundestagswahl will deren Nachwuchsorganisation eine Kurskorrektur. Die Linke im Bundestag kam nach ihrem Wahlerfolg wieder als Fraktion statt als Gruppe zusammen.