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Zeichen stehen auf Schwarz-Rot: Vorläufiges Ergebnis: Union siegt, FDP und BSW sind nicht im nächsten Bundestag vertreten | ABC-Z


Zeichen stehen auf Schwarz-Rot

Vorläufiges Ergebnis: Union siegt, FDP und BSW sind nicht im nächsten Bundestag vertreten

Die Bundestagswahl ist entschieden, die Bundeswahlleiterin veröffentlicht die offiziellen Zahlen. Mit 28,6 Prozent wird die Union aller Voraussicht nach den nächsten Kanzler stellen – und ist dabei nicht auf eine Dreierkoalition angewiesen. Denn neben der FDP verpasst auch das BSW den Einzug in den Bundestag.

Das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl steht fest. Laut den Zahlen der Bundeswahlleiterin kommen CDU und CSU auf einen Zweitstimmenanteil von 28,6 Prozent und liegen damit vor der AfD mit 20,8 Prozent. Die SPD erreicht 16,4 Prozent, die Grünen 11,6. Neben der AfD ist die Linke die einzige Partei, die ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 2021 verbessern kann. Sie zieht mit 8,8 Prozent ins Parlament ein. Das BSW verfehlt dagegen mit 4,97 Prozent ganz knapp die Fünf-Prozent-Hürde. Auch die FDP verpasst den Einzug, hier ist der Abstand deutlicher. Die Freien Demokraten kommen laut dem vorläufigen Ergebnis auf 4,3 Prozent.

Deutschland steht nun vor einem Machtwechsel: CDU-Chef Friedrich Merz kündigte Gespräche über die rasche Bildung einer Regierung unter seiner Führung an. Rechnerisch wäre eine Mehrheit mit der SPD möglich, die unter Bundeskanzler Olaf Scholz ihr bislang schlechtestes Ergebnis im Bund holte. Merz strebt nun nach eigenen Worten eine rasche Übernahme des Amts des Bundeskanzlers an: „Ich habe den Wunsch, dass wir spätestens Ostern mit einer Regierungsbildung fertig sind.“ Er wolle dabei mit allen „Parteien der demokratischen Mitte“ sprechen.

Führende SPD-Vertreter zeigten sich offen für Koalitionsgespräche mit der Union. Kanzler Scholz deutete am Wahlabend persönliche Konsequenzen an. Bei möglichen Koalitionsgesprächen mit der CDU/CSU werde er „nicht der Verhandlungsführer der SPD“ sein, sagte Scholz in der ARD. Er stehe für kein anderes Regierungsamt zur Verfügung als für das Amt des Bundeskanzlers. Noch am Abend der Wahl stellte die SPD erste personelle Weichen: Parteichef Lars Klingbeil soll zusätzlich die Führung der SPD-Bundestagsfraktion übernehmen. Dies habe das SPD-Präsidium bei einer Sitzung am Sonntagabend „einstimmig vorgeschlagen“, sagte Klingbeil in der ARD. Seine Ko-Parteichefin Saskia Esken werde im Amt bleiben. Der bisherige Fraktionschef Rolf Mützenich trete nicht mehr an. Klingbeil sprach von einer „Zäsur“ und der Notwendigkeit eines „Generationenwechsels“. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der als Anwärter auf hohe SPD-Ämter gilt, sprach von einem „niederschmetternden, katastrophalen Ergebnis“. Esken rief die Union auf, mit Kompromissbereitschaft auf ihre Partei zuzugehen: „Wenn das möglich ist, werden wir uns dieser Verantwortung nicht entziehen“, sagte sie im ZDF.

Linke bei Erstwählern vorn

Grünen-Kanzlerkandidat Habeck bezeichnete das Ergebnis für seine Partei als „durchwachsen“. „Ich wollte mehr, wir wollten mehr“, sagte Habeck. Insbesondere der Linken sei es besser gelungen, bei „jungen, progressiven Leuten“ zu punkten. Deren Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek äußerte sich „unfassbar dankbar“ über das Erstarken ihrer Partei, die unter den Erstwählern zur stärksten Kraft geworden war. Sie kündigte an, die Linke werde sich nun im Bundestag für politische Veränderungen einsetzen, „ob wir in der Opposition oder in der Regierung sind, ist egal“.

Der langjährige FDP-Chef Christian Lindner kündigte bereits am Wahlabend seinen Abschied aus der Politik an, nachdem seine FDP den Wiedereinzug in den Bundestag verpasste hat – nach 2013 zum zweiten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik. „Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus“, schrieb er bei X.

AfD-Chefin Alice Weidel wertete die massiven Zugewinne ihrer Partei als „historisches Ergebnis“. Damit habe sich die AfD „als Volkspartei nun fest verankert“. Weidel zeigte sich zu einer Regierungsbeteiligung bereit: „Unsere Hand wird immer ausgestreckt sein“, sagte sie. Weil alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, wird die in Teilen rechtsextremistische Partei weiter in der Opposition bleiben.

Dem neuen verkleinerten Bundestag werden 630 Abgeordnete angehören. Auf CDU/CSU entfallen laut vorläufigem Endergebnis 208 Sitze. Gemeinsam mit der SPD (120 Sitze) käme sie im Bundestag auf eine Mehrheit. Die AfD erhält 152 Sitze, die Grünen 85 Sitze und die Linke 64 Sitze. Hinzu kommt ein Sitz für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit ist. Die Wahlbeteiligung stieg stark an und erreichte 82,5 Prozent. Dies ist der höchste Wert seit der Wahl von 1987. Bei der letzten Bundestagswahl lag die Wahlbeteiligung bei 76,4 Prozent.

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