Rechenschaftsbericht per E-Mail: Musk fragt alle Staatsbediensteten: „Was haben Sie letzte Woche getan?“ | ABC-Z
Rechenschaftsbericht per E-Mail
Musk fragt alle Staatsbediensteten: „Was haben Sie letzte Woche getan?“
23.02.2025, 05:51 Uhr
Donald Trump hat es bei seinem Staatsrückbau eilig, sein Berater Musk soll die Bundesbehörden noch schneller ausdünnen als bisher. Der fordert die Bundesbediensteten jetzt per E-Mail auf, zu erklären, womit sie sich vergangene Woche beschäftigt haben.
Die US-Regierung macht weiter Druck auf die Bundesbediensteten. Diese werden nun aufgefordert, ihre Arbeitsleistung zu dokumentieren. Tun sie das nicht, droht ihnen laut dem Tech-Milliardär Elon Musk die Entlassung aus dem Staatsdienst. In Absprache mit US-Präsident Donald Trump würden alle Bundesbediensteten eine E-Mail erhalten, „um zu verstehen, was sie vergangene Woche getan haben“, erklärte der Trump-Berater auf X. Ihre Antwort sollen die Angeschriebenen auch an ihre Vorgesetzten senden. Das Ausbleiben einer Antwort werde „als Kündigung gewertet“, schrieb Musk auf X weiter. Später kommentierte er, das Verfassen der Mail sollte nicht mehr als fünf Minuten dauern.
Musks Mitteilung erfolgte nach Trumps vorheriger Aufforderung an ihn, „aggressiver“ beim Behörden-Abbau vorzugehen. Der Präsident hatte Musks Vorgehen bei der Reduzierung des Staatsapparats zuvor als bislang nicht „aggressiv“ genug bezeichnet und ihn zu schärferen Schritten gedrängt. „Elon macht einen großartigen Job, aber ich würde gerne sehen, dass er aggressiver wird“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Er fügte hinzu: „Erinnert Euch, wir müssen ein Land retten.“ Auf einer Konferenz der US-Rechten in der Nähe der US-Hauptstadt Washington kündigte Trump an: „Wir entlassen alle unnötigen, inkompetenten und korrupten Bürokraten aus der Bundesbelegschaft.“ Er wolle „die besten Leute“ behalten, nicht die „schlechtesten“.
Die vom US-Büro für Personalmanagement versandte E-Mail hat den Betreff „Was haben Sie vergangene Woche getan?“. Darin werden die Bundesbediensteten zum Darlegen von „fünf Dingen“ aufgefordert, die sie in der vergangenen Woche geleistet hätten. Die Antwortfrist endet am Montag genau eine Minute vor Mitternacht. Das Schreiben enthält allerdings – anders als von Musk angekündigt – keinen Hinweis darauf, dass ein Nichtbeantworten die Kündigung nach sich ziehen würde.
Gewerkschaft kündigt rechtliche Schritte an
Die Gewerkschaft der Regierungsbediensteten (AFGE) reagierte schockiert und kündigte umgehend an, sie werde „unrechtmäßige Kündigungen unserer Mitglieder und Bundesbediensteter im ganzen Land“ juristisch anfechten. Das Vorgehen Musks und der Trump-Regierung zeige einmal mehr „ihre schiere Verachtung“ für Beamte und deren wichtige Arbeit. Es sei „grausam und respektlos“, Staatsbedienstete zu einer Rechtfertigung zu zwingen gegenüber „diesem abgehobenen, privilegierten, ungewählten Milliardär, der in seinem ganzen Leben noch keine einzige Stunde aufrichtigen Dienst am Staate geleistet hat“, schimpfte AFGE-Chef Everett Kelley.
Musk, der reichste Mensch der Welt, ist von Trump federführend mit einem radikalen Kosten- und Personalabbau in den Bundesbehörden beauftragt. Musk und das für ihn eingerichtete Gremium für staatliche Effizienz (Doge) gehen dabei bereits mit hohem Tempo vor – ganz nach dem Silicon-Valley-Motto „move fast and break things“. Tausende Behördenmitarbeiter erhielten bereits Kündigungen. Doge-Mitarbeiter durchforsten dabei auch die internen Computersysteme von Behörden, was laut Musk dem Aufspüren von Sparpotenzial dienen soll.
Derweil hat die US-Arzneimittelbehörde FDA hat nach Insider-Informationen einige kürzlich entlassene Wissenschaftler gefragt, ob sie an ihre Arbeitsplätze zurückkehren wollen. Darunter seien auch Mitarbeiter, die das Hirnimplantat-Unternehmen Neuralink von Elon Musk begutachten, sagen mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen. Ihnen zufolge plant die FDA, insgesamt rund 300 Personen wieder einzustellen. Trump hatte vergangene Woche Mitarbeiter der Behörde, die für die Prüfung von Arzneimitteln, Lebensmittelsicherheit, Medizinprodukten und Tabak zuständig ist, Hals über Kopf entlassen. Reuters konnte die Zahl nicht verifizieren.
