Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 01:29 Wagenknecht nennt Trump-Vorstoß zur Ukraine ein „seriöses Verhandlungsangebot“ +++ | ABC-Z
21.02.2025
Ukraine-Krieg im Liveticker
+++ 01:29 Wagenknecht nennt Trump-Vorstoß zur Ukraine ein „seriöses Verhandlungsangebot“ +++
BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs als „seriöses Verhandlungsangebot“ bezeichnet. „Jetzt gibt es Gespräche. Und ich hoffe sehr, dass diese Gespräche zu einem Waffenstillstand und schließlich zu einem Friedensschluss führen“, sagt Wagenknecht am Donnerstag dem ZDF. Trump biete Verhandlungen „ohne Vorbedingungen“ an. „Wenn man zur Vorbedingung erklärt, dass die Truppen zurückgezogen werden müssen, dass Putin zunächst mal auf den Knien kriechen muss, dann wird er das nicht tun, dann verlängert man diesen Krieg“, sagte Wagenknecht. Es sei „der große Fehler“ der europäischen Politik gewesen, „immer nur auf Waffen zu setzen“. Die Europäer befürchten angesichts der jüngsten US-Vorstöße und Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zur Zukunft der Ukraine, dass sie und Kiew von Verhandlungen über die Beendigung des Krieges ausgeschlossen werden und die USA diese zugunsten von Russland führen.
+++ 00:44 Macron warnt Trump: Gegenüber Putin nicht schwach sein +++
Bei seiner bevorstehenden Washington-Reise will Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron US-Präsident Donald Trump vor einem strategischen Fehler im Umgang mit Russland und dem Ukraine-Krieg warnen. Er wolle Trump davon überzeugen, dass „es in seinem Interesse ist, im Moment mit den Europäern zusammenzuarbeiten“, sagt Macron während einer Online-Fragerunde mit Blick auf den Zweck seiner Reise. Außerdem werde er Trump sagen, dass wenn er die Ukraine von Kremlchef Wladimir Putin einnehmen lasse, Russland „für die Europäer unaufhaltbar“ sei. Denn Russland werde „die Ukraine und ihre Armee, die eine der größten in Europa ist, mit all unserer Ausrüstung, einschließlich der amerikanischen Ausrüstung, zurückerobern. Das ist ein riesiger strategischer Fehler“, sagt Macron. „Ich werde ihm sagen: „Im Grunde kannst du gegenüber Präsident Putin nicht schwach sein. Das bist nicht du, das ist nicht dein Markenzeichen, das ist nicht dein Interesse““, meint der französische Präsident während der Fragerunde mit Internetnutzern. Am Abend telefonierte Macron zum Stand der Dinge erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Macron reist am Montag nach Washington, um mit US-Präsident Donald Trump über die Friedensbemühungen für die Ukraine zu beraten. Das kündigt der Élysée-Palast in Paris an, ohne zunächst Einzelheiten zu nennen.
+++ 23:43 USA setzen Nato-Verbündeten Frist für Verteidigungsausgaben +++
Die US-Regierung setzt den Nato-Verbündeten eine Frist für die Erfüllung der vereinbarten Verteidigungsausgaben. US-Präsident Donald Trump habe klargemacht, dass das Minimum geleistet werden müsse, sagt der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz vor der Presse im Weißen Haus. „Wir müssen zum Nato-Gipfel diesen Juni bei 100 Prozent liegen.“ Die Vorgabe der Allianz liegt bei zwei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP).
+++ 23:02 US-Finanzminister: Sanktionen gegen Russland könnten gelockert oder verschärft werden +++
Die US-Sanktionen gegen Russland können laut US-Finanzminister Scott Bessent je nach Verlauf der Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine gelockert oder verschärft werden. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg News danach gefragt, ob das Finanzministerium Pläne für beide Szenarien habe, antwortete Bessent: „Ich denke, das ist eine gute Beschreibung“. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Verhandlungen mit Moskau über ein Ende des Krieges angekündigt. Bei einem Besuch in Kiew hatte Bessent der Ukraine einen Vorschlag für ein Abkommen unterbreitet. Im Tausch für ihre Unterstützung sollten die USA demnach Zugang zu ukrainischen Rohstoffen erhalten. Bessent kritisierte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für seine Ablehnung des Vorschlags. „Ich denke, Präsident Selenskyj hat es leider eskaliert“, erklärt Bessent gegenüber Bloomberg News.
+++ 22:23 Hochrangiger US-Republikaner: Kein Interesse an neuem Ukraine-Paket +++
Der mächtige republikanische Präsident des US-Repräsentantenhauses kann nach eigenen Angaben kein Interesse an einem weiteren Hilfspaket für die Ukraine ausmachen. Darauf habe niemand „Appetit“, sagt der Speaker der Kongresskammer, Mike Johnson, dem Sender Newsmax. Der Krieg müsse zu Ende gebracht werden. „Und ich kann Ihnen sagen, dass unsere europäischen Verbündeten diese Notwendigkeit ebenfalls erkennen.“ Das Repräsentantenhaus hat in den USA bei Haushaltsfragen die Vorhand. Die Republikaner von Präsident Donald Trump haben dort und auch im Senat eine Mehrheit.
Alle früheren Entwicklungen lesen Sie hier.
