Kämpfe in der Demokratischen Republik Kongo: Auswärtiges Amt bestellt Botschafter Ruandas ein | ABC-Z

Wegen der Verwicklung Ruandas in die anhaltenden Kämpfe in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) hat das Auswärtige Amt in Berlin den ruandischen Botschafter einbestellt. „Ruanda muss die Integrität der DR Kongo respektieren und seine Truppen abziehen“, teilte das Außenministerium im Onlinedienst Bluesky mit. Ruanda unterstützt im Nachbarland die Miliz M23, die mithilfe ruandischer Truppen in den vergangenen Wochen große Gebiete im Osten der DR Kongo eingenommen hat. Zahlreiche Menschen wurden dabei getötet, Hunderttausende wurden vertrieben. 

„Die Lösung des Konflikts liegt einzig in einem politischen Prozess. Nur so lässt sich eine regionale Eskalation verhindern“, schrieb das Auswärtige Amt. Es richtete auch einen Appell an die Regierung der DR Kongo. Diese müsse „dazu beitragen, mit M23 sprechen und legitime Sicherheitsinteressen Ruandas ernst nehmen. Das Leid der Menschen muss aufhören“, forderte das Auswärtige Amt.

Ärzte ohne Grenzen in Nord-Kivu beschossen

Kämpfer der M23 waren Ende Januar zunächst in Goma eingedrungen, die Hauptstadt der an Bodenschätzen reichen Provinz Nord-Kivu. Obwohl die Miliz zunächst eine Waffenruhe verkündet hatte, startete sie eine Offensive auf die Nachbarprovinz Süd-Kivu und nahm diese am vergangenen Sonntag ebenfalls ein. 

Auch in Nord-Kivu halten die Kämpfe an. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) teilte mit, dabei sei an diesem Donnerstag eine ihrer Einrichtungen in der Stadt Masisi unter Beschuss geraten. Ein Mitarbeitender sei lebensgefährlich verletzt worden, ein Kind leicht. Bereits in den vergangenen Wochen seien mehrere Einrichtungen von MSF getroffen worden. Vorfälle dieser Art „untergraben den Grundsatz des Schutzes von humanitären Helferinnen und Helfern sowie ihren Einrichtungen in Konfliktgebieten“, kritisierte die Organisation.

Ressourcenreiche Konfliktregion

Den Vereinten Nationen zufolge kontrolliert Ruanda die M23-Miliz faktisch und unterstützt diese mit mindestens 4.000 Soldaten. Die Regierung der DR Kongo wirft dem Nachbarland vor, es auf die Ressourcen im Osten des Landes abgesehen zu haben und deshalb die M23 bei ihrem Angriff auf Goma unterstützt zu haben. Ruanda hingegen gibt an, im Osten der DR Kongo bewaffnete Gruppen bekämpfen zu wollen, in denen es eine Gefahr für das eigene Gebiet sieht. Insbesondere wirft Ruanda der Regierung in Kinshasa die Unterstützung der FDLR vor. Diese Miliz wurde von Ruandern geschaffen, die nach dem Völkermord 1994 aus ihrem Heimatland geflohen waren. Der FDLR werden immer wieder Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung vorgeworfen.

Die anhaltenden Kämpfe lassen ein Szenario wie im Zweiten Kongokrieg befürchten, in den zwischen 1998 und 2003 mehrere afrikanische Staaten verwickelt waren. In der damals noch Zaire genannten DR Kongo standen sich Ruanda, Uganda und Burundi auf der einen sowie – als Unterstützer der Führung in Kinshasa – Angola, Simbabwe, Namibia und der Tschad auf der anderen Seite gegenüber. Das Land wurde verwüstet, mehr als drei Millionen Menschen wurden getötet.