Bundestagswahl: ++ Merz nennt Koalitionsbedingungen – Scholz will Die Schwarzen-Chef mit AfD-Frage in Bedrängnis bringen ++ TV-Duell im Liveticker | ABC-Z

Am 23. Februar wählt Deutschland einen neuen Bundestag, der Wahlkampf ist in der heißen Phase. In den Umfragen führt die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Mehrere Parteien müssen um den Einzug ins Parlament zittern.

Alle Entwicklungen zur Bundestagswahl 2025 im Liveticker:

21:29 Uhr – Lindner: „Biegt die CDU jetzt bereits vor der Wahl nach links ab?“

FDP-Chef Christian Lindner hat das TV-Duell verfolgt. Er kritisiert auf X, dass Merz trotz mehrfacher Nachfrage nicht explizit eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausschloss. „Biegt die CDU jetzt bereits vor der Wahl nach links ab?“

21:16 Uhr – Merz will Scholz mit seinem Flieger nach Hause bringen

Zum Abschluss gibt es eine schnelle Runde mit Fragen von Schriftsteller Max Frisch. Halten Sie sich für einen guten Freund? „Ja, auf mich kann man sich verlassen“, sagt Scholz. Merz: „Vor allen bei denen, die ich außerhalb der Politik über viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte kenne.“

Dann wird es noch einmal persönlicher. Würde sich Scholz von Hobbypilot Merz fliegen lassen? „Ja, ich nehme an, er hat den Pilotenschein zurecht.“

Merz steigt darauf ein. „Fragen Sie mich jetzt, ob ich ihn mitnehme?“ Das komme darauf an, von wo nach wo, sagt Merz. „Von Berlin nach Hause nach Hamburg? Das biete ich Ihnen an“, sagt der CDU-Chef – offenbar schon als Anspielung auf das Ende der Kanzlerschaft von Scholz.

21:15 Uhr – Scholz will Merz mit einer AfD-Frage in Bedrängnis bringen

Scholz wird gefragt, ob er AfD-Wähler kenne. Er sagt: nicht persönlich. Und geht dann Merz an. Der habe nicht ausgeschlossen, dass er sich von der AfD zum Kanzler wählen lasse. „Herr Scholz, jetzt ist aber mal …“, sagt Merz. „Dann sagen Sie es doch“, fordert der Kanzler ihn auf. Der CDU-Chef schließt erneut eine Zusammenarbeit aus und sagt: „Wir lassen uns von der AfD nicht in einer Minderheitsregierung akzeptieren. Wir lassen uns nicht wählen.“

Merz erzählt dann, er kenne AfD-Wähler im größeren Bekannten- und Freundeskreis. „Aber die habe ich mittlerweile überzeugt, weil ich denen, glaube ich, einigermaßen überzeugend vermitteln konnte, dass es keinen Sinn hat, eine solche rechtspopulistische Partei zu wählen.“

21:12 Uhr – Merz: FDP hat sich selbst vor den Bus gestellt

WELT-Chefredakteur Burgard fragt Merz, wie er einen Politikwechsel durchziehen will, wenn er nach der Wahl nur mit SPD oder Grünen koalieren könne. Merz spricht zunächst über die AfD. „Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Diese Partei steht gegen alles, was meine Partei in der Geschichte der Bundesrepublik aufgebaut hat.“

Merz bittet dann wieder um einen „Vertrauensvorschuss“. Wenn der Abstand groß genug ausfalle, würden sich auch die Koalitionspartner überlegen, ob sie bei den Positionen der Vergangenheit blieben.

Bereue er es die FDP vor den Bus geworfen zu haben, wird Merz gefragt. „Die FDP hat sich selber vor den Bus gestellt“, sagt Merz. Die FDP habe sich in eine schwierige Lage gebracht, er hätte es gerne anders gesehen.

21:08 Uhr – „Migrations- und Wirtschaftswende“ ist Koalitionsbedingung, stellt Merz klar

Der Fünf-Punkte-Plan von Merz sieht Zurückweisungen für Migranten ohne gültige Einreisepapiere vor. „Bild“-Chefredakteurin Horn fragt, ob dieser Plan auch eine Bedingung für eine Koalition sei? Merz weicht zunächst aus. Es gebe auch Sozialdemokraten, die mit ihm hier einer Meinung seien.

„Unabhängig davon, wer die nächste Bundesregierung stellen wird und wie sie zusammengesetzt sein: Wir müssen in den nächsten vier Jahren zwei große Probleme dieses Landes lösen. Das ist die Migration, und das ist die Wirtschaft“, sagt Merz. Wenn das nicht gelinge, stünden alle demokratischen Parteien der politischen Mitte in vier Jahren nicht vor einem Regierungswechsel, sondern „dann werden wir endgültig in den Rechtspopulismus abrutschen“.

Und dann gibt er letztlich die Antwort: „Ich werde nur einen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Migrations- und Wirtschaftswende enthalten sind.“

21:07 Uhr – „Da sind wir nicht weit auseinander“, sagt Scholz zu Merz

Der Täter von München schien gut integriert, erklärt Burgard. Wie könnten Taten wie München verhindert werden? Merz fordert einen lückenlosen Datenaustausch mit den Behörden und stellt klar: „Wir haben nach meinem Empfinden immer noch zu viel Datenschutz, auch zwischen den Behörden. Ich würde es gerne sehen, dass dieser Datenschutz zurückgestellt wird“.

Scholz pflichtet Merz bei: „Da sind wir nicht weit auseinander.“ Die entsprechenden Gesetze seien zu einem großen Teil im Bundestag und könnten beschlossen werden, so der Kanzler.

21:01 Uhr – „Sind wir denn wahnsinnig geworden?“, fragt Merz bei der Frage nach Afghanistan

Burgard fragt: Der afghanische Täter des Anschlags von München hatte einen Duldungsstatus. „Wäre es auch in Anbetracht dieses Einzelfalls nicht sinnvoll, dieses Instrument der Duldung abzuschaffen und stattdessen Ausreisepflichtige in staatliches Gewahrsam zu nehmen, damit das nicht wieder vorkommt?“

„Das sagen wir seit zwei Jahren“, erklärt Merz erst. Es gebe 500 amtlich bekannte Gefährder, überwiegend aus Afghanistan und aus Syrien, aber aktuell kein Instrument, um diese Menschen in Haft zu nehmen und abzuschieben. Merz zitiert einen Landrat aus Baden-Württemberg: „Das sind tickende Zeitbomben.“ Moderator Burgard hakt nach: Was ist mit den anderen Geduldeten, die nicht als Gefährder gelten?

Merz erklärt, es gebe 40.000 Ausreisepflichtige, 180.000 Geduldete und macht klar: „Diese 40.000, die sofort ausreisepflichtig sind, können Sie nicht alle festnehmen.“ Die bekannten Gefährder müssten aber von der Straße geholt werden. „Das muss doch in einem Land wie Deutschland möglich sein.“ Das sei aber mit den Grünen etwa nicht möglich.

Ein Problem sei, dass nicht in alle Länder abgeschoben werden könne. Dass Deutschland aber immer noch Menschen aus Afghanistan nach Deutschland hole, kritisiert Merz mit deutlichen Worten: „Sind wir denn wahnsinnig geworden?“

20:59 Uhr – „Reicht bei Weitem nicht“ – Scholz fordert mehr Abschiebungen

Scholz lobt die Bemühungen seiner Regierung, erklärt, im vergangenen Jahr hätten 100.000 Personen weniger einen Asylantrag gestellt. Aber: „Wir müssen mit den Rückführungen, mit den Abschiebungen weiter vorankommen.“ Die Steigerung, die seine Regierung hier erreicht habe, reiche bei Weitem nicht aus. Es habe Gesetzesänderungen gegeben, mit denen die Tricks abgestellt worden seien, mit denen sich Personen einer Abschiebung entziehen könnten. „Und wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir jetzt mit den Ländern, wohin die Leute abgeschoben werden, die Verständigung haben, dass die Pässe ausgestellt werden.“

20:54 Uhr – Merz: „Dänemark hat das Problem weitgehend gelöst mit einer sehr harten Migrationspolitik“

Jetzt geht es um die Themen Migration und Sicherheit. Was wollen die beiden Kanzlerkandidaten tun, um Anschläge wie in München oder Magdeburg zu verhindern?

Scholz erklärt, es müsse dafür gesorgt werden, dass die Polizei solche Täter früher erkenne. Außerdem müssten Täter hart bestraft werden, so der Kanzler.

Merz wird selbstkritisch: „Wir sind mitverantwortlich für das, was seit 2015 falsch gelaufen ist.“ Jetzt habe die CDU diesen Kurs aber korrigiert. An Scholz gerichtet fragt er, wo die Abschiebungen „im großen Stil“ geblieben seien, die der Kanzler vor gut einem Jahr in einem Interview versprochen hatte. Und als Positiv-Beispiel dafür, wie es besser laufen kann, führt Merz Dänemark an. „Dänemark hat das Problem weitgehend gelöst mit einer sehr harten Migrationspolitik, da sind die Rechtspopulisten verschwunden.“

20:49 Uhr – Merz schließt Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus

„Bild“-Chefredakteurin Horn betont: Es gebe keinen Experten, der eines der Wahlprogramme für gegenfinanziert halte. „Können Sie garantieren, dass Sie die Mehrwertsteuer nicht erhöhen werden, wenn Sie Kanzler sind?“, fragt Horn den CDU-Chef.

Merz erklärt: „Ich möchte die Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Ich glaube, das wäre auch der falsche Weg.“

Die „Bild“-Chefin hakt nach: „Werden oder möchten?“

Merz wiederholt seinen Satz – aber sagt „möchte“. Er glaube, die Mehrwertsteuer sollte nicht weiter erhöht werden. „Das würde auch sehr dämpfend auf den Konsum wirken.“ Die Unternehmenssteuern in Deutschland müssten aber sinken, bekräftigt er.

Merz‘ Zusammenfassung: Eine schrumpfende Volkswirtschaft mit 30 Prozent oder mehr Steuern bedeuteten am Ende weniger Steuereinnahmen als eine wachsende Volkswirtschaft mit 25 Prozent.

Jetzt ist Scholz an der Reihe. Kann er ausschließen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen? „Jo“, sagt Scholz knapp und kommt zur Finanzierbarkeit seines SPD-Wahlprogramms: „Das billigste Programm hat die SPD geschrieben, weil sie mit Geld umgehen kann.“ Merz lacht.

20:48 Uhr – Scholz attackiert Steuervorschläge der Union

Jetzt verteidigt sich Scholz, attackiert Merz: „Sie sind aber nicht so faktensicher wie sämtliche Diskussion, die wir miteinander im Fernsehen hatten.“ Die Ampel-Regierung habe die Stromsteuer für produzierende Unternehmen auf das europäische Mindestmaß gesenkt. „Das haben wir wirklich gemacht. Weil Sie eben das Gegenteil behauptet haben.“ Scholz fordert dann, die Kosten für die „Stromautobahnen“ zu decken. Das Netzentgelt zur Nutzung der großen Übertragungsnetze soll bei drei Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden.

Die nächste Attacke auf Merz: „Herr Merz möchte Leuten, die so viel verdienen wie er und ich oder noch viel mehr, 20 Milliarden Euro Steuersenkung schenken“, sagt Scholz. „Das ist nicht in Ordnung.“

Merz kritisiert Scholz‘ „Made in Germany“-Bonus: Damit schaffe man doch kein Vertrauen. Alle wüssten, „dass solche Steuergeschenke oder solche Subventionen, die Sie da machen wollen, nicht von Dauer sind“, sagt Merz.

Er möchte einen Unterschied markieren: „Wir müssen von Dauer die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland senken, damit wieder Wachstum entsteht. Diese Volkswirtschaft schrumpft und sie wird mit dem, was Sie da vorhaben, weiter schrumpfen. Und wir gehen wieder auf Wachstumskurs. Und das wird der entscheidende Unterschied.“

Olaf Scholz widerspricht und verweist wieder auf „Steuergeschenke“ für Reiche. Die Steuerprämie, die ihm vorschwebe, gebe es auch in ähnlicher Art in den USA. Es sei aus seiner Sicht zentral, „dass wir diese Möglichkeiten schaffen, dass hier investiert wird in Deutschland und nicht einfach nur Gewinne auf ein Bankkonto gepackt werden“.

20:47 Uhr – Merz: „Das ist das alte Lied der Sozialdemokraten: höhere Steuern, höhere Staatsverschuldung“

Nächstes Thema: Wirtschaft. „Was ist die wichtigste Einzelmaßnahme, die Sie ergreifen würden, um uns wieder auf Wachstumskurs zu bringen?“, fragt WELT-Chefredakteur Burgard.

Scholz erklärt: „Aus meiner Sicht wäre das eine Unterstützung der Unternehmen beim Investieren, das ist der ‚Made in Germany‘-Bonus, den ich vorschlage.“ Eine Steuerprämie sei besser als pauschale Steuersenkungen für Unternehmen, von denen würden nämlich auch die profitieren, die viel verdienten, aber nicht in Deutschland investierten, so der Kanzler. Er schlägt außerdem Investitionen in die Infrastruktur vor, mit einem „Deutschlandfonds“.

Dann kommt Scholz zur Schuldenbremse. Eine Reform müsse diskutiert werden, sagt der Kanzler. „Deutschland hat demnächst nur noch 60 Prozent Staatsverschuldung, die USA sind schon längst über 120.“

Merz ist nicht überzeugt: „Das ist das alte Lied der Sozialdemokraten: höhere Steuern, höhere Staatsverschuldung, höhere Staatsausgaben, das kann nicht die Lösung sein.“

Die Lösung des CDU-Chefs: schnell die Energiepreise senken. „Netzentgelte runter, Steuern runter, das geht.“

Merz fährt fort: „Und das nächste ist ein richtig harter Rückbau der Bürokratie in diesem Lande, daran fehlt es wirklich. Und diese Koalition hat über drei Jahre den Bürokratie-Dschungel noch dichter gemacht. Das muss jetzt wirklich weg.“

20:42 Uhr – Beide waren in diesem Jahr noch nicht einkaufen

„Bild“-Chefredakteurin Horn will wissen: Wann waren die Kandidaten das letzte Mal selbst einkaufen?

Olaf Scholz erklärt, er habe das in diesem Jahr noch nicht selbst gemacht, „weil ich im Wahlkampf bin. Das letzte Mal war im Dezember, Lebensmittel.“ Bar oder mit EC-Karte? Der Kanzler erklärt, er zahle mal bar und mal mit Karte. „Ich habe oft noch Bargeld in der Tasche.“

Und wie es sieht bei Friedrich Merz aus? „Ich kaufe hier für meine Berliner Wohnung immer die Lebensmittel selber ein. Ich weiß auch, wie viel ein halbes Pfund Butter kostet“, sagt er. Dann gibt der CDU-Chef aber zu: Das letzte Mal war er im Dezember im Supermark. Und wie bezahlt der CDU-Chef? „Ich bezahle mit meinem Handy. Zweimal draufdrücken und dranhalten.“

20:38 Uhr – Scholz macht einen Vorschlag zum Bürgergeld – Merz lehnt sofort ab

„Wenn wir Frank kriegen wollen, und wir wollen ihn kriegen“, sagt Scholz über den gezeigten Fall eines Bürgergeld-Empfängers, dann müsse man ihm ein öffentlich gefördertes Jobangebot machen. Ein Angebot, bei dem das Jobcenter sagen könne: „Mein Freund, da gehst du morgen früh hin, und zwar um 7 Uhr.“ Wenn er sich weigere, gebe es Leistungskürzungen. Nur so könne man nachweisen, dass ein Bürgergeld-Empfänger ein Jobangebot verweigere, sagt Scholz. Betriebe aber sollte man nicht mit dem Nachweis belasten, sondern „wir müssen es hinkriegen“. Dafür müsse man Geld ausgeben, aber er halte es für richtig.

Merz sieht hier einen entscheidenden Unterschied in der Arbeitsmarktpolitik. „Wir haben im Jahresdurchschnitt 2024 700.000 nicht besetzte offene Stellen“, sagt Merz. „Warum muss man für Frank einen öffentlich geförderten Job schaffen?“ Und noch mehr Geld ausgeben für „dieses verkorkste System“.

„Der Dissens bleibt“, sagt Merz. „Die Beweislast beim Staat zu lassen, führt uns doch genau in dieses Elend.“

20:34 Uhr – Merz will den Begriff Bürgergeld streichen

„Ich finde zunächst einmal, der Begriff Bürgergeld sollte verschwinden“, sagt Merz. „Das gibt ein falsches Gefühl.“ Es solle Grundsicherung oder neue Grundsicherung heißen. Der Fall von Bürgergeld-Empfänger Frank, der in einem Einspieler gezeigt wurde, sei ein geradezu klassischer Fall. Das dürfe man nicht akzeptieren.

Scholz erwidert: „An den Namen sollten wir uns da alle nicht festmachen.“ Auch die Union habe dem Bürgergeld im Bundestag zugestimmt. Merz weist darauf hin, dass die Union im Vermittlungsausschuss über die Regeln des Bürgergelds verhandelt habe.

Scholz wirft Merz vor, dass er außer einem neuen Namen kein Programm habe. „Dass dahinter nur heiße Luft ist.“ Merz beharrt darauf: „Der Name ist irreführend.“

20:33 Uhr – „Das ist nicht akzeptabel“ – Bürgergeld-Empfänger verärgert Kanzler

In einem Einspieler wird der Bürgergeld-Empfänger Frank aus Berlin vorgestellt. Er bezieht seit 20 Jahren staatliche Leistungen. Er habe 460 Euro zum Leben. „Ich existiere am Minimum, aber ich habe mich damit halt arrangiert“, sagt er. „Ich bin 58, also irgendeinen einen Job zu machen, jetzt bloß um arbeiten zu gehen: nein.“

Scholz kann Ärger über Aussagen wie die von Frank nachvollziehen. „Man muss immer versuchen, seinen Lebensunterhalt durch Arbeit zu bestreiten“, sagt Scholz zum Bürgergeld. Und zu Franks Fall: „Das ist nicht akzeptabel. Das ist kein bedingungsloses Grundeinkommen.“

Das Bürgergeld abschaffen, möchte er aber nicht. Das Bundesverfassungsgericht schreibe eine Leistungshöhe vor. „Aber wir müssen natürlich mit harten Sanktionen dafür Sorge tragen, dass Leute, die konkret mögliche Beschäftigung ablehnen, dann auch von uns angegangen werden können.“

20:28 Uhr – Scholz schließt Koalition mit BSW und Linkspartei aus

Würde Scholz mit BSW und Linke koalieren, um Kanzler zu bleiben? „Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen. Das sind Parteien, die zum Beispiel die Ukraine alleine lassen wollen“, sagt der SPD-Politiker. Eine Koalition sei „außer aller Debatten“. Auf Nachfrage bekräftigt er: „Das ist kein Plan, den irgendjemand von uns hat, und deshalb braucht man da sich auch keine Sorgen machen.“

Er beginnt dann wieder über die AfD zu sprechen und sagt, man könne fragen, wie die Art und Weise, wie die Ampel-Parteien zusammengearbeitet haben, zur Stärke der AfD beigetragen habe. „Wir müssen dafür kämpfen, dass unser Land und Bürgerinnen und Bürger überall in Europa Zuversicht zurückgewinnen, damit sie nicht den Spaltern und Hetzern zuhören.“

20:27 Uhr – „Sie werfen hier ein paar Dinge durcheinander“, fährt Merz den Kanzler an

Scholz führt das Gespräch auf die Abstimmung von Union mit der AfD im Bundestag in der Migrationspolitik. Er spricht von einem Tabubruch und sagt: „Die SPD muss so stark werden, dass ich nicht nur die Regierung führen kann, sondern dass auch verhindert werden kann, dass auch nur in denkbarer Weise eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD in irgendeiner Form stattfindet.“

Merz grätscht rein. „Sie werfen hier ein paar Dinge durcheinander.“ Scholz wisse ganz genau, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gegeben habe. Und die werde es auch nicht geben. Der CDU-Chef zeigt auf die vergangenen drei Jahre, während denen die AfD ihren Wert in Umfragen verdoppelt habe: „Diese Ampel hat mit ungelöster Migration, miserabler Wirtschaftspolitik dafür gesorgt, dass diese Partei so stark werden konnte.“

20:24 Uhr – „Ihre Kanzlerschaft dürfte am Sonntag beendet sein“, sagt Merz zu Scholz

Der Kanzler geht davon aus, dass sich viele Wähler erst in der Wahlkabine entscheiden und dann eventuell doch die SPD wählen würden, „und mir einen Auftrag geben“.

Merz kontert. „Da wird jetzt kein Wunder mehr passieren über die nächsten vier Tage. Ihre Kanzlerschaft dürfte am Sonntag beendet sein.“ Es brauche ein starkes Mandat für die Union, das werde die Möglichkeit für einen „Politikwechsel“ ergeben. „Und ich erbitte einfach von den Wählerinnen und von den Wählern einen Vertrauensvorschuss für die nächsten vier Jahre“, sagt Merz. Mit einer starken CDU, die mit möglichst großem Abstand vor einem möglichen Koalitionspartner führe.

20:22 Uhr – Merz spricht über den Verlust zweier Geschwister

Es wird persönlich: Die Kandidaten werden nach Schicksalsschlägen in ihrem Leben gefragt. Scholz will dazu nichts sagen, denn: „Ich hatte ein sehr glückliches Leben persönlich, das will ich ausdrücklich dazu sagen.“ Und: „Mein Leben ist sehr gelungen.“ Scholz spricht von „Glück in der Liebe“ und seinem Job als Anwalt und Politiker.

Merz gibt einen persönlichen Einblick. „Meine jüngste Schwester ist mit 21 Jahren bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen und mein jüngerer Bruder sehr früh an MS erkrankt und gestorben, bevor er 50 wurde“, sagt Merz. Das seien Erlebnisse, die bei seinen Eltern, aber auch den Geschwistern, tiefe Spuren hinterließen und bis heute nachhalten. Er spreche nicht oft darüber.

20:20 Uhr – „Ich habe ein langes Merz-Bashing hinter mir“

„Bild“-Chefredakteurin Horn möchte wissen, warum die CDU bei Frauen schwächer abschneide als bei Männern. „Ich habe ein langes Merz-Bashing hinter mir, auch in der eigenen Partei“, sagt Merz. „Da hat sich ein Bild von mir verfestigt, das vor allem von denjenigen, die mich dann etwas besser kennenlernen, korrigiert wird.“ Er versuche, damit umzugehen.

20:18 Uhr – Beide geben sich sehr freundlich – und Scholz scherzt über eine Koalition

Was könne der andere besser? Merz findet zwei Dinge, die Scholz besser könne: rudern und jeden zweiten Satz mit „Ich“ beginnen. Der Kanzler kontert: „Jeden zweiten Satz mit Ich anfangen und Fahrradfahren.“

Die Frage, was die Kandidaten am anderen nerve, wollen sie nicht beantworten. „Das muss jetzt auch nicht Gegenstand dieser Sendung sein“, sagt Merz. Das machten sie nach dem Regierungswechsel untereinander aus. „Oder vor der Fortsetzung der Regierung“, sagt Scholz mit einem breiten Grinsen. Merz geht darauf nicht ein.

20:17 Uhr – Wie empfinden die Kandidaten das Land?

WELT-Chefredakteur Burgard möchte wissen, wie die Kandidaten die Gemütslage Deutschlands in einem Wort zusammenfassen würden. Scholz antwortet mit weit mehr als einem Wort. „Deutschland ist ein freundliches Land“, sagt er. Es gebe viele Leute, die zusammenhalten wollten.

Merz sagt: „Gespannte Aufmerksamkeit.“ Es gebe aber ein gehöriges Maß an Unsicherheit, was das nächste Jahr angehe.

Dann geht es um den persönlichen Gemütszustand der beiden. Scholz sagt, da sei einerseits der Wahlkampf, der ihm Spaß mache. Er spricht von „einem unglaublichen Fest der Demokratie“. Aber da sei auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine, die Entwicklungen in den USA. Und auch die Anschläge wie zuletzt in München. „Das bewegt mich und das ist alles gleichzeitig da.“

Merz betont, es gebe ein Thema, das ihn abends länger beschäftigt: der Ukraine-Krieg. „Aber ich nehme in der Bevölkerung wahr, dass es auch eine große Hoffnung gibt, dass sich in diesem Lande einiges zum Besseren wendet.“

20:15 Uhr – Das TV-Duell beginnt

Die Ausstrahlung der TV-Debatte startet nun. WELT-Chefredakteur Jan Philipp Burgard und „Bild“-Chefredakteurin Marion Horn empfangen Olaf Scholz und Friedrich Merz.

19:47 Uhr – Gleich startet die Ausstrahlung des TV-Duells zwischen Scholz und Merz

Um 20:15 Uhr wird das letzte TV-Duell zwischen Scholz und Merz vor der Bundestagswahl bei WELT TV, welt.de und „Bild“ ausgestrahlt. Die Aussagen der beiden Politiker können Sie hier im Liveticker mitverfolgen. Befragt werden die Spitzenkandidaten von SPD und CDU/CSU von „Bild“-Chefredakteurin Marion Horn und WELT-Chefredakteur Jan Philipp Burgard.

17:59 Uhr – Habeck hält Chancen auf Kanzlerschaft für gering

Robert Habeck rechnet eher nicht mit seinem Einzug ins höchste Regierungsamt. „Die Wahrscheinlichkeit ist jetzt nicht gigantisch groß, das räume ich ein“, sagte der Grünen-Kanzlerkandidat in der ARD. Seine Kandidatur für das Amt des Bundeskanzlers sei „natürlich immer eine kühne Ansage“ gewesen, sagte Habeck – und fügte hinzu: „Ich weiß nicht, ob wir regieren können, aber wir wollen darum kämpfen, Verantwortung zu übernehmen.“

15:45 Uhr – „CDU ist ein offenes Haus für alle“ – Merz richtet sich an Wähler mit Migrationsgeschichte

Friedrich Merz ist Sorgen von Menschen mit Migrationsgeschichte entgegengetreten. „Meine Partei, die CDU, ist ein offenes Haus für alle, denen ihr Glaube, ihre Familie, denen Anstand und Höflichkeit am Herzen liegen“, sagte er in einem auf Instagram veröffentlichten Video. „Es geht um Wertschätzung für selbst erarbeiteten Wohlstand und um gute Nachbarschaft zu anderen.“

Der CDU-Chef betonte: „Egal, wo sie herkommen, sie sind alle ein wichtiger Teil unseres Landes.“ Er fügte hinzu: „Ich gebe ihnen deshalb mein Wort darauf, dass ich dieses Zusammenleben immer in unserem Lande verteidigen werde.“

Merz berichtete, dass ihn Menschen mit Migrationsgeschichte nach den Schlagzeilen der vergangenen Wochen angesprochen hätten und fragten, ob sie noch willkommen seien – etwa eine Krankenschwester, deren Eltern aus der Türkei eingewandert seien und die Nordrhein-Westfalen mit aufgebaut hätten. Es dürfe nicht sein, dass solche Menschen sich fürchten müssten, sagte Merz.

14:36 Uhr – Lindner bei Raab: „Ist mir egal, warum man mich wählt“

Auch schlechte Werbung ist Werbung, findet Christian Lindner: Das verriet er Moderator Stefan Raab. „Ist mir egal, warum man mich wählt“, sagte Lindner in der RTL-Show „Du gewinnst hier nicht die Million bei Stefan Raab“.

Hintergrund: Raab hatte für die FDP einen „Wahlkampfsong“ geschrieben. Vor der Sendung spielte er Lindner das Lied bei einer Wahlkampfveranstaltung vor – veröffentlichte dann jedoch eine geänderte Version. In dieser heißt es unter anderem: „Christian Lindner ist ’ne Lusche, doch das ist mir scheißegal. Ich wähl‘ die Pfeife trotzdem zum allerletzten Mal.“

Trotz der provokanten Zeile zeigte sich der FDP-Chef unbeeindruckt und lobte: „Ein Wahlaufruf war in dem ursprünglichen Ding nicht drin.“ Raab merkte an, dass man „in der ersten Reihe“ solche Scherze ertragen müsse. Lindner konterte: „Ach, das war doch gar nichts. Da bin ich von dem Scholz Schlimmeres gewohnt.“

14:15 Uhr – Demonstranten blockieren Zugang zu AfD-Veranstaltung

Rund 300 Demonstranten haben eine Wahlveranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) in Tübingen gestört. Das teilte die Polizei mit. Sie blockierten demnach am Dienstagabend den Eingang einer Halle. Teilnehmer seien über Nebeneingänge mit Polizeibegleitung in den Saal gebracht worden.

Nach Beginn der Podiumsveranstaltung, zu der neben der AfD auch andere Parteien geladen waren, sei der Demonstrationszug in Richtung Hauptbahnhof gezogen und habe sich dort aufgelöst. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.

Ein Polizist sei bei dem Einsatz leicht verletzt worden. Ihm wurde laut Polizei gegen das Schienbein getreten. Nun laufe ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt, sagte der Sprecher.

11:00 Uhr – „Antipatriotische Provinz-Arschlöcher“ – Scholz soll wegen Kritik verbal entgleist sein

Sebastian Schäfer (Grüne) hat gegenüber „Politico“ (gehört wie WELT zu Axel Springer) einen neuen Vorwurf gegen Olaf Scholz erhoben. Demnach soll der Kanzler (SPD) Kritik an seiner Ukraine-Politik als die Argumentation „antipatriotischer Provinz-Arschlöcher“ bezeichnet haben. Schäfer behauptet gegenüber Politico, er habe den Kanzler während eines Abendessens Ende Januar 2024 aufgefordert, „dass die Unterstützung für die Ukraine in das Verhältnis zur Wirtschaftsleistung eines Landes zu setzen sei.“ Scholz sei daraufhin beim vertraulichen Abendessen im Kanzleramt verbal entgleist.

Erst vergangene Woche hatte der SPD-Kanzlerkandidat für Schlagzeilen gesorgt, weil er den schwarzen CDU-Politiker Joe Chialo auf einem privaten Empfang als „Hofnarren“ bezeichnete. Später hatte sich Scholz entschuldigt.

08:45 Uhr – „Kardinalfehler gewesen, Christian Lindner das Finanzministerium zu geben“, ätzt Habeck

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Besetzung des Bundesfinanzministeriums mit FDP-Chef Christian Lindner als zentrale Ursache für den Streit in der Ampel-Koalition bezeichnet. Es sei „der Kardinalfehler gewesen, Christian Lindner das Finanzministerium zu geben“, sagte Habeck im „Spitzenkandidatengespräch“ des „Spiegel“ laut Mitteilung vom Dienstag. „Der Finanzminister muss ein ehrlicher Makler für alle sein und allen das Gefühl geben, sie werden gut und fair behandelt“, sagte Habeck.

Lindner habe dagegen versucht, „sein Ressort so zu führen, dass vor allem seine Partei gut dabei aussieht“. Somit sei „Misstrauen vorprogrammiert“. Zum Scheitern der Ampel-Regierung sagte Habeck: „Absprachen wurden schon sehr früh nicht eingehalten. Das ist gelebte Regierungsunfähigkeit.“ Sollte Lindners FDP bei der Bundestagswahl am Sonntag an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, sei die Partei selbst schuld, sagte der Grünen-Spitzenkandidat. „Das ist hart selbst erarbeitet.“

07:00 Uhr – Verzicht auf Direktkandidatur – Grüne werben für SPD

Die Brandenburger Grünen verzichten bei der Bundestagswahl erstmals in einem Wahlkreis auf eine Direktkandidatur und werben für die SPD-Kandidatin Maja Wallstein. „Es ist, denke ich, auf jeden Fall eine Chance für die demokratische Direktkandidatin“, sagte die Grünen-Landeschefin Alexandra Pichl der Deutschen Presse-Agentur. Die Entscheidung liege beim Kreisverband Cottbus. „Ich finde das auch mal ganz interessant, ob es funktioniert.“

Die Brandenburger Grünen treten im Wahlkreis 64 (Cottbus – Spree-Neiße) bewusst nicht an. Dahinter steht die Überlegung, dass Wallstein von den Parteien außer der AfD möglicherweise die größten Chancen hat, den Wahlkreis direkt zu gewinnen. Vor vier Jahren holte sie das Direktmandat mit 27,6 Prozent der Erststimmen vor AfD-Bewerber Daniel Münschke, der auf 25,7 Prozent kam. Die Grünen gewannen in den fünf ostdeutschen Ländern 2021 kein Direktmandat.