Ukraine-Krieg: ++ „In seiner Desinformationsblase gefangen“ – Selenskyj weist Trumps Vorwürfe zurück ++ Liveticker | ABC-Z

Seit fast drei Jahren führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der neue US-Außenminister Marco Rubio ist nach Saudi-Arabien gereist, um dort seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu treffen.

Alle Entwicklungen zum Ukraine-Krieg im Liveticker:

12:56 Uhr – Selenskyj: Ukrainische Armee ist widerstandsfähig

Die ukrainische Armee hat Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge genug Kraft. „Die Armee ist ziemlich widerstandsfähig, sie ist die widerstandsfähigste in Europa, und sie garantiert uns die Möglichkeit, mit Würde und auf Augenhöhe mit Partnern zu sprechen“, sagt Selenskyj im ukrainischen Fernsehen. Das gelte für Verbündete sowie Nicht-Verbündete. Die Mehrheit der Ukrainer würde keine Zugeständnisse an Russland unterstützen, fügt er hinzu.

12:30 Uhr – „Trump ist in seiner Desinformationsblase gefangen“, sagt Selenskyj

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat dem US-Präsidenten Donald Trump vorgeworfen, von Russland gestreuten Falschinformationen Glauben zu schenken. Selenskyj äußerte sich am Mittwoch vor Reportern zu Äußerungen Trumps, wonach die Zustimmungswerte des ukrainischen Präsidenten im Keller seien. Der Zuspruch für Selenskyj in der Ukraine liege bei vier Prozent, behauptete Trump.

Dazu erklärte Selenskyj: „Diese Desinformation ist uns aufgefallen. Wir wissen, dass das aus Russland kommt“. Er würde sich wünschen, dass das Team von Trump besser über die Ukraine Bescheid wisse. „Trump ist in seiner Desinformationsblase gefangen.“

12:00 Uhr – Lawrow lobt Trump für Aussage zu Nato als Hauptursache für den Krieg

Der russische Außenminister Sergej Lawrow lobt US-Präsident Donald Trump für seine Aussage, dass die frühere US-Unterstützung für einen Nato-Beitritt der Ukraine die Hauptursache für den Krieg sei. Trump hatte erklärt, dass Russland unmöglich einen Nato-Beitritt der Ukraine hätte gestatten können. Er macht seinen Vorgänger Joe Biden dafür verantwortlich, dass die USA ihre Haltung zu einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine geändert hätten.

„Er ist der erste und meiner Meinung nach bislang einzige westliche Staatschef, der öffentlich und lautstark erklärt hat, dass eine der Grundursachen für die Situation in der Ukraine die unverschämte Haltung der vorherigen Regierung gewesen ist, die Ukraine in die Nato aufzunehmen“, sagt Lawrow vor Abgeordneten. Das sei ein Signal, dass Trump die Position von Präsident Wladimir Putin verstehe.

11:33 Uhr – EU-Ratspräsident erwägt Sondergipfel zur Ukraine

Angesichts des drastischen Kurswechsels in der Ukraine-Politik der USA erwägt EU-Ratspräsident António Costa die Einberufung eines EU-Sondergipfels. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Costa den Staats- und Regierungschef der 27 EU-Staaten konkrete Fragen zur weiteren Unterstützung der Ukraine und zu möglichen Sicherheitsgarantien für das Land zukommen lassen.

Damit möchte Costa herausfinden, was die EU-Staaten bereit sind zu tun. Wenn es eine gemeinsame Basis gibt, soll dann ein EU-Sondergipfel organisiert werden, um Entscheidungen zu treffen. Derzeit sei der Präsident noch nicht in der Lage, einen solchen außerordentlichen Gipfel einzuberufen, sagte eine EU-Beamtin. Ein Treffen sei nur sinnvoll, wenn es eine solide Grundlage für eine gute Diskussion und ein relevantes Ergebnis gebe.

09:40 Uhr – Trumps Ukraine-Beauftragter Kellogg in Kiew eingetroffen

Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, ist zu Sondierungsgesprächen über einen möglichen Ausweg aus Russlands Angriffskrieg in Kiew eingetroffen. Er sei zum Zuhören gekommen, sagte er in einer ersten öffentlichen Äußerung bei der Ankunft. Sein Bericht an Präsident Donald Trump solle den USA helfen, die Lage richtig einzuschätzen. „Wir verstehen die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien“, sagte er vor Fernsehkameras. Bei seinem dreitägigen Aufenthalt in der Ukraine will Kellogg sich unter anderem mit Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen.

Der US-Sonderbeauftragte ist seit einigen Tagen in Europa unterwegs, unter anderem war er bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Am Montag beriet er in Brüssel erstmals mit den Botschaftern der Nato-Länder, am Dienstag traf er den polnischen Präsidenten Andrzej Duda.

09:15 Uhr – EU verständigt sich auf weitere Russlandsanktionen

Die Europäische Union hat sich EU-Diplomaten zufolge auf ein 16. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Dazu gehöre ein Importverbot von russischem Primäraluminium. Zudem seien 73 weitere Schiffe der Schattenflotte aufgelistet worden.

09:10 Uhr – Pistorius warnt vor verfrühter Debatte über Friedenstruppen

Verteidigungsminister Boris Pistorius schließt eine deutsche Beteiligung an einer Europäischen Friedenstruppe für die Ukraine nicht aus, hält eine öffentliche Debatte darüber aber für verfrüht. „Der Zeitpunkt darüber öffentlich zu diskutieren, ist nicht da“, sagte er im Deutschlandfunk. Er kritisierte voreilige Äußerungen europäischer Partner und forderte mehr Geschlossenheit: „Wir können ja nicht heute Zusagen machen, von denen wir gar nicht wissen, ob sie eigentlich zu der Art des Friedens passen, der dann beschlossen wird.“

Als größter Nato-Partner in Europa werde sich Deutschland „an jeder sinnvollen friedenssichernden Maßnahme beteiligen. Solange nicht klar sei, dass Deutschland am Friedensprozess beteiligt werde, werde er „weder Donald Trump noch Wladimir Putin jetzt auf den Tisch legen, was ich bereit bin zu tun und was nicht“. Eine Friedensgarantie sei ohne die Abschreckungsfähigkeit der USA nicht zu gewährleisten.

08:48 Uhr – Russland erwartet bereits dieses Jahr Rückkehr von US-Firmen

Der Leiter des russischen Staatsfonds, Kirill Dmitrjew, rechnet bereits in diesem Jahr mit der Rückkehr von US-Unternehmen nach Russland. Der russische Fonds für Direktinvestitionen „erwartet, dass im zweiten Quartal 2025 eine Reihe amerikanischer Unternehmen auf den russischen Markt zurückkehren werden“, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass Dmitrjew. „Aber der Rückkehrprozess für amerikanische Unternehmen wird nicht einfach, da viele Nischen bereits besetzt sind.“

Firmen aus den USA und Europa haben sich im Zuge der Sanktionen, die gegen Russland wegen seines Angriffs auf die Ukraine verhängt wurden, vom russischen Markt zurückgezogen. Dmitrjew gehörte der russischen Delegation an, die sich am Dienstag in Riad mit den USA beriet. Der von ihm geleitete Fonds wurde von der russischen Regierung gegründet, um in die heimische Wirtschaft zu investieren.

5:31 Uhr – Treffen mit Putin wahrscheinlich noch in diesem Monat, sagt Trump

Trump wird sich eigenen Angaben zufolge „wahrscheinlich“ noch vor Ende des Monats mit Putin treffen. Dies sagte Trump vor Reportern in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Nach den Gesprächen zwischen Vertretern der USA und Russlands in Riad sei er „zuversichtlicher“ in Bezug auf eine Einigung mit Moskau zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. US-Außenminister Marco Rubio, der Reporter zuvor über die amerikanisch-russischen Gespräche in Riad informierte, sagte jedoch, dass die beiden Seiten noch keinen Termin für ein Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin zum Thema Ukraine festgelegt hätten.

Dienstag, 18. Februar

23:34 Uhr – Trump gibt Selenskyj Schuld für Andauern des Ukraine-Krieges

Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj praktisch die Schuld dafür gegeben, dass der russische Angriffskrieg gegen dessen Land andauert. Es gebe in der Ukraine „eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen“, sagte Trump. Mit Blick auf Selenskyj sagte er: „Ich mag ihn persönlich, er ist in Ordnung.“ Es gehe aber nicht um persönliche Sympathien, sondern darum, „dass der Job erledigt wird“.

Auf Kritik der Ukraine, dass das Land nicht eingeladen worden sei zu einem Treffen zwischen Unterhändlern der USA und Russlands in Saudi-Arabien, reagierte Trump spöttisch. „Ich habe heute gehört: Oh, wir waren nicht eingeladen“, sagte der Republikaner – und schob nach: „Nun, ihr seid seit drei Jahren dabei.“ Der Krieg hätte längst enden sollen, die Ukrainer seien quasi selbst schuld: „Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können.“

22:45 Uhr – Klitschko mahnt fairen Frieden „nicht um jeden Preis“ an

Vor dem Hintergrund der Gespräche zwischen der neuen US-Regierung und Russland hat Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko vor einem Diktatfrieden gewarnt. Ein Frieden, nach dem sich auch die Menschen in seinem Heimatland sehnten, müsse fair sein und „Konsequenzen für den Aggressor“ haben, sagte Klitschko bei einer Gesprächsrunde mit Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) in Hamburg. Ein „Frieden um jeden Preis“ sei mit der Ukraine nicht zu haben.

„Wir haben den Preis bereits bezahlt“, sagte der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko mit Verweis auf die verlustreichen Kämpfe in seinem Land. Russland müsse in einer Friedensregelung Konsequenzen für den Angriffskrieg zu spüren bekommen. Ansonsten drohe Europa jederzeit eine weitere militärische Eskalation. „Der Aggressor bekommt mehr Appetit, wenn man sich nicht wehrt“, warnte er.

22:23 Uhr – Trump: Hätte keine Einwände gegen europäische Truppen in der Ukraine

Die USA haben nach Angaben von Präsident Donald Trump keine Einwände gegen die Stationierung europäischer Friedenstruppen in der Ukraine. „Es wäre in Ordnung, dort Truppen zu haben, ich hätte gar nichts dagegen“, sagte Trump vor der Presse. Die USA würden ihrerseits keine Truppen dort stationieren müssen.

21:16 Uhr – Frankreich: Rubio sprach nach Russland-Treffen mit EU-Kollegen

US-Außenminister Marco Rubio hat französischen Angaben zufolge nach seinem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Riad mit den Vertretern mehrerer europäischer Länder gesprochen. Rubio habe mit seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien über das Treffen diskutiert, teilte das Außenministerium in Paris mit. Zudem habe er mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas gesprochen. Eine Stellungnahme der USA liegt zunächst nicht vor.

20:43 Uhr – Macron lädt zu weiterem Ukraine-Treffen in Paris ein

Nach den Ukraine-Gesprächen von Vertretern der USA und Russlands in Saudi-Arabien hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die europäischen Verbündeten für Mittwoch zu neue Beratungen nach Paris eingeladen. Daran teilnehmen sollen neben mehreren europäischen Staaten auch nichteuropäische Staaten, wie Macron am Dienstag ankündigte.

Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge soll dieses Mal auch das Nato-Mitglied Kanada teilnehmen. Insider berichteten Reuters zudem, dass Norwegen, Litauen, Estland, Lettland, Tschechien, Griechenland, Finnland, Rumänien, Schweden und Belgien ebenfalls mit von der Partie seien.

Mehrere europäische Spitzenpolitiker hatten sich bereits am Montag auf Einladung des französischen Präsidenten in Paris getroffen. Neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nahmen an dem Treffen unter anderem auch die Regierungschefs aus Großbritannien, Italien und Polen teil. Auch Nato-Chef Mark Rutte und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen waren dabei.

18:48 Uhr – Merz zu Ukraine-Zukunft: EU sollte nicht an den Katzentisch

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz pocht auf eine starke Beteiligung Deutschlands bei den Verhandlungen zur Zukunft der Ukraine. Deutschland müsse eine stärkere Führungsrolle in der EU übernehmen und dafür sorgen, dass man „nicht am Katzentisch sitzt“, sondern als Hauptakteur bei der Wiederherstellung des Friedens agiere, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Halle (Saale).

Mit Blick auf Russland betonte Merz, dass das Land historisch und kulturell ein europäischer Staat sei, sich jedoch derzeit unter einer autokratischen und aggressiven Führung befinde. Eines Tages müsse man den ernsthaften Versuch unternehmen, auch wieder ein gutes Auskommen mit Russland zu haben, sagte er. Zurzeit müsse man sich jedoch wehren, „wenn wir das erhalten wollen, was wir als freiheitliche und demokratische Gesellschaft“ verstehen.

17:18 Uhr – Scholz: USA und EU müssen zusammen für Sicherheit der Ukraine sorgen

Angesichts der amerikanisch-russischen Verhandlungen über die Ukraine warnt Bundeskanzler Olaf Scholz, dass es keine Entscheidung über die Köpfe der Ukraine hinweg geben dürfe. „Das ist eine souveräne, demokratische Nation, der wir den Weg in die Europäische Union eröffnet haben“, sagt der SPD-Politiker bei einem Besuch des VW-Werks in Emden. Die Ukraine entscheide selbst darüber, unter welchen Bedingungen sie bereit sei, einen Waffenstillstand zu ermöglichen.

Die USA, Kanada und die Europäer müssten auch in Zukunft für eine starke ukrainische Armee sorgen. „Klar ist, dass die Europäische Union genauso wie die USA einen Beitrag zur Sicherung des Friedens – wenn endlich einer zustande gekommen wäre – leisten müssen.“ Der erste Schritt müsse aber sein, dass Russland einsehen müsse, dass es seinen verbrecherischen Angriffskrieg nicht einfach fortsetzen könne.

16:55 Uhr – USA planen nach polnischen Angaben keine Truppenreduktion in Osteuropa

Die USA haben nach polnischen Angaben keine Pläne, die Zahl der amerikanischen Soldaten in Osteuropa zu senken. Präsident Andrzej Duda äußert sich in Warschau nach einem Treffen mit Keith Kellogg, dem Ukraine-Gesandten von US-Präsident Donald Trump. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte am Freitag in Warschau gesagt, die europäischen Verbündeten müssten in ihre Verteidigung investieren, da „sie nicht annehmen können, dass die amerikanische Präsenz auf ewig ist“.

16:48 Uhr – Moskau will keine Europäische Friedenstruppe in der Ukraine

Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein Vize Alexander Gruschko haben den in Europa diskutierten Einsatz westlicher Soldaten in der Ukraine abgelehnt. „Unter welchem Deckmantel auch immer sie erscheinen würden, es wäre ein Schritt der Eskalation, nicht der Deeskalation“, sagte Gruschko der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Auch bei den möglichen Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts will er demnach keine Europäer sehen.

Derzeit gibt es eine Debatte um eine mögliche Friedenstruppe zur Sicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine. Angestoßen hatte sie der französische Präsident Emmanuel Macron bereits im vergangenen Dezember. Der britische Premierminister Keir Starmer hat öffentlich seine Bereitschaft zu einer Beteiligung erklärt.

16:08 Uhr – Selenskyj verschiebt Reise nach Saudi-Arabien und kritisiert Ukraine-Gespräche

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verschiebt nach eigenen Angaben seine ursprünglich für Mittwoch geplante Reise nach Riad auf den 10. März. Er werde in Kiew auf eine US-Delegation warten, sagt Selenskyj weiter nach einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Es dürften keine Friedensgespräche hinter dem Rücken der Ukraine geführt werden. Die Ukraine, die EU, die Türkei und Großbritannien sollten in die Gespräche „und die Entwicklung der notwendigen Sicherheitsgarantien mit Amerika“ einbezogen werden, sagte Selenskyj.

Er kritisierte die Ukraine-Gespräche in Saudi-Arabien. Es sei „wieder einmal über die Ukraine und ohne die Ukraine“ gesprochen worden, sagte der ukrainische Präsident. Er hatte am Montag betont, dass die Ukraine keine Vereinbarung anerkennen werde, die ohne sie getroffen wurde.

16:02 Uhr – Türkei: Territoriale Integrität der Ukraine unbestreitbar

Die territoriale Integrität der Ukraine ist für die Türkei unbestreitbar. Dies gelte auch für die Zukunft, sagt Präsident Recep Tayyip Erdogan nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Ankara.

Erdogan bot an, dass mögliche zukünftige Gespräche unter Beteiligung Kiews in der Türkei stattfinden könnten. „Die Türkei wird ein idealer Gastgeber für mögliche Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA in naher Zukunft sein“, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj in Ankara.

15:56 Uhr – Nato-Truppen in der Ukraine für Russland inakzeptabel

Nach Aussage des russischen Außenministers Sergej Lawrow ist die Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine auch unter einem anderen Mandat für Russland inakzeptabel. Lawrow hatte sich zudem gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine ausgesprochen.

15:40 Uhr – Rubio: EU wird bei Ukraine-Gesprächen „am Tisch sitzen müssen“

US-Außenminister Marco Rubio hat nach der ersten Gesprächsrunde mit russischen Vertretern auch eine Beteiligung europäischer Staaten in Aussicht gestellt. „Die EU wird irgendwann am Tisch sitzen müssen“, sagte Rubio am Dienstag vor Journalisten. Die europäische Beteiligung sei insbesondere nötig, weil die EU Sanktionen gegen Russland verhängt habe.

Ziel der Verhandlungen sei es, „diesen Konflikt auf gerechte, dauerhafte, nachhaltige und für alle beteiligte Parteien akzeptable Weise zu beenden“, fügte Rubio an. Der mit Rubio reisende nationale Sicherheitsberater Mike Waltz sagte, die Beilegung des Konflikts müsse „dauerhaft und, anders als in der Vergangenheit, nicht zeitlich begrenzt“ sein. Teil der Gespräche würden auch territoriale Fragen sowie Sicherheitsgarantien sein.

15:06 Uhr – So äußert sich Lawrow über die Gespräche

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich zufrieden gezeigt mit dem ersten langen Gespräch mit seinem US-Kollegen Marco Rubio. „Das Gespräch war, so denke ich, sehr nützlich“, sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz in Riad. Er sieht den Weg geebnet für eine Normalisierung der Beziehungen seines Landes zu den USA. „Wir haben uns gegenseitig zugehört und uns verstanden“, sagte Lawrow nach seinem Treffen mit Rubio. Vereinbart worden sei, einen Prozess zur Beendigung des Krieges in der Ukraine einzuleiten. Zudem würden Bedingungen erarbeitet, um die bilaterale Zusammenarbeit Russlands mit den USA wieder vollständig herzustellen. Dazu sollen jeweils Sondergesandte eingesetzt und Hürden für diplomatische Missionen abgebaut werden, sagte Lawrow.

14:50 Uhr – „Hochrangige Teams“ sollen den Ukraine-Krieg beenden

In einer Mitteilung der US-Regierung heißt es über die Ergebnisse der Gespräche in Riad: „Ein Telefonat, gefolgt von einem Treffen, reicht nicht aus, um einen dauerhaften Frieden zu schaffen“. Man habe heute einen wichtigen Schritt getan.

US-Präsident Donald Trump sei der Einzige, der im Ukraine-Krieg beide Seiten zu einer Lösung bewegen könne, hieß es weiter. Die USA würden ihre „Stärke nutzen“, um Russland und die Ukraine zusammenzubringen. „Hochrangige Teams“ würden ihre Arbeit aufnehmen, um den Konflikt „auf eine Weise zu beenden, die dauerhaft, nachhaltig und für alle Seiten akzeptabel“ sei, hieß es in der Erklärung weiter.

14:12 Uhr – Rubio: USA und Russland wollen Botschaften wieder regulär besetzen

Bei den Gesprächen in Saudi-Arabien haben die USA und Russland nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio vereinbart, ihre Botschaften im jeweils anderen Land wieder regulär zu besetzen. Außerdem werde ein hochrangiges Verhandlungsteam ins Leben gerufen, das über einen Frieden in der Ukraine verhandeln und wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern solle, sagte Rubio.

13:20 Uhr – Russland: Gespräche in Riad erfolgreich beendet

Die Gespräche zwischen den ranghohen Delegationen der USA und Russlands in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad sind russischen Angaben zufolge nach viereinhalb Stunden beendet. Sie seien erfolgreich verlaufen, zitieren staatliche Medien den Kreml-Berater Juri Uschakow. Es sei ernsthaft über alle Themen diskutiert worden. Unter anderem sei es um die Voraussetzungen für ein Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin gegangen. Ein konkretes Datum gebe es noch nicht. Es sei aber unwahrscheinlich, dass es schon kommende Woche ein solches Treffen geben werde.

13:14 Uhr – Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine – Meloni hat Vorbehalte

Auch Italien hat Vorbehalte hinsichtlich einer möglichen Entsendung europäischer Truppen zur Sicherung eines Friedens in der Ukraine. Die Entsendung von Soldaten sei „die komplexeste und am wenigsten effiziente“ Weise, einen Frieden in der Ukraine zu sichern, sagte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni bei den Ukraine-Beratungen europäischer Regierungschefs bei Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, wie Regierungskreise am Dienstag bestätigten.

Meloni warnte demnach mit Blick auf Donald Trump auch vor einem „Anti-Trump“-Kurs. Die USA müssten in alle Beratungen über die Sicherheit der Ukraine und Europas einbezogen werden.

10:44 Uhr – Putin „wenn nötig“ bereit zu Verhandlungen mit Selenskyj

Putin ist nach Angaben des Kremls „wenn nötig“ bereit zu Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Putin hat selbst erklärt, dass er, wenn nötig, bereit wäre, mit Selenskyj zu verhandeln, aber die rechtliche Grundlage der Vereinbarungen bedarf der Diskussion der Realität, dass Selenskyjs Legitimität in Frage gestellt werden kann“, sagt Peskow weiter. Selenskyjs Amtszeit war im Mai 2024 offiziell zu Ende gegangen, wegen des Kriegsrechts dürfen in der Ukraine derzeit aber keine Wahlen abgehalten werden.

10:25 Uhr – Ukraine hat „Recht“ auf EU-Beitritt, aber nicht auf Nato-Beitritt, sagt der Kreml

Die Ukraine hat aus Sicht des Kremls das „Recht“ auf einen Betritt zur Europäischen Union, nicht aber auf einen Nato-Beitritt. „Was den Beitritt der Ukraine zur EU betrifft, so ist dies das souveräne Recht jedes Landes“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. „Aber es ist etwas völlig anderes, wenn es um Sicherheitsfragen und Militärbündnisse geht.“

10:22 Uhr – Von der Leyen versichert USA: Europa will mehr für die Ukraine tun

Ursula von der Leyen hat in Brüssel erstmals mit dem US-Sonderbeauftragten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, beraten. Dabei versicherte sie dem Gesandten von Donald Trump, die EU trage ihren „vollen Anteil an den Militärhilfen für die Ukraine und ist bereit, noch mehr zu tun“, wie die Kommission im Anschluss mitteilte.

„Europa hat mehr auf den Tisch gelegt als irgendjemand sonst“, schrieb von der Leyen bei X. Laut der Kommissionserklärung verwies sie gegenüber Kellogg auf zivile wie militärische EU-Hilfen von rund 135 Milliarden Euro seit dem russischen Angriff vor fast drei Jahren.

Die EU trete für einen „gerechten und nachhaltigen Frieden“ für die Ukraine ein, bekräftigte von der Leyen. Jede Verhandlungslösung müsse „die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine achten und durch starke Sicherheitsgarantien abgesichert sein“. Die Europäer seien bereit, daran gemeinsam mit den USA zu arbeiten. „Jetzt ist ein entscheidender Moment“, betonte von der Leyen auf X.

09:15 Uhr – Baerbock: Treffen nicht überbewerten

Mit Blick auf das Treffen von Regierungsvertretern aus den USA und Russland am Dienstag warnt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor einer Überbewertung der Gespräche. „Wir sollten jetzt nicht den riesengroßen Fehler machen, auch noch dem Putin einen Gefallen zu tun, indem wir diese Gespräche größer reden, als sie eigentlich sind“, sagte Baerbock am Dienstag dem ZDF-„Morgenmagazin“. Es handle sich um eine „Kontaktaufnahme“.

Die Europäer müssten einen „sehr kühlen Kopf bewahren“, forderte Baerbock. Gerade weil US-Präsident Donald Trump „anders arbeitet als alle anderen“ und auf „Disruption“ setzte, sei es „umso wichtiger als Europäer, selbstbewusst zu sein, klar zu sein, für unsere Werte und Interessen einzustehen“, betonte Baerbock. „Unser wichtigstes Interesse ist ein dauerhafter Frieden und kein Scheinfrieden“, sagte Baerbock weiter.

08:50 Uhr – Rubio und Lawrow in Riad – Treffen hat begonnen

In der saudi-arabischen Hauptstadt Riad haben die Gespräche zwischen Vertretern der USA und Russlands begonnen. Der Fokus soll darauf liegen, eine Lösung für den seit fast drei Jahren tobenden und von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine zu finden. Daneben dürfte es auch um die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Russland gehen.

Die Gespräche könnten außerdem den Weg bereiten für ein angedachtes späteres Treffen der Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin. Die Gespräche in Riad zwischen den USA und Russland sind umstritten, da weder eine Teilnahme der europäischen Ukraine-Verbündeten noch der Ukraine selbst vorgesehen ist.

08:07 Uhr – Hofreiter fordert 500 Milliarden Euro

Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter zeigt sich enttäuscht über den Ausgang des Ukraine-Gipfels in Paris und fordert massive Investitionen in die europäische Verteidigung. „Was es jetzt von der europäischen Führung braucht, ist eine große Investitionsoffensive, mit der die Ukraine nochmal mehr unterstützt werden kann und die Verteidigungsfähigkeit der EU zeitnah und effizient verbessert wird“, sagt Hofreiter der Funke Mediengruppe. „Dazu braucht es einen 500 Milliarden schweren Verteidigungsfonds für die Unterstützung der Ukraine sowie für gemeinsame Rüstungsbeschaffung in der EU. Nur so können wir weiteren Krieg in Europa verhindern.“ Der Gipfel in Paris habe leider wenige Ergebnisse gebracht, kritisiert der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag. Den großen Reden über Stärke und Einigkeit seien keine konkreten Schritte gefolgt.

01:03 Uhr – Knappe Mehrheit für Beteiligung der Bundeswehr

Eine knappe Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge eine Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an einem möglichen friedenssichernden Einsatz in der Ukraine. In einer Forsa-Befragung im Auftrag des Magazins „Stern“ sprechen sich 49 Prozent für einen solchen Einsatz aus, 44 Prozent sind dagegen, sieben Prozent äußern sich nicht.

Konkret stellt Forsa die Frage: „Für den Fall, dass es zu einem Abkommen über ein Ende des Krieges in der Ukraine kommt: Sollte Deutschland sich dann mit eigenen Soldaten an einer europäischen Friedenstruppe in der Ukraine beteiligen, oder sollte Deutschland das nicht tun?“

00:19 Uhr – US-Ukraine-Beauftragter hält Europäer bei Gesprächen für hinderlich

Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Keith Kellogg, sieht bei Friedensgesprächen weiter keinen Platz für Europäer außer der Ukraine selbst. „Ich glaube nicht, dass es vernünftig und machbar ist, alle an einen Tisch zu bekommen. Wir wissen, wie das enden kann“, sagte Kellogg am Montag in Brüssel wo er die 31 Nato-Verbündeten der USA sowie EU-Vertreter informierte. Den USA gehe es darum, „die Sache so sauber und schnell wie möglich zu erledigen“. Die Bedenken der Europäer seien bekannt und würden angesprochen.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat sich für eine internationale Truppe ausgesprochen, die künftig Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben solle – allerdings ohne Beteiligung von US-Soldaten. Mögliche Angriffe auf die Friedenstruppe sollten auch nicht als sogenannter Bündnisfall unter Artikel 5 des Nato-Vertrags gewertet werden. Hegseth gab den Verbündeten außerdem zu verstehen, dass Trump Europa dazu bringen will, den Großteil der finanziellen und militärischen Verantwortung beim Schutz der Ukraine zu übernehmen. Der US-Präsident fordert zudem die Lieferung seltener Erden aus der Ukraine.

Montag, 17. Februar

21:23 Uhr – Russische Delegation zu Gesprächen mit USA in Saudi-Arabien eingetroffen

Eine russische Delegation angeführt von Außenminister Sergej Lawrow ist für Gespräche mit US-Außenminister Marco Rubio in Saudi-Arabien eingetroffen. „Die Hauptsache ist es, eine reale Normalisierung der Beziehungen zwischen uns und Washington zu erreichen“, sagte der außenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, dem russischen Staatsfernsehen bei der Ankunft auf dem Flughafen von Riad. Zu den Verhandlungspositionen wollte er sich nicht äußern. Erwartet wird, dass der Krieg in der Ukraine das Hauptthema der Unterredungen werden wird.

20:40 Uhr – Starmer: Brauchen Sicherheitsgarantien der USA

Der britische Premierminister Keir Starmer sieht nach eigenen Angaben zwar eine Rolle Europas bei der Sicherung eines Friedens in der Ukraine. Auch sei er bereit, dafür einen Einsatz britischer Truppen zu erwägen. „Aber es muss Rückendeckung durch die USA geben, denn nur eine Sicherheitsgarantie der USA kann Russland effektiv von einem erneuten Angriff auf die Ukraine abhalten“, sagte Starmer nach dem europäischen Ukraine-Treffen in Paris.

20:28 Uhr – Tusk: Verteidigungsausgaben zählen nicht bei EU-Defizit

Nach Darstellung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk sollen Verteidigungsausgaben künftig nicht in die EU-Defizitberechnungen einfließen. Tusk sprach nach dem europäischen Ukraine-Treffen in Paris von Milliarden von Euro in der EU, die für die Verteidigung mobilisiert werden könnten. Alle anderen Teilnehmer des Treffens hätten ähnliche Ansichten wie seine Regierung gezeigt, sagte Tusk weiter.

20:00 Uhr – Selenskyj: US-Aussagen zu Ukraine „für Putin sehr angenehm“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich kritisch zu den Äußerungen von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und weiteren Regierungsvertretern zu einer möglichen Waffenruhe mit Russland geäußert. „Das Problem ist, dass die USA heute Dinge sagen, die für Putin sehr angenehm sind“, sagte Selenskyj in einem am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz geführten Interview mit der ARD-Journalistin Sandra Maischberger, das am Dienstag ausgestrahlt werden soll.

Selenskyj fügte an: „Ich denke, darin liegt der Kern. Weil sie ihm gefallen wollen. Wissen Sie wofür? Um einander zu treffen und einen schnellen Erfolg zu haben. Aber das, was sie wollen – ,einfach Waffenstillstand‘ – das ist kein Erfolg.“ Kritisch äußerte Selenskyj sich in dem Interview insbesondere zu Äußerungen von Hegseth, der unter anderem gesagt hatte, eine Rückkehr der Ukraine zu ihren Grenzen aus dem Jahr 2014 sei „unrealistisch“.

18:57 Uhr – Scholz: Einige Dinge unverhandelbar für Frieden in der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz hat einige Punkte genannt, die aus seiner Sicht bei möglichen Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine nicht zur Debatte stehen dürfen. Nach einem Gipfeltreffen mit einigen seiner europäischen Kollegen in Paris sagte der SPD-Politiker: „Für uns ist klar: Das Land muss seinen Weg weitergehen können in die Europäische Union, es muss seine Demokratie und seine Souveränität verteidigen können und es muss in der Lage sein, eine eigene starke Armee zu unterhalten.“ Scholz fügte hinzu: „Diese Dinge stehen nicht zur Verhandlung an.“

Bei den informellen Beratungen in Paris ging es vor dem Hintergrund des drastischen Kurswechsels in der Ukraine-Politik der neuen US-Regierung von Donald Trump um die Unterstützung der Ukraine und wie Europa seine eigene Sicherheit langfristig stärken kann. Die Gespräche seien notwendig und richtig gewesen, sagte Scholz. Auf X schrieb er im Anschluss: „Die Situation für Europa ist schwierig.“

17:17 Uhr – USA: Treffen in Riad ist keine „Verhandlung“ über die Ukraine

Die USA sehen das Treffen mit einer russischen Delegation am Dienstag in Riad nicht als Beginn einer „Verhandlung“ über die Ukraine, sondern als Folge des Telefongesprächs zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin. „Ich denke nicht, dass die Menschen dies als etwas ansehen sollten, bei dem es um Details oder Fortschritte in einer Art von Verhandlung geht“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce.

16:13 Uhr – Europäische Spitzenpolitiker beraten in Paris über Trumps Ukraine-Vorstoß

Nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Ukraine sind europäische Spitzenpolitiker in Paris zusammengekommen, um ihre Positionen abzustimmen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing unter anderem die Regierungschefs von Deutschland, Großbritannien, Polen und Italien. Auch Nato-Chef Mark Rutte und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nehmen an dem Treffen teil. Vor den Beratungen telefonierte Macron nach Angaben seines Büros mit Trump.

„Die Sicherheit Europas ist an einem Wendepunkt“, schrieb von der Leyen bei ihrer Ankunft auf X. „Ja, es geht um die Ukraine, aber es geht auch um uns.“ Ein Berater Macrons betonte im Vorfeld, die europäischen Länder müssten „mehr und besser“ für ihre kollektive Sicherheit sorgen. Bei Gesprächen über eine Waffenruhe in der Ukraine müssten die Sicherheitsinteressen des Landes und Europas gewahrt werden.

15:10 Uhr – Selenskyj will Absprachen zwischen USA und Russland nicht anerkennen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will mögliche Absprachen zwischen den USA und Russland zum Krieg in seinem Land nicht hinnehmen. „Die Ukraine betrachtet jegliche Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine als solche, die kein Ergebnis haben“, sagte Selenskyj im Gespräch mit Journalisten bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Er erklärte, dass die Ukraine nicht über das amerikanisch-russische Treffen an diesem Dienstag in Saudi-Arabien unterrichtet sei und auch nicht daran teilnehmen werde. „Und wir können keine Dinge oder Vereinbarungen über uns ohne uns anerkennen. Und wir werden solche Vereinbarungen nicht anerkennen“, sagte der Staatschef der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zufolge.