Politik

Musk fordert Zugangsdaten zu Steuerbehörde IRS an | ABC-Z


Datenschützer alarmiert

Musk fordert Zugang zu „bestimmten Steuerzahlerkonten“ an

Trump und Musk sorgen mit großangelegten Kündigungsplänen in den US-Regierungsbehörden für Aufsehen. Nun beantragt Musks Abteilung einen kompletten Zugriff auf die Datenbanken der Steuerbehörde IRS. Datenschützer halten dies für äußerst gefährlich und warnen vor Identitätsdiebstahl.

Das Team von US-Präsidentenberater Elon Musk hat laut Berichten von „Washington Post“ und anderen US-Medien weitreichenden Zugang zu Daten der US-Steuerbehörde IRS angefordert. Diese beinhalten Informationen über die Finanzen von Millionen US-Bürgern. Datenschützer zeigten sich demnach alarmiert über das Vorhaben von Musks Abteilung für staatliche Effizienz (Doge).

Die „Washington Post“ berichtete unter Berufung auf ein von der Zeitung eingesehenes Dokument, dass ein Doge-Mitarbeiter 120 Tage lang bei der IRS arbeiten und dabei möglicherweise Zugriff auf Datensätze erhalten soll. Darunter ist den Berichten zufolge auch ein besonders gesichertes System, zu dem der Zugang besonders beschränkt ist und das laut IRS „sofortigen visuellen Zugriff auf bestimmte Steuerzahlerkonten“ bietet.

Bis Sonntagabend sei der Zugriff bislang nicht genehmigt worden, hieß es weiter. Dennoch löste das Vorhaben demnach Sorgen innerhalb der Regierung sowie bei Datenschutzexperten aus. Wie der Sender ABC News berichtete, halten Kritiker es für außerordentlich gefährlich, Musk Zugang zu persönlichen Steuerdaten von Bürgern zu gewähren.

Schutz vor Identitätsdiebstahl gefährdet

Wer seine sensibelsten Daten an die Regierung weitergebe, gehe „davon aus, dass diese nicht nur rechtmäßig verwendet, sondern auch sicher und auf eine Weise gehandhabt werden, die Risiken wie Identitätsdiebstahl“ auf ein Minimum beschränke, zitierte ABC die frühere staatliche Datenschutzbeauftragte Elizabeth Laird von der Organisation Center for Democracy and Technology. Dies sei angesichts der Berichte nun gefährdet.

Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte auf Anfrage zum möglichen Zugang zu den Finanzdaten, „Verschwendung, Betrug und Missbrauch“ seien „in unserem kaputten System schon viel zu lange fest verankert“. Ein direkter Zugang sei notwendig, um dies zu ändern. Musks Team werde weiterhin Betrug aufdecken, „denn das amerikanische Volk verdient es zu wissen, wofür seine Regierung seine hart verdienten Steuergelder ausgibt“.

US-Präsident Donald Trump hat Musk, der ihn massiv im Wahlkampf unterstützt hatte, mit der Leitung der neuen Abteilung betraut. In dieser Funktion ist der Unternehmer federführend an dem eingeleiteten massiven Personal- und Kostenabbau in den Bundesbehörden beteiligt.

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